Zum Inhalt springen

Schweiz Informatik-Deals des Bundes offenbar ausser Kontrolle

Die Parlamentarische Aufsicht hat sich 2013 mehrmals mit Informatik-Grossprojekten in der Bundesverwaltung beschäftigt – und deren Kosten. In ihrem Jahresbericht rügt sie, dass sich zum Beispiel die Gesamtkosten bei der Software zu Geschäften des Bundes gar nicht beziffern liessen.

Legende: Video Kritik an Informatikprojekten des Bundes abspielen. Laufzeit 1:33 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 04.04.2014.

Die Informatik ist und bleibt das Sorgenkind der Bundesverwaltung. Grossprojekte wie die Armee-Informatik NEO, die Geschäftsverwaltung Gever des Bundes oder Fiscal-IT der Steuerverwaltung hielten letztes Jahr die parlamentarische Aufsicht in Atem. Dies geht aus dem Jahresbericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) hervor.

Bei Gever beispielsweise stellte die FinDel fest, dass die Kosten für das Gesamtprojekt nicht beziffert werden können. An der Informatiklösung arbeitet die Bundesverwaltung seit 1999, nur um sie jetzt wegen auslaufender Verträge neu ausschreiben zu müssen.

Kosten wegen WTO-Ausschreibung

Da eine WTO-konforme Ausschreibung durchgeführt werden muss, könnten hohe Kosten entstehen, wenn ein neuer Anbieter den Zuschlag bekommt, wie die FinDel feststellte. Heute ist in vier Departementen die Gever-Lösung Fabsoft im Einsatz. In drei Departementen gibt es noch immer kein standardisiertes Produkt.

Die Kosten für die Beschaffung von Gever-Produkten belaufen sich nach Angaben der Bundeskanzlei auf 6 Millionen Franken. Ein Mehrfaches dürften jedoch Einführung, Betrieb und Unterhalt kosten – ein genauer Betrag ist aber auch dem FinDel-Bericht nicht zu entnehmen.

Sicher ist, dass die Kosten für Gever klar tiefer ausfallen werden als jene für das Informatikvorhaben NEO des Verteidigungsdepartements VBS. Dank diesem soll die Armee in der Lage sein, flexibel und zielgerichtet auf veränderte Situationen und Aufgaben zu reagieren. Die Kosten belaufen sich laut VBS auf 2,5 Milliarden Franken bis 2021. In einem Bericht war die Eidg. Finanzkontrolle 2013 von 9 Milliarden ausgegangen.

Die Finanzdelegation forderte deshalb vom VBS weitere Angaben zu den Finanzen. Da ihr die bisherigen Auskünfte nicht ausreichten, trifft sich die Delegation im Sommer erneut mit Departementsvorsteher Ueli Maurer, wie CVP-Nationalrat Jean-Paul Gschwind sagte.

Rigide Kontrollen

Die Steuerverwaltungs-Software Fiscal-IT ist das Nachfolgeprojekt für das Millionengrab Insieme. Entsprechend rigide war letztes Jahr die Kontrolle durch die FinDel. Diese verlangte halbjährliche Berichte vom Bundesrat, die unter anderem den Projektstand und die Zielerreichung aufzeigen sollten. Eine erste vertiefte Prüfung des Projekts läuft noch.

Ein Augenmerk hatte die FinDel auch auf das Beschaffungswesen. In diesem Bereich waren im Lauf des letzten Jahres Missstände und Missbrauch ans Licht gekommen. Die parlamentarische Aufsicht reagierte darauf unter anderem mit der Forderung nach einer raschen Einführung des neuen Vertragsmanagements.

Forderung nach totaler Transparenz

Zudem insistierte sie auf der «strikten Einhaltung der beschaffungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes», wie es im Bericht heisst. Nur mit totaler Transparenz könnten neue Korruptionsaffären vermieden werden, sagte der FinDel-Präsident, FDP-Ständerat Hans Altherr (AR) vor den Bundeshausmedien. Er betonte aber auch, dass die öffentlichen Mittel in den allermeisten Fällen effizient eingesetzt würden.

Die Finanzdelegation ist für die nähere Prüfung und Überwachung des gesamten Finanzhaushaltes des Bundes verantwortlich. Ihr gehören je drei Mitglieder der Finanzkommissionen beider Räte an.

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Valentin Zemp, Baar
    Der Bund sollte endlich jemanden einstellen, der die Verantwortung tragen kann. Programmieren ist nicht schwieriger als ein Wohnviertel zu planen / bauen. Mitarbeiter, Direktoren, Politiker ... verstehen die Vergabe von IT-Projekten nicht. Ich kenne eine solche Person, die die Vergabe von IT-Projekten viel besser organisieren kann, eine Gesamtübersicht hat und nahezu alle Programmiersprachen beherrscht. Einige 100 Millionen können gespart werden und es würde sogar funktionieren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans König, Häusernmoos
    Das sind unverzeihliche Führungsfehler in der obersten Chefetage. In der Privatwirtschaft müssten diese Leute den Hut nehmen ohne dass sie noch eine Abangsentschädigung bekommen. Anders bei der Bundesverwaltung, da erhalten diese Versager noch Gehaltszulagen. Die Anstellungsbedingungen in allen öffentlichen Verwaltungen sind schuld, dass niemand mehr Verantwortung tragen - verschweige eine normale Arbeitsmoral an den Tag legen will, da diesen Personen überhaupt nichts passieren kann. .
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von W. Balmer, Busswil
    Was da beim Bund in der Beschaffung abgeht ist Betrug am Volk. Wehe dem, der seine Steuern (MwSt) nicht richtig abrechnet. Den verantwortlichen Steuergelderverschwendern passiert nichts, aber rein gar nichts, ausser dass diese neu noch vor den Bänker zur bestverdienenden Gruppe gehören. Es wird langsam Zeit, dass man die Verantwortlichen die Steuergelder verschwenden in die Pflicht nimmt (Kündigung, Gefängniss, Bussen etc.).
    Ablehnen den Kommentar ablehnen