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Kein Ausbau bei Grenzwache Grenzkantone setzen sich zur Wehr

Entgegen seiner Versprechen will der Bundesrat den Bestand des Grenzwachtkorps nicht erhöhen. Den Grenzkantonen ist dies ein Dorn im Auge.

Legende: Video Aufstockung des Grenzwachtkorps abspielen. Laufzeit 2:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.10.2017.

Kriminaltourismus, grosse Verkehrsaufkommen, Einkaufstouristen. Die Arbeit an der Grenze nehme zu und Grenzwächter gebe es zu wenige, warnen verschiedene Grenzkantone. Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet findet es deshalb absurd, dass der Bundesrat sein Versprechen nicht einhält.

Maudet sieht dies in zweifacher Hinsicht als problematisch an: «Zum einen haben wir das Sicherheitsproblem. Wir müssen die Migration besser in den Griff bekommen. Andererseits haben wir immer noch ein Problem mit Schmuggel und Einkaufstourismus. Dagegen müssen wir kämpfen».

Der Genfer Sicherheitsdirektor hat denn auch gemeinsam mit sechs weiteren kantonalen Sicherheitsvorstehern ein Schreiben an die nationalrätliche Sicherheitskommission (SIK) unterschrieben. In diesem fordern sie die Nationalräte auf, dass sie das Budget für die Aufstockung um jene mindestens 36 fehlenden Stellen sprechen, die der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Die Budgetfrage als Zankapfel

Entschieden hat die SIK am Dienstag: Sie will nun 30 Stellen mehr für das Grenzwachtkorps. Allerdings will die Kommission den Stellenetat nicht erhöhen – sondern das Budget zu Gunsten der Grenzwache umverteilen.

Das sei der falsche Weg, sagt SP-Sicherheitspolitikerin Edith Graf-Litscher. «Für uns ist klar, dass das Personal aufgestockt werden muss», ist die Thurgauer Nationalrätin überzeugt. Dies solle aber nicht zu Lasten anderer wichtiger Bereiche beim Bund geschehen. «Wenn man den Bestand aufstockt, muss man auch den Mut haben, den Personalplafond zu lösen.»

Polizeikorps wollen Aufstockung

Einen Ausbau der Grenzwache würden auch die Polizeikorps begrüssen. Denn diese arbeiten gerade in den Grenzkantonen eng zusammen. Deshalb spürten auch die Polizisten die fehlenden Grenzwächter, sagt der Vorsteher der Konferenz der Polizeidirektoren Hans-Jürg Käser. «Ich würde mich freuen, wenn 30 neue Grenzwachtkorps-Mitarbeiter rekrutiert werden könnten. Wie man die Finanzierung auf Bundesebene regelt, ist nicht mein Ding.» Er sei aber der Auffassung, dass dies möglich sei.

Wie und ob tatsächlich neue Stellen bei der Grenzwacht geschaffen werden, wird in der Wintersession entschieden.

16 Kommentare

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  • Kommentar von W. Ineichen (win)
    Die Schweiz gibt sich auf; sie mag nicht mehr.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Das passt ja dann zur Aussage eine Politikers in Brüssel, welcher in die Kamera sagte: "Stirbt Schengen, stirbt Europa." Darüber haben dann sogar alle meine Haustiere gelacht. Meine, das Europa, dass wir vor Schengen hatten, stirbt durch Schengen. Und das heutige Europa, wo viele Länder irgendwo in Konflikte verwickelt sind, wir u. a. auch deshalb viele Flüchtlinge hier haben, darf ruhig sterben.
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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Sollte die Aufstockung des Grenzwachtkorps aus finanziellen Gründen scheitern, ist das ein Armutszeugnis. In versch. Bereichen, wie zum Beispiel im Asylbereich werden ohne Bedenken Unsummen ausgegeben. Es geht doch um unsere eigene Sicherheit !
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (sensus communis)
    Der Vorsteher der Polizeidirektorenkonferenz macht es sich hier auch wieder sehr einfach indem er sagt:«Wie man auf Bundesebene die Finanzierung regelt, ist nicht mein Ding!» So einfach machen sich diese Leute die Sache.Jeder in diesem Land will mehr haben, woher es dann schlussendlich kommt,ist jedem egal.Ich will endlich eine ehrliche Debatte sehen,statt diese Selbstbedienungsmentalität unterstützen& einfach fordern!Dies übrigens über die gesamte Polit-&Parteienlandschaften hinweg!
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Fakt ist doch, dass Schengen nicht funktioniert. Und weil es eben nicht funktioniert, wächst der Druck betr. Grenzkontrollen. Und seit unsere Nachbarn ihre Grenzen wieder viel stärker kontrollieren, jetzt das Schengenabkommen plötzlich für sie wieder sehr wichtig geworden ist, sind wir als Durchreiseland für Migranten/Flüchtlinge aus aller Welt besonders gefordert. Und das ist eben Angelegenheit des Bundes.
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