Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz Kanton Bern vor Sparrunde ohne Tabus

Ein strukturelles Defizit von 450 Millionen Franken zwingt den Kanton Bern zu einer schmerzlichen Sparübung. Wie weit das Parlament die Massnahmen in einer ersten Runde beschliesst, ist offen. Denn auch besonders heikle Bereiche wie Gesundheit, Heime und Soziales sind betroffen.

Berner Rathaus.
Legende: Haushalt schwer in Schieflage: Das Berner Kantonsparlament steht vor unpopulären Sparmassnahmen. Keystone

Der Berner Grosse Rat hat die mit Spannung erwartete Haushaltdebatte in Angriff genommen. Über hundert Sparvorschläge der rot-grün dominierten Regierung liegen vor. Sie betreffen unter anderem den Spital- und Gesundheitsbereich, die Spitex, aber auch den gesamten Behinderten- und Heimbereich.

Mit dem Massnahmenpaket werden für 2014 Haushaltsverbesserungen von 231 Millionen Franken erzielt. Bis in fünf Jahren soll das strukturelle Defizit von gegen 450 Millionen Franken nachhaltig weggespart werden. «Jetzt geht es ans Lebendige», umschrieb BDP-Finanzdirektorin Beatrice Simon schon früh die prekäre Lage.

Zuerst geht es ums Defizit 2012

Gleich beim Auftakt am Mittwoch musste das Parlament einen Grundsatzentscheid treffen. Es ging darum, in welcher Frist das Defizit 2012 von 196 Millionen abgetragen wird. Das Defizit wird nun nicht innerhalb eines Jahres ausgeglichen. Das Kantonsparlament hat am Mittwoch entschieden, die Kompensation auf vier Jahre zu verteilen. Der Rat war sich einig, dass ein Jahr nicht ausreiche.

Die Sparpläne der Regierung hatten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Betroffene Institutionen machten mit Kundgebungen, Petitionen und Aktionen auf ihre Anliegen aufmerksam. Am letzten Montag etwa protestierten Hunderte Behinderte und ihre Betreuer vor dem Rathaus.

Die grossrätliche Finanzkommission signalisierte, dass sie insbesondere auf die Massnahmen im Behinderten- und Spitexbereich verzichten möchte. Tut dies das Parlament, dürfte allerdings im Psychiatrie- und Altersheimbereich noch mehr gespart werden. Auch grössere Schulklassen, Pfarrerlöhne, öffentlicher Verkehr und Landwirtschaft könnten in einer zweiten Runde zum Thema werden.

Auf Sparmassnahmen ganz verzichten kann der Kanton jedenfalls nicht. Es sei denn, er erhöht die Steuern für eine gewisse Zeit, wie dies links-grüne Kreise fordern.

Wie es soweit kam

In den letzten zwei Jahrzehnten schnürte der Kanton Bern bereits 14 Sparpakete. Damit wurden jährlich wiederkehrende Haushaltsentlastungen von über einer Milliarde Franken erzielt. Dadurch wurden 1998 und 2011 Rechnungsüberschüsse ausgewiesen. Die Schuldenlast konnte vermindert werden.

Doch jüngst begann sich der Finanzhimmel wieder zu trüben. Der Kanton rutschte innert zweiter Jahre wieder in eine Defizitwirtschaft hinein. Ende 2013 wird eine Viertelmilliarde Franken aufgelaufen sein.

Beigetragen hat die schwierige Wirtschaftslage. Dazu kamen die tiefere Gewinnausschüttung der Nationalbank, Lastenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen hin, Mehrbelastungen im Gesundheits- und Fürsorgewesen und eine vom Volk beschlossene, spürbare Senkung der Motorfahrzeugsteuern.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ben Knie, Zürich
    Nichts streichen, nichts Steuern erhöhen sondern mal die Milliarden die in die (( EU )) geschippert werden stoppen. Dann ist überall genug Geld vorhanden und kein einziger Kanton müsste sparen, in diesem Ausmasse. So wären sogar noch zusätzliche Polster für die weniger guten Jahre vorhanden. Die EU kann ihr Geld verbröteln wie es Ihr gefällt, aber nicht auf Schweizer kosten und die Dummen müssen dann sparen. Falsche Politik der Linken
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Die bürgerlichen Steuergeschenke müssen ja von jemand bezahlt werden... Hier sieht man, warum die SVP-"Familieninitiative" abgelehnt gehört.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Alex Bauert, Bern
    «Steuern erhöhen» - irgendwann kommt das im Text mit dem Titel «Sparrunde ohne Tabus». Doch - für Rot-Grün gibt es Tabus, sie werden sogar genannt: Behindertenbereich & Spitex. Für die Bürgerlichen gibt es keine Tabus und lieber Behinderten was weg nehmen als mehr Steuern zahlen! Widerlich! Gute Berichterstattung ist auch was anderes ........
    Ablehnen den Kommentar ablehnen