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Schweiz Kämpferische Töne an der Delegiertenversammlung der SP

An der Delegiertenversammlung der SP warnt Präsident Christian Levrat die FDP vor einem Pakt mit der SVP. Dies wäre ein «moralischer Fehler», der alte Grössen des Freisinns in den Schmutz ziehen würde. SP-Bundesrat Alain Berset wiederum nahm die Wirtschaft in die Pflicht.

Legende: Video Die SP hat die Agglomeration im Visier abspielen. Laufzeit 2:04 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.10.2014.

Der Freisinn solle sich bei den Wahlen 2015 vor einem Pakt mit der SVP hüten, warnt SP-Präsident Christian Levrat. In einer Rede vor seinen Delegierten in Liestal (BL) hat er für Solidarität statt Abschottung plädiert.

Levrat wehrte sich gegen die Vereinnahmung des Heimatbegriffs durch die SVP. Er zitierte die Aussage des ehemaligen SP-Bundesrats Willy Ritschard von 1978, dass Heimat die Gewissheit sei, zu einer Gemeinschaft zu gehören, auf die man sich verlassen kann.

Warnung vor dem Verrat

Die SVP grenze hingegen rücksichtslos aus, Ausländer genauso wie andersdenkende Schweizer. Sie isoliere die Schweiz, schwäche die Menschenrechte und verunglimpfe die Demokratie.

Die FDP warnte Levrat vor Verrat an ihrem historischen Erbe, wenn sie mit der SVP paktiere: Dies wäre ein «politischer Irrtum und moralischer Fehler». FDP-Präsident Philipp Müller sei dabei, für einen wahltaktischen Prozente-Bazar Verdienste der FDP zu verraten. Dabei nannte er Partei-Grössen wie Rhinow, Petitpierre oder Delamuraz.

Die SP stehe hingegen ein für Solidarität. Hilfreich für die nationale Solidarität sei unter anderem das Erlernen einer zweiten Landessprache, sagte Levrat in Anspielung auf jene Kantone, die Englisch dem Französisch auf der Primarstufe vorziehen. Und zu Ecopop sagte er, diese Initiative löse keine Probleme, sie «schafft nur Probleme».

Berset nimmt Wirtschaft in die Pflicht

Bundesrat Alain Berset will mit mehr sozialer Sicherheit Abwehrhaltungen vermeiden. Ängste um Job, Familie und Wohnung gingen um, das müsse man ernst nehmen, sagte Berset in seiner Ansprache.

Berset an einem Rednerpult.
Legende: Alain Berset will mit mehr sozialer Sicherheit Abwehrhaltungen vermeiden. Keystone

Soziale Sicherheit und kulturelle Selbstsicherheit könnten den Schweizern die Ängste nehmen; das Land dürfe nicht erstarren. Die Schweiz ist laut Berset als Wirtschafts- und Innovationsstandort stark geworden, weil die soziale Sicherheit ausgebaut worden sei. Es gebe auch heute noch zu tun, sagte er mit Verweis auf die Lohnungleichheit.

Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative sei ein Ausdruck des Unbehagens gegenüber einer Wirtschaft, die sich von den Bedürfnissen der Menschen zu entfernen scheine, mahnte Berset. Unter anderem brauche es einen Schutz vor Lohndumping und vor Missbrauch im Immobilienmarkt sowie eine bessere Raumplanung.

Die Parteispitze will die Initiative ohne Zuwanderungskontingente umsetzten, ein entsprechendes Positionspapier wurden von den Delegierten verabschiedet. Dabei soll die Wirtschaft verstärkt in die Pflicht genommen werden. Zudem fordert die SP bildungspolitische Reformen um so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Solidarität mit ehrlichen Steuerzahlern weltweit

Internationale Solidarität sei «kluge Standortpolitik» – die Schweiz sei ja dank ihrer Vielfalt reich geworden, sagte wiederum Levrat. Er meint damit auch eine «Solidarität mit den ehrlichen Steuerzahlern aller Nationen der Welt, und gegen die Steueroptimierer – selbst wenn sie im Bundesrat sitzen» – eine Spitze gegen FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Leise Selbstkritik schwingt mit, wenn Levrat ferner feststellt, die Schweizer Politik habe die Agglomerationen lange ignoriert, obwohl in diesen Gebieten inzwischen ein beachtlicher Teil der Schweizer Bevölkerung lebt. Die Agglo-Interessen wolle die SP darum gezielt unterstützen, die Lebensqualität dort verbessern.

Der SVP richtete Levrat im Übrigen den Ärger mancher Züchter von Berner Sennenhunden aus, die sich plötzlich vor den Parteikarren gespannt sehen. Einer davon, ein Neuenburger SP-Sympathisant, habe ihm (Levrat) geschrieben, statt des Sennenhundes wäre doch der Pitbull das viel bessere Maskottchen jener Partei.

