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Kantonale Unterschiede Darf ein Polizist in der Freizeit seine Waffe ziehen?

In fast allen Korps dürfen Polizisten ihre Waffe auch in der Freizeit tragen. Das stösst auf Kritik.

Legende: Video Kritik an Umgang mit Dienstwaffen abspielen. Laufzeit 4:00 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 26.02.2018.

Die Polizisten der Kantonspolizei Bern tragen während der Dienstzeit eine 9 Millimeter Selbstladepistole auf sich. Auch in der Freizeit dürfen sie diese Waffe mit sich führen, das bestätigt die Kantonspolizei gegenüber «Schweiz aktuell»: Die Berner Polizisten seien auch «in der Freizeit zum polizeilichen Handeln berechtigt», deshalb sei es den Mitarbeitern erlaubt, ihre Dienstwaffe auch in der Freizeit zu tragen, erklärt Mediensprecherin Regina Aeberli.

Die Polizistinnen und Polizisten sind sehr gut geschult im Umgang mit der Waffe und sie wissen, wie sie die Dienstwaffe aufbewahren müssen
Autor: Adrian WüthrichPräsident Polizeiverband Kanton Bern

Diese Regelung kritisiert die Berner Grossrätin Simone Machado von der Grün alternativen Partei. Von einer Waffe gehe immer eine Gefahr aus, «Polizisten sind auch Menschen, wenn sie privat unter Druck geraten kann es durchaus sein, dass die Situation mit einer Dienstwaffe eskaliert. Es kann auch sein, dass die Waffe in die falschen Hände geraten könnte».

Adrian Wüthrich, Präsident des Polizeiverbandes des Kantons Bern, widerspricht: «Die Polizistinnen und Polizisten sind sehr gut geschult im Umgang mit der Waffe und sie wissen, wie sie die Dienstwaffe aufbewahren müssen». Zudem werde den Polizisten empfohlen, die Dienstwaffe wenn immer möglich sicher am Arbeitsplatz aufzubewahren.

Ethische Bedenken

In den Kantonen Wallis, Freiburg und Appenzell Innerrhoden tragen die Polizisten keine Dienstwaffen in der Freizeit. «Das Tragen der Dienstwaffe ausserhalb des Dienstes ist nicht erlaubt. Nur der Kommandant kann die Bewilligung bei aussergewöhnlichen Situationen, beispielsweise bei einem Terroranschlag auf Kantonsgebiet, erteilen», erklärt Markus Rieder, Mediensprecher der Kantonspolizei Wallis.

Wenn ein Polizist ausser Dienst seine Dienstwaffe trägt und in einer Bar ist und Alkohol trinkt, kann es durchaus sein, dass die Situation gefährlich wird.
Autor: Bernard VonlanthenMediensprecher Kantonspolizei Freiburg

Die Polizisten in Appenzell Innerrhoden rücken bei einem Einsatz ausserhalb der Dienstzeit zum Polizeigebäude ein und rüsten sich dort mit dem persönlichen Einsatzmaterial aus. Bernard Vonlanthen, Mediensprecher der Kantonspolizei Freiburg, hat insbesondere ethische und Sicherheitsbedenken: «Wenn ein Polizist ausser Dienst im Einkaufszentrum ist und er seine Dienstwaffe trägt oder in einer Bar ist und Alkohol trinkt, kann es durchaus sein, dass die Situation gefährlich wird».

Kantonale Gesetzgebung wirft Fragen auf

Der Umgang mit der Dienstwaffe in der Freizeit ist kantonal geregelt. Im Kanton Bern steht im Gesetz über die Kantonspolizei: «Polizeiangehörige sind auch in der dienstfreien Zeit zu polizeilichem Handeln im Kantonsgebiet berechtigt, wenn Verbrechen oder Vergehen oder erhebliche Gefährdungen Anlass dazu geben und im Dienst befindliche Polizeiangehörige nicht innert nützlicher Frist verfügbar sind.» Von der Dienstwaffe ist keine Rede.

Christopher Geth, Strafrechtsprofessor an der Uni Bern, sagt, dass die Zulässigkeit für das Tragen der Dienstwaffe in der Freizeit auf das Gesetz abgestützt werden könnte, «wenn man argumentiert, dass das Tragen der Dienstwaffe ausserhalb der Dienstzeit Voraussetzung dafür ist, polizeilich Handeln zu können. Zwingend ist diese Argumentation aber nicht, da polizeiliches Handeln ja auch ohne Waffe möglich ist.»

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