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Schweiz Keine Ausschaffungen in Härtefällen

Es ist die Quadratur des Kreises: Die Politik muss die Ausschaffungs-Initiative umsetzen und soll gleichzeitig rechtsstaatliche Spielregeln einhalten. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats schlägt jetzt einen Kompromiss vor - allerdings mit ungewissen Erfolgsaussichten.

Die SVP warb 2010 für ihre Initiative mit einem weissen Schaf, das einen schwarzen Artgenossen aus der Schweiz kickt.
Legende: Die SVP erhielt im November 2010 für ihre Ausschaffungs-Initiative 52,9 Prozent Ja-Stimmen. Keystone

«Kriminelle Ausländer ausschaffen»: Dieses Schlagwort steht für die Ausschaffungs-Initiative, die vor vier Jahren angenommen wurde. Die Umsetzung ist allerdings nicht ganz einfach. Deshalb doppelte die SVP mit der sogenannten Umsetzungs-Initiative nach. Sie verlangt, dass Ausländer bei verschiedenen Delikten - vom Sozialhilfemissbrauch bis zum Mord - zwingend und ohne den Einzelfall zu prüfen ausgeschafft werden müssen.

Zwischen Bundesrat und Nationalrat

Im Nationalrat gaben die bürgerlichen Mitte-Parteien FDP und CVP dem Druck der SVP nach und übernahmen die harte Linie weitgehend. Dem Bundesrat aber ging sie viel zu weit. Jetzt versucht die Staatspolitische Kommission des Ständerats einen Kompromiss.

Sie schlägt vor, Ausländer nur dann automatisch auszuschaffen, wenn sie wegen Gewalt- oder Sexualstraftaten verurteilt werden, bei denen Höchststrafen von mehr als drei Jahren möglich sind. Zu Ausschaffungen soll es auch ab einem gewissen Ausmass von Drogenhandel, Einbruch und Sozialhilfemissbrauch kommen.

In Ausnahmefällen verzichten

Anders als der Nationalrat wollen die Ständeräte aber eine Härtefallklausel einführen, wonach die Richter ausnahmsweise auf eine Ausschaffung verzichten können, wenn der Betroffene dadurch in eine schwierige persönliche Situation gerät. Es sei vorgesehen, «dass in ganz grossen Ausnahmefällen der Richter die Möglichkeit hat, diese Härtefallklausel anzuwenden», sagt Verena Diener, die Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Ständerats.

Auch soll die besondere Situation von Ausländern, die in der Schweiz geboren wurden, berücksichtigt werden. Trotz dieser Einschränkungen: Rechtsstaatlich bleiben automatische Ausschaffungen heikel.

SVP droht mit Durchsetzungs-Initiative

Der SVP hingegen geht die Härtefallklausel zu weit. Damit unterlaufe man die konsequente Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Falls sich der Vorschlag der Ständeratskommission im Parlament durchsetze, werde die SVP auf jeden Fall an ihrer Durchsetzungs-Initiative festhalten, liess sie verlauten.

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89 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Das heisst doch nun ja auch, dass wir per Initiative alles annehmen können, da es ja doch nicht umgesetzt wird. Faktisch hat der Ständerat hier ein Problem geschaffen, dass nicht so einfach aus der Welt zu schaffen ist. - Er hat die Demokratie, den Souverän ausgehebelt und sich über das Volk und dessen Willen hinweggesetzt. Fast wie in der DDR mit dem SED-Regime läuft es hier offenbar. - Ach ja, man kann jetzt gleich auch doch noch den Gripen beschaffen....! (smile)
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Das Problem ist doch schlicht und einfach, dass Initiativen dennoch zugelassen werden, obwohl sie gegen fundamentale Grundsätze der Bundesverfassung verstossen. Sie finden diese ganz zu Anfang der BV. Sie sind für die BV unumstösslich! So, und nun kommen aus der SVP-Giftküche ganz gezielt solche Initiativen, die nicht umsetzbar sind, aber damit die SVP dauerhaft in's Rampenlicht stellen. Leute, alle die Ihr hier sich echauffieren, nehmt doch einmal die BV zur Hand und lest die ersten Artikel!
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Lucas Kunz, Sallneck - Diese Initiativen verstossen nicht gegen die BV. Das Ausschaffen von Delinquenten kann zB. nicht als Verstoss gegen die Menschenrechte herhalten. Es ist nur ein durchschabar gesuchter Vorwand um den Volkswillen zu hintergehen.
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    3. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Herr Haller, nehmen Sie den Artikel 5 hervor ... und der Rest erübrigt sich!
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Alles und Jedes, was an der Urne durch eine Volksmehrheit verlangt und angenommen wurde und wird, kommt sofort unter den "Universal-Fallschirm" VOELKERRECHT! ALLE Menschen der Welt haben zu und über alles den Schutzschild "Völkerrecht"! Nur wir "einfältigen" "Nicker zu Allem" (wir Schweizer) haben offenbar KEIN ANSPRUCH auf dieses Völkerrecht! Uns wird von der internationaan "Gutmensch-Industrie" und der "classe politique" ALLES unter das internationale Völkerrecht gestellt und nicht umgesetzt!
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Irrenhaus Schweiz 2014: 1) Es dürfen keine verurteilten Verbrecher ausgeschafft werden, ausser er/sie ist ein Mörder oder Vergewaltiger. 2) Es dürfen keine Illegalen in 3 Ebolaländer ausgeschafft werden, obwohl unter Millionen von Menschen nur gerade je ein paar hundert krank sind. 3) Es dürfen keine Asylanten ausgeschafft werden, die das Schengen-Abkommen austricksen wollten, ausser es ist in Italien dafür gesorgt, dass besagte Talente dort in angemessenem Luxus leben können. - Einfach krank!
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