Zum Inhalt springen

Schweiz Jean-Claude Juncker macht sich rar

Hohe Erwartungen sind mit dem heutigen Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in Zürich verknüpft. Doch die beiden dürften sich im Wesentlichen darauf einigen, dass man sich nicht einig ist. Für die Schweizer Medien hat Juncker keine Zeit.

Legende: Video Juncker trifft Schneider-Ammann abspielen. Laufzeit 3:12 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.09.2016.

Keine Lust, sich heute den Schweizer Medien zu erklären, zeigt Jean-Claude Juncker. Seine Agenda lasse keine Medienkonferenz zu, und auch für Interviews habe der EU-Kommissionspräsident keine Zeit, teilte seine Sprecherin auf Anfrage mit. Juncker tritt am Abend an den Feierlichkeiten der Universität Zürich zum 70. Jahrestag der Europa-Rede von Winston Churchill auf. Am Nachmittag trifft er Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Die Information über dieses Treffen überlässt Juncker ganz der Schweizer Seite.

Johann Schneider-Ammann und Jean-Claude Juncker begrüssen sich.
Legende: Nach dem heutigen Treffen von Schneider-Ammann (links) mit Juncker wird nur die Schweizer Seite die Medien informieren. Keystone

Das Desinteresse Junckers an den Schweizer Medien steht sinnbildlich für die momentane Beziehung der EU zur Schweiz. Via Indiskretionen hat die EU in den letzten Tagen absichtlich verbreiten lassen, dass kein Zugeständnis bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu erwarten sei, wenn die Schweiz nicht gleichzeitig ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU unterzeichne.

Gespräche wurden abgebrochen

Dieses Rahmenabkommen würde jedoch die Schweiz faktisch dazu zwingen, neues EU-Recht für den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu übernehmen. Ausserdem müsste die Schweiz den EU-Gerichtshof als oberstes Gericht bei Streitfällen mit der EU akzeptieren.

Schneider-Ammann wird heute Juncker einmal mehr klarmachen, dass dies für den Bundesrat nicht infrage komme. Das hat die Landesregierung an ihrer Sitzung vom 24. August entschieden und der EU bereits mitgeteilt. Dies führte dazu, dass die bis dahin geführten Gespräche abgebrochen wurden.

Schneider-Ammann wird dem EU-Kommissionspräsidenten zudem in Erinnerung rufen, dass der Ball in der Schweiz nun beim Parlament liege. Übermorgen berät der Nationalrat, ob und wie die Zuwanderung gesteuert werden soll. In der Wintersession im Dezember ist dann der Ständerat an der Reihe. Bis dahin werden sich die EU und Juncker gedulden müssen.

67 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Wegen der Churchill -Rede kommt der hohe Herr in die CH - ich hoffe nur, dass er diese Rede von ihm, die er kurz nach dem 2.Weltkrieg in Zürich gehalten, auch verstanden hat. Winston Churchill wollte kein Brüssel EU- Europa wie es sich heute so gerne als das Gelbe vom Ei verkauft- Er sprach von einem Europa der Bundesstaaten ähnlich wie die Kantone der Schweiz ohne England. Er sah dieses Europa als Vorhut gegen den damaligen Stalinismus. Engl. wollte das was es heute ist, FREI sein von Brüssel.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Ihre Hetze gegen die EU wird immer peinlicher. Sie brauchen Nachhilfeunterricht in Staatskunde. Der Beitritt zum Projekt EU war für alle 28 Staaten eine freiwillige Sache, niemand wurde dazu gezwungen, genauso wie ein Austritt möglich ist. Aber Rosinenpicken von Nichtmitgliedsstaaten, sei es nun GB oder die CH, das geht nicht. Man müsste ja mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein, würde man Nichtmitglieder, die ohnehin nichts mitzubestimmen haben, besser stellen als Mitglieder.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Genauso wenig wie GB können wir Schweizer Rosinenpicker sein, weil GB, sowohl die Schweiz ja selber die Rosinen für die EU sind.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Habe mir vorhin die Rede Churchills durchgelesen ... er skizzierte eine Staatengemeinschaft, die im Grunde der heutigen EU entspricht. Habe eher das Gefühl, Sie interpretieren da mehr hinein, als drinnen steht.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Um 17 Uhr hätte heute das Treffen der Herren Schneider-Ammern und Junker in der Schweiz stattfinden sollen. Doch der Junker bockt, will aber von der Schweiz, was ER will. Komischer Typ, dieser EU Kommissionspräsident, seinen Gastgeber einfach am Narrenseil herumzuziehen und dessen Einladung fernzubleiben. Wenn ich meinem Land raten kann, dann soll der MEI-Artikel einfach ohne EU Geplänkel wortgetreu umgesetzt werden. Horizon 2020 können wir selber finanzieren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Stefan Brammertz (Politphilosoph)
      Den Namen eines Bundespräsidenten zu verhunzen, ist nicht gerade die feine Art des Umgangs!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Herr Juncker will die vereinigten Staaten von Europa egal was die Bürger der EU oder eben die kleinen Schweizer wollen. Die Politiker Europas haben sich schon längst meilenweit von ihren Bürgern entfernt und solche Auftritte wie von Junker, von Merkel (Fehler Flüchtlingspolitik) oder eben auch Schneider-Ammanns sind reine Show für das Volk.Was der Herr Juncker von Demokratie hält sieht man an seinem Umgang mit kritischen Stimmen - gar nichts.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen