Keine Abstimmung zur Agrarpolitik

Zum Agrar-Reformpaket wird es keine Volksabstimmung geben. Die Gegner konnten nicht genügend Unterschriften sammeln.

Das Referendum ergriffen hatten Sektionen der Bauerngewerkschaft Uniterre. Sie hätten bis Montag Zeit gehabt, die Unterschriften einzureichen.

Das «mit dem Mute der Verzweiflung» ergriffene Referendum sei jedoch nicht zustande gekommen, schreiben die Komitees. Sie hätten mit Bedauern feststellen müssen, dass sie die geforderte Zahl von 50'000 Unterschriften nicht erreicht hätten.

Über 30'000 Personen hätten aber unterschrieben. Dies zeige, dass es «gäre» unter den Bäuerinnen und Bauern, heisst es weiter.

Neues System von Subventionen ab 2014

Der nächste Schritt werde die Lancierung einer Volksinitiative zur Ernährungssouveränität und der Sicherung einer qualitativ hohen Versorgung sein. Für eine Initiative würde es indes 100'000 und nicht nur 50'000 Unterschriften brauchen.

Mit dem Scheitern des Referendums steht den Gesetzesänderungen nichts mehr im Weg. Kernstück ist ein neues Direktzahlungssystem. Die umstrittenen Tierbeiträge gehören damit der Vergangenheit an. Künftig werden die Beiträge an der Fläche ausgerichtet.