Kein Ausbau bei Grenzwache - Grenzkantone setzen sich zur Wehr

Entgegen seiner Versprechen will der Bundesrat den Bestand des Grenzwachtkorps nicht erhöhen. Den Grenzkantonen ist dies ein Dorn im Auge.

Kriminaltourismus, grosse Verkehrsaufkommen, Einkaufstouristen. Die Arbeit an der Grenze nehme zu und Grenzwächter gebe es zu wenige, warnen verschiedene Grenzkantone. Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet findet es deshalb absurd, dass der Bundesrat sein Versprechen nicht einhält.

Maudet sieht dies in zweifacher Hinsicht als problematisch an: «Zum einen haben wir das Sicherheitsproblem. Wir müssen die Migration besser in den Griff bekommen. Andererseits haben wir immer noch ein Problem mit Schmuggel und Einkaufstourismus. Dagegen müssen wir kämpfen».

Der Genfer Sicherheitsdirektor hat denn auch gemeinsam mit sechs weiteren kantonalen Sicherheitsvorstehern ein Schreiben an die nationalrätliche Sicherheitskommission (SIK) unterschrieben. In diesem fordern sie die Nationalräte auf, dass sie das Budget für die Aufstockung um jene mindestens 36 fehlenden Stellen sprechen, die der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Die Budgetfrage als Zankapfel

Entschieden hat die SIK am Dienstag: Sie will nun 30 Stellen mehr für das Grenzwachtkorps. Allerdings will die Kommission den Stellenetat nicht erhöhen – sondern das Budget zu Gunsten der Grenzwache umverteilen.

Das sei der falsche Weg, sagt SP-Sicherheitspolitikerin Edith Graf-Litscher. «Für uns ist klar, dass das Personal aufgestockt werden muss», ist die Thurgauer Nationalrätin überzeugt. Dies solle aber nicht zu Lasten anderer wichtiger Bereiche beim Bund geschehen. «Wenn man den Bestand aufstockt, muss man auch den Mut haben, den Personalplafond zu lösen.»

Polizeikorps wollen Aufstockung

Einen Ausbau der Grenzwache würden auch die Polizeikorps begrüssen. Denn diese arbeiten gerade in den Grenzkantonen eng zusammen. Deshalb spürten auch die Polizisten die fehlenden Grenzwächter, sagt der Vorsteher der Konferenz der Polizeidirektoren Hans-Jürg Käser. «Ich würde mich freuen, wenn 30 neue Grenzwachtkorps-Mitarbeiter rekrutiert werden könnten. Wie man die Finanzierung auf Bundesebene regelt, ist nicht mein Ding.» Er sei aber der Auffassung, dass dies möglich sei.

Wie und ob tatsächlich neue Stellen bei der Grenzwacht geschaffen werden, wird in der Wintersession entschieden.