SP fasst Parolen

Die Ecopop-Initiative ist bei der SP Schweiz durchgefallen: Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole. Auch die Goldinitiative war bei der SP chancenlos. Klar Ja empfiehlt die SP zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die drei Parolen wurden einstimmig gefasst.

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78 Kommentare

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  • Kommentar von W. Balmer, Busswil
    Eigentlich ist es gar nicht der Zeile Wert, sich über den Inhalt der SP Delegiertenversammlung zu unterhalten. Am Ende könnten Levrat & Co noch das Gefühl bekommen, ihre Äusserungen werden vom Volk ernst genommen. Für mich läuft dies eher unter billiger Satire.
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  • Kommentar von Christophe Bühler, Langnau am Albis
    Super, da spricht die SP doch gerade an, was die Wähler 2015 tun werden, die Bürgerlichen wählen. Schade, das die SP keine Arbeiter in der Partei mehr hat aber viele Theoretiker, Beamte, Gender- und Quoten, die sich nicht mehr zur den Grundwerten Schweiz bekennen. Herr Levrat und seine Partei hätten es einfacher, sich mit Konkordanz, statt Disharmonie zu versuchen. Wir Schweizer wollen Lösungen, kein Gebell.
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  • Kommentar von Samuel Bendicht, Bern
    Der Hass auf die SP nimmt langsam groteske Formen an! Man kann nur noch hoffen, dass diese Hasstiraden Ausdruck von parteipolitisch gesteuerter Agitation sind und somit die Befindlichkeiten der Schweizer nur sehr verzerrt wieder spiegeln, denn Schweizer Tradition wäre eigentlich der Dialog, aber diese alten Werte scheint bei den SP- und Linkenhassern leider gar nichts mehr zu zählen. Eigentlich nur noch Schade, weil nur schändlich, da grosse Teile der Bevölkerung so verächtlich verhöhnt werden!
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Sehr amüsant, Samuel Bendicht. Schauen sie einmal die linken Kommentare zur Ankündigung der SVP-Initiative Schweizer Recht muss Vorrang haben an.
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    2. Antwort von Fritz Moser, Thun
      Sie machen dies doch auch, nur auf die andere Seite (der SVP!) Für Sie ist es also erlaubt, gegen die SVP einen Hass zu schüren? Und die (SP) vorallem die Cüpli-Sozis und Juso, sollte man dann dann mit Samthandschuhen anfassen. Gehen Sie also mit einem guten Beispiel voran und zeigen Sie uns, wie man das machen sollte! Wenn schon, dann bitte mit gleichen Ellen messen!!
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    3. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      In der Tat die Hasstiraden nehme allmählich unerträgliche Formen an. Ungeachtet ob es in einem Falle gegen die SP oder in vielen Fällen geradezu standardmässig gegen die SVP gerichtete Tiraden sind. - Wie man in den Busch hineinschreit, so kommt's halt leider als Echo zurück. Alles völlig unnötig, deplatziert und eigentlich lächerlich infantil.
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    4. Antwort von Marie-Luise Reck, Turbenthal
      Ach Herr Bendicht, früher gehörte die SP auch noch zur Schweizer Politlandschandschaft, heute ist sie ein Kostenverursachender Abklatsch der SPD.
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    5. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @S. Bendicht: Um eine Partei hassen zu können, müsste man sich intensiv mit ihr, respektive ihrer Repräsentanten befassen & weniger für die Themen, die sie bedienen. Und "Sorry", aber sehr "hasserfüllte" Kommentare gibt es ausschliesslich gegenüber der SVP, oder gegenüber Menschen, welche ihre Initiativen unterstützen. Teilweise sehr unter die Gürtellinie gezielt & sehr primitiv. Von den angeblich so gut gebildeten "Elite" dürfte man aber schon etwas mehr Niveau erwarten, gell!:-)
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    6. Antwort von Samuel Bendicht, Bern
      Wunderschön, wie alle Linkenhasser stets betonen, was für arme, verfolgte Wesen sie sind und wie böse die Kommentare zu ihren Hasskampagnen gegen andersartige Menschen und deren Lebenskonzepte sind, aber wer Hass sät, wird Sturm ernten, heisst es in einem alten Zitat, aber eben - für die SVP gilt ja: 1. Die Partei hat immer recht. 2. Falls mal was schief läuft, sind immer die Ausländer, die Linken, die Intellektuellen, die Gutmenschen, die fremden Richter usw. und natürlich der Bundesrat schuld!
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    7. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @S. Bendicht: Die Frage sei erlaubt: "Stimmen Sie persönlich einer Initiative zu, oder lehnen sie ab, je nach Partei, welche sie lanciert & weniger, weil das Thema interessiert?" Festzustellen nämlich ist, dass vor allem SVP-Gegner eine Initiative ablehnen, NUR weil sie von dieser Partei ist. Selbst dann, wenn es zu unseren Schaden ist. Doch nicht Anti-Sympathie oder Sympathie für Politiker/Parteien sollte für unsere Entscheidungen ausschlaggebend sein, sondern NUR die Themen die sie bedienen.
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