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Verjährte Verlustscheine Kantone drohen Millionen von Franken zu verlieren

Anfang 2017 verjähren erstmals Hunderttausende alter Verlustscheine. Über 500 Millionen Franken Steuerschulden fallen auch darunter. Viele Kantone haben dieses Jahr noch versucht, möglichst viel Geld einzutreiben.

Legende: Video Millionenverluste durch verjährte Verlustscheine? abspielen. Laufzeit 04:42 Minuten.
Aus 10vor10 vom 30.12.2016.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Verlustscheine können am 1. Januar 2017 das erste Mal verjähren. Dies aufgrund einer Revision im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz.
  • Den Kantonen drohen deshalb tausende Verlustscheine zu verfallen.
  • Bei den Steuerämtern in Deutschschweizer Kantonen verjähren demnach Verlustscheine im Wert von über 500 Millionen Schweizer Franken.
  • Die Verjährung kann gestoppt werden. Einige Kantone haben gehandelt und die Frist unterbrochen, andere Kantone hingegen lassen einen Teil der Verlustscheine ungehindert verjähren.

1997 wurde die entsprechende Gesetzesänderung im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz eingeführt. Damals wurde beschlossen, dass Verlustscheine nach 20 Jahren verjähren können. Ab 1. Januar 2017 tritt sie nun in Kraft.

Betroffen sind also alle Verlustscheine mit dem Jahrgang 1997 oder älter. Diese verjähren nun am 1. Januar 2017 – ausser wenn das Geld vor Ende Jahr mittels Betreibung eingetrieben wird.

Ein Verlustschein wird ausgestellt, wenn bei einem Schuldner kein Geld mehr einzutreiben ist. Betroffen sind auch Steuerschulden – denn wenn Private und Unternehmen in Geldnot geraten, bleiben meistens auch die Steuerschulden liegen.

Verlustscheine betreffen in der Regel Steuerschulden

Wie Recherchen von «10vor10» zeigen, könnten bei den Steuerämtern der Kantone Verlustscheine in Millionenhöhe verjähren. «10vor10» hat bei allen Deutschschweizer Kantonen nachgefragt. Nicht alle Kantone erfassen die Verlustscheine dabei zentral.

12 Kantone konnten die SRF-Anfrage beantworten. Alleine bei diesen Deutschschweizer Kantonen könnten Ende Jahr 525 Millionen Schweizerfranken verjähren (siehe Tabelle unten). Und auch das Eidgenössiche Finanzdepartement sitzt noch auf erfassten Schuldscheinen. Der eigentliche Betrag dürfte jedoch noch höher sein. Ein Grossteil dieser Verlustscheine betreffen Steuerschulden. Steuerrechnungen also, welche nie bezahlt wurden.

Eigeninitiative ist gefragt

Ein Teil dieser Steuerämter hat frühzeitig gehandelt und die Verjährungen unterbrochen – denn nur durch Eigeninitiative verlängert sich die Frist um weitere 20 Jahre. Andere Steuerämter hingegen handeln nicht. Sie lassen die Frist verstreichen und die Beträge in Millionenhöhe verfallen.

Viele Schuldenberater erachten die Verjährung als sinnvoll. «Der Staat sollte verantwortungsvoll vorgehen», fordert Schuldenexperte Mario Roncoroni. Denn das unerwartete Eintreiben einer derart alten Schuld könne viele Betroffene erneut aus dem Gleichgewicht bringen.

Legende:
Minus der Kantone wegen verjährten Verlustscheinen Diese Beträge (in Franken) könnten ab Januar 2017 verjähren. Speziell beim Kanton Bern: Bussen und Gerichtskosten auch enthalten. Quelle: «10vor10» Recherchen «10vor10»

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Leander Eyer (Leander)
    Das Geld ist nicht "verloren", es war noch nie da. In der Regel ist ein Verlustschein Wertlos.
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  • Kommentar von U.E. Romer (romeru)
    Die Steuern bezahlt man zuletzt - und hat man kein Geld mehr holt man es beim Sozialamt oder besser gesagt, beim ehrlichen und treuen Steuerzahler. Interessant zu wissen wäre, wo hoch der Anteil der Privatpersonen ist. Die Vermutung liegt nahe, dass der grosse ausstehende Batzen von konkursiten Firmen stammt.
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    1. Antwort von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
      Verlustscheine stammen ausschliesslich von Privatpersonen die sich als zahlungsunfähig deklariert haben. Firmen gehen Konkurs und werden dann liquidiert. Da gibt's keine Verlustscheine, weil die Firmen anschliessend nicht mehr existieren.
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    2. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      @Walter: Dafür kann sich eine Privatperson mit Privatschulden hinter einer Einzelfirma verstecken, das Unvermeidliche ewig hinauszögern und natürlich noch mehr Schulden anhäufen, weil man nicht verwerten kann sondern zuerst noch ein kostspieliges Konkursverfahren lostreten muss was sich in manchen Fällen für den Gläubiger gar nicht lohnt und deswegen kann der Schuldner einfach weitermachen. Wie bereits erwähnt, das Recht gehört hier grob reformiert.
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  • Kommentar von Christoph Lorenz Aeberhard (Kuli)
    Viele Steuerämter ( die Beamten ) sind nicht kooperativ nur der Schuldner alleine weiss wie er die Ausstände abbauen kann vielfach wird er von den Beamten belächelt und mit den Worten degradiert dass dies unmöglich ist besser wäre es daran zu glauben diese Steuern müssen nicht sofort getilgt werden wichtig ist es dass sie beglichen werden egal in welcher Zeitspanne sie gehen jedoch nicht verloren wie bei Firmen
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    1. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      In der Tat habe ich festgestellt dass man als Drittperson meist bessere Chancen auf eine gewisse Kooperation hat, vor allem bei Beatreibungsämtern. Bin auch schon ein oder zwei mal etwas lauter geworden um eine Kooperation zu forcieren, beim eigentlich Schuldner hätte das sicher nicht geholfen, bei mir als Drittperson aber schon. Keine Ahnung woran das liegt, scheint als seien Schuldner weniger wert als Andere selbst wenn sie versuchen dies zu regeln.
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