Kampf gegen Korruption: Kontrollen gefordert

Fürstlich entlöhnte Praktikumsstellen bei den Basler Verkehrsbetrieben für die Kader-Kinder, Aufträge der Berner Kantonspolizei für die Firma eines Bruders. Diese mutmasslichen Fälle von Vetternwirtschaft lassen aufhorchen. Doch: Wie kann Vetternwirtschaft nachgewiesen werden?

Eine weibliche Hand hält ein Papier, darauf steht No to corruption.

Bildlegende: Die Geschäftsführerin von Transparency International stellt im Zusammenhang mit Vetternwirtschaft Forderungen. Reuters

Vergibt die öffentliche Hand einen Auftrag, so ist die Gefahr der Vetternwirtschaft gross. Die Geschäftsführerin, Delphine Centlivres, von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International erklärt weshalb: «Die Problematik ist, dass eine Person oft die ganze Macht über einen Auftrag hat.» Die Macht, das Wissen und den Ermessens-Spielraum.

Dabei gingen die Kantone unterschiedlich mit Vergaben um, sagt Centlivres. So verpflichtet beispielsweise der Kanton Bern seine Angestellten, in den Ausstand zu treten, sobald sie ein persönliches Interesse haben, befangen sein könnten oder mit einem Anbieter verwandt, verheiratet oder wieder geschieden sind. Aber: Das reiche nicht, sagt Delphine Centlivres.

Schulung für Mitarbeitende

«Die Ausstands-Regeln sind ein Punkt, aber die Transparenz und die Veröffentlichung von grösseren Aufträgen wäre ein anderer wichtiger Punkt.» Dazu brauche es Kontrollen, kantonale Meldestellen und Sanktionen bei Verstössen.

Weiter geht die Bundesverwaltung: Der Verhaltenskodex für die Angestellten sei vorbildlich – das heisst es bei Transparency International. Auch hier gibt es die Ausstandspflicht und: «Die Mitarbeitenden müssen geschult werden, um wirklich zu verstehen, was es im Alltag heisst», sagt Centlivres.

Diese Thematik sei oft abstrakt und man könne sich nicht immer gut vorstellen, was es heisst. Centlivres: «Und auf der anderen Seiten müssen die Vorgesetzten sehr regelmässig Kontrollen durchführen und prüfen, dass die Regeln, die klar sind, eingehalten werden.»

Forderungen Nachdruck verleihen

Zusätzliche Gesetze gegen die Vetternwirtschaft brauche es nicht, so Centlivres. Doch mehr Transparenz wäre begrüssenswert – wie etwa das Vier-Augen-Prinzip, um Begünstigungen von Freunden und Verwandten zu verhindern.

Die Anti-Korruptions-Organisation will ihre Forderungen bei der Revision des Beschaffungsrechts einbringen, die noch für dieses Jahr vorgesehen ist.