Kämpferische Töne an der Delegiertenversammlung der SP

An der Delegiertenversammlung der SP warnt Präsident Christian Levrat die FDP vor einem Pakt mit der SVP. Dies wäre ein «moralischer Fehler», der alte Grössen des Freisinns in den Schmutz ziehen würde. SP-Bundesrat Alain Berset wiederum nahm die Wirtschaft in die Pflicht.

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Die SP hat die Agglomeration im Visier

2:04 min, aus Tagesschau vom 25.10.2014

Der Freisinn solle sich bei den Wahlen 2015 vor einem Pakt mit der SVP hüten, warnt SP-Präsident Christian Levrat. In einer Rede vor seinen Delegierten in Liestal (BL) hat er für Solidarität statt Abschottung plädiert.

Levrat wehrte sich gegen die Vereinnahmung des Heimatbegriffs durch die SVP. Er zitierte die Aussage des ehemaligen SP-Bundesrats Willy Ritschard von 1978, dass Heimat die Gewissheit sei, zu einer Gemeinschaft zu gehören, auf die man sich verlassen kann.

Warnung vor dem Verrat

Die SVP grenze hingegen rücksichtslos aus, Ausländer genauso wie andersdenkende Schweizer. Sie isoliere die Schweiz, schwäche die Menschenrechte und verunglimpfe die Demokratie.

Die FDP warnte Levrat vor Verrat an ihrem historischen Erbe, wenn sie mit der SVP paktiere: Dies wäre ein «politischer Irrtum und moralischer Fehler». FDP-Präsident Philipp Müller sei dabei, für einen wahltaktischen Prozente-Bazar Verdienste der FDP zu verraten. Dabei nannte er Partei-Grössen wie Rhinow, Petitpierre oder Delamuraz.

Die SP stehe hingegen ein für Solidarität. Hilfreich für die nationale Solidarität sei unter anderem das Erlernen einer zweiten Landessprache, sagte Levrat in Anspielung auf jene Kantone, die Englisch dem Französisch auf der Primarstufe vorziehen. Und zu Ecopop sagte er, diese Initiative löse keine Probleme, sie «schafft nur Probleme».

Berset nimmt Wirtschaft in die Pflicht

Bundesrat Alain Berset will mit mehr sozialer Sicherheit Abwehrhaltungen vermeiden. Ängste um Job, Familie und Wohnung gingen um, das müsse man ernst nehmen, sagte Berset in seiner Ansprache.

Berset an einem Rednerpult.

Bildlegende: Alain Berset will mit mehr sozialer Sicherheit Abwehrhaltungen vermeiden. Keystone

Soziale Sicherheit und kulturelle Selbstsicherheit könnten den Schweizern die Ängste nehmen; das Land dürfe nicht erstarren. Die Schweiz ist laut Berset als Wirtschafts- und Innovationsstandort stark geworden, weil die soziale Sicherheit ausgebaut worden sei. Es gebe auch heute noch zu tun, sagte er mit Verweis auf die Lohnungleichheit.

Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative sei ein Ausdruck des Unbehagens gegenüber einer Wirtschaft, die sich von den Bedürfnissen der Menschen zu entfernen scheine, mahnte Berset. Unter anderem brauche es einen Schutz vor Lohndumping und vor Missbrauch im Immobilienmarkt sowie eine bessere Raumplanung.

Die Parteispitze will die Initiative ohne Zuwanderungskontingente umsetzten, ein entsprechendes Positionspapier wurden von den Delegierten verabschiedet. Dabei soll die Wirtschaft verstärkt in die Pflicht genommen werden. Zudem fordert die SP bildungspolitische Reformen um so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Solidarität mit ehrlichen Steuerzahlern weltweit

Internationale Solidarität sei «kluge Standortpolitik» – die Schweiz sei ja dank ihrer Vielfalt reich geworden, sagte wiederum Levrat. Er meint damit auch eine «Solidarität mit den ehrlichen Steuerzahlern aller Nationen der Welt, und gegen die Steueroptimierer – selbst wenn sie im Bundesrat sitzen» – eine Spitze gegen FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Leise Selbstkritik schwingt mit, wenn Levrat ferner feststellt, die Schweizer Politik habe die Agglomerationen lange ignoriert, obwohl in diesen Gebieten inzwischen ein beachtlicher Teil der Schweizer Bevölkerung lebt. Die Agglo-Interessen wolle die SP darum gezielt unterstützen, die Lebensqualität dort verbessern.

Der SVP richtete Levrat im Übrigen den Ärger mancher Züchter von Berner Sennenhunden aus, die sich plötzlich vor den Parteikarren gespannt sehen. Einer davon, ein Neuenburger SP-Sympathisant, habe ihm (Levrat) geschrieben, statt des Sennenhundes wäre doch der Pitbull das viel bessere Maskottchen jener Partei.

SP fasst Parolen

Die Ecopop-Initiative ist bei der SP Schweiz durchgefallen: Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole. Auch die Goldinitiative war bei der SP chancenlos. Klar Ja empfiehlt die SP zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die drei Parolen wurden einstimmig gefasst.