Der Ukraine-Krieg hat einiges in Bewegung gebracht – auch im Bundeshaus. Die Schweiz solle eigenständig Sanktionen ergreifen und eigenständig auf massive Verstösse gegen das Völkerrecht oder gegen Menschenrechte reagieren können.
Das hat im Juni der Nationalrat entschieden. Es wäre eine aussen- und neutralitätspolitische Kehrtwende. Nun war der Ständerat am Zug – und fegte die Idee kurzerhand vom Tisch.
Die Schweiz ist ein kleines Land, aber ein grosser Finanzplatz. Es ist störend, wenn Menschen schwerste Verbrechen in anderen Ländern verüben und ihr Geld in der Schweiz unbehelligt bleibt.
- Eine Schweiz, die von sich aus auf Massaker, Kriegsverbrechen oder Angriffskriege reagiert – und nicht auf Sanktionen der UNO oder der EU wartet: SP-Ständerat Daniel Jositsch forderte im Rat genau das. Allein schon wegen ihrer Banken müsse die Schweiz eigenständig handeln.
- «Die Schweiz ist ein kleines Land, aber ein grosser Finanzplatz. Es ist störend, wenn Menschen schwerste Verbrechen in anderen Ländern verüben und ihr Geld in der Schweiz unbehelligt bleibt», so Jositsch im Rat. Deshalb sei es richtig, dem Bundesrat das neue Instrument an die Hand zu geben.
Doch Linken wie Daniel Jositsch kam die Allianz-Partnerin abhanden: Die Mitte-Partei war im Nationalrat noch für, im Ständerat aber gegen eigenständige Sanktionen.
Zweifel am «Weltpolizisten Schweiz»
Mitte-Ständerat Pirmin Bischof behagte beispielsweise die Vorstellung nicht, dass die Schweiz von sich aus Kriegs- oder Menschenrechtsverbrecher sanktioniert: «Wir können nie garantieren, dass wir auf der ganzen Welt die Menschenrechte sicherstellen.» Auf der Welt gebe es viele Unrechtsstaaten, so Bischof. «Und die Schweiz eignet sich als Weltpolizist schlecht.»
Im Juni im Nationalrat war der Ukraine-Krieg – dieser Schock für die westliche Welt – viel präsenter. Er wurde zum Argument für eine Schweiz, die Haltung bekennen und agieren müsse. Ganz anders heute: Die Ständeräte debattierten kurz und nüchtern.
«Einsame statt gemeinsame Sanktionen»
Sanktionen seien nur wirksam, wenn viele Staaten mitzögen, sagte der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni: «Wir wollen zusammen mit der UNO und zusammen mit unseren Handelspartnern Sanktionen erlassen. Das hier wäre der totale Bruch: Man würde einsame statt gemeinsame Sanktionen erlassen