Justiz will Immunität von SVP-Nationalrat Schwander aufheben

Die Berner Justiz will die Immunität des SVP-Nationalrats Primin Schwander aufheben lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Kesb-Kritiker wegen seines Engagements zugunsten einer Mutter, die ihr Kind vor der Kesb versteckte.

Nationalrat Pirmin Schwander (SVP) soll eine Mutter, die ihr Kind vor den Behörden versteckt hielt, auf ihrer Flucht unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Gehilfenschaft zur Entführung Minderjähriger.

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Feindbild Kesb

20 min, aus Rundschau vom 31.8.2016

Pirmin Schwander ist sich keiner Schuld bewusst. Er habe die Geldzahlungen an Frau C. immer mit der Forderung verknüpft, dass sie sich den Schweizer Behörden stellt, sagt er. Die Strafuntersuchung gegen ihn hält er für abwegig. «Wenn man eine Mutter von ihrem Kind trennt, ist das ein Verbrechen. Man darf jetzt nicht den Umkehrschluss machen und sagen, die Mutter habe einen Fehler gemacht», sagte er in der «Rundschau».

Schwander beruft sich auf seine Immunität als Politiker. Doch nun willl die Berner Justiz genau diese Immunität des SVP-Nationalrats aufheben lassen. Ein entsprechendes Gesuch habe die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland bei der Immunitätskommission des Nationalrats Anfang Woche eingereicht, sagte ein Sprecher der Kantonspolizei Bern. Er bestätigte damit einen Bericht der «Neuen Luzerner Zeitung» und des «St. Galler Tagblatts».

Offenbar hat der Schwyzer Nationalrat eine im Ausland untergetauchte Bielerin, die ihr Kind vor der Kesb versteckte, finanziell unterstützt. Die Frau wurde im Juni 2016 in Frankreich aufgespürt und festgenommen. Sie befindet sich in Untersuchungshaft.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Feindbild Kesb: Die Mission des Pirmin Schwander

    Aus Rundschau vom 31.8.2016

    Nationalrat Pirmin Schwander kümmert sich täglich um Menschen, die Ärger mit der Kesb (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde) haben. Noch in diesem Sommer beginnt er, Unterschriften für einen Volksentscheid gegen die Kesb zu sammeln. Die «Rundschau» zeigt: Für den SVP-Nationalrat ist der Kampf gegen die Kesb eine persönliche Mission.

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