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Ja-Parole zum Waffengesetz Die FDP-Delegierten feiern Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Legende: Video Der magistrale Auftritt der neuen FDP-Bundesrätin abspielen. Laufzeit 02:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.01.2019.

Es war ihr erster grosser Auftritt als Bundesrätin – ein Heimspiel vor ihrer Partei. Aber auch die FDP zelebrierte den Auftritt «ihrer» neuen Bundesrätin Karin Keller-Sutter nach allen Regeln der Kunst, etwa mit Videoeinspielern auf Grossleinwand.

Keller-Sutter gab der Partei danach ein Versprechen ab: sie werde die liberalen Werte der FDP hochhalten.

Sie gab sich dabei ganz magistral, wenn sie betonte: «Dort, wo wir uns international verpflichten und verständigen müssen, müssen wir so souverän wie möglich bleiben».

Die Schweiz hat sich in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, dass die neuen Regeln nicht zu weit gehen. Niemand wird entwaffnet.
Autor: Karin Keller-SutterBundesrätin (FDP)

Ein Spagat, sagte Keller-Sutter weiter, der dem Bundesrat aber schon vor ihrer Zeit bei den Verhandlungen über die Übernahme des schärferen EU-Waffenrechts beispielhaft gelungen sei. «Die Schweiz hat sich in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, dass die neuen Regeln nicht zu weit gehen. Niemand wird entwaffnet».

Gegen die Verschärfung des Schweizer Waffenrechts hat eine Allianz aus Schützen- und Schiesssport-Vereinen mit Unterstützung der SVP das Referendum ergriffen. Die Vorlage dürfte im Mai vors Volk kommen.

Keine Bedrohung für die Traditionen

Der Einsatz für die Ja-Parole war erfolgreich: Die FDP-Delegierten stellten sich hinter die Verschärfung des neuen Waffengesetzes.

Eine Mehrheit der in Biel/Bienne versammelten Delegierten sieht in den Neuerungen keine Bedrohung für die eidgenössische Tradition im Schiesswesen.

Es gebe zwar einige Verschärfungen im neuen Waffengesetz, diese seien aber für die Schützen tragbar. Die Delegierten votierten am Ende mit 250 Ja- gegen 46 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen für die Änderungen im Waffengesetz.

FDP fasst Abstimmungsparole

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Die FDP-Delegierten fassten die Nein-Parole zur Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen. Das Volksbegehren wird mit 302 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Die Initiative kommt am 10. Februar vors Volk.

Zur AHV-Steuervorlage, welche die Sanierung der AHV und die Reform der Unternehmenssteuer verknüpft, fassten die Delegierten mit 296 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Ja-Parole. Sie folgten damit der FDP-Bundeshausfraktion, die findet, mit dieser überarbeiteten Vorlage zur Unternehmenssteuerreform werde die Standortattraktivität der Schweiz gesichert.

Zuvor hatte die neue Bundesrätin den FDP-Delegierten noch verraten, welche Rolle sie in der Landesregierung spielen wolle: «Ich möchte dazu beitragen, dass es uns im Bundesrat gelingt, vermehrt gemeinsame Positionen zu erarbeiten und diese gegen Aussen zu vertreten».

Bundesrat will sich zurückhalten

Mehr Geschlossenheit und Führungsstärke. Daraus zu schliessen, Bundesrätin Keller-Sutter wolle jetzt einen raschen Entscheid des Bundesrats über das Rahmenabkommen, wäre aber falsch.

Im Gespräch sagte sie, auch bei der ersten Bundesratssitzung in der neuen Zusammensetzung am kommenden Mittwoch, werde der Bundesrat keine Position beziehen: «In der nächsten Sitzung des Bundesrates geht es nur darum, die Konsultationen zu eröffnen und auch den Modus der Konsultationen festzulegen».

Damit äussert sich Bundesrätin Keller-Sutter deutlich vorsichtiger als noch vor ihrer Wahl in den Bundesrat – damals kritisierte sie vieles von dem, was schon vom Rahmenabkommen bekannt war, etwa die Abstriche beim Lohnschutz.

Abwarten. Abwägen. Entscheiden.

Jetzt will Keller-Sutter ganz im Sinne des Bundesrats-Beschlusses vom Dezember die Ergebnisse der Konsultation abwarten.

Damit ist sie aber auch ganz auf FDP-Linie, denn Parteipräsidentin Petra Gössi bestätigte vor den Delegierten ihre Haltung zum Rahmenabkommen, die deckungsgleich lautet: Abwarten. Abwägen. Entscheiden.

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