Das Wichtigste in Kürze:
- Die Gemeinde Moutier stimmte am 18. Juni 2017 einem Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Jura knapp zu.
- Seither blockieren jedoch Beschwerden den Prozess des Kantonswechsels – sogar eine erneute Abstimmung ist möglich.
- Bundesrätin Simonetta Sommaruga will sich noch diesen Monat mit der Berner und der Jurassier Regierung treffen.
- Das eigentliche Ziel, dass Moutier bis 2021 zum Kanton Jura gehört, scheint aber in weite Ferne gerückt.
Auf die Euphorie in den Strassen Moutiers, als die Bevölkerung am 18. Juni 2017 Ja zum Kantonswechsel gesagt hatte, folgt der Kater. Der «bestüberwachte Urnengang der Schweizer Geschichte» wird zum Fall für die Justiz. Beschwerden auf beiden Seiten blockieren den weiteren politischen Prozess.
Es gibt diese Unsicherheit, ob die Abstimmung tatsächlich bekräftigt wird.
«Selbstverständlich ist es nicht einfach für die Bevölkerung in Moutier», sagt Jean-Christophe Geiser, der Verantwortliche für das Jura-Dossier beim Bundesamt für Justiz, «es gibt diese Unsicherheit, ob die Abstimmung tatsächlich bekräftigt wird.»
Sieben Rekurse sind offen
Sieben Rekurse im Zusammenhang mit der Abstimmung sind noch offen. Die zuständige Regierungsstatthalterin im Berner Jura will zwar bis im Oktober darüber entscheiden, doch Geiser rechnet mit einem Weiterzug bis vors Bundesgericht. Das heisst auch: Eine Wiederholung der Abstimmung ist möglich.
Für die Bevölkerung wäre es ein Trauma, bei solch einem wichtigen Thema, das die Identität der Stimmbürger betrifft, zweimal innerhalb weniger Jahre zur Urne gehen zu müssen, ist Geiser überzeugt.
Noch in diesem Monat trifft sich auch die Tripartite Konferenz – Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit Vertreterinnen und Vertretern der beiden Kantonsregierungen Bern und Jura – zu Gesprächen. Das Thema ist geheim, aber offensichtlich: die Situation in Moutier.
Alte Gräben sind wieder offen
Denn die alten Gräben zwischen Berntreuen und Projurassiern sind wieder aufgebrochen. «Mittelfristig werden diese zwei Lager in Moutier fast gleich gross sein», sagt Geiser. Die Gemeinde müsse deshalb einen Weg finden, wie beide Lager weiterhin – oder wieder – zusammenleben können.
Hierfür müssen allerdings die juristischen Fragen geklärt sein. Das angestrebte Ziel, den Kantonswechsel bis 2021 abzuschliessen, ist in weite Ferne gerückt.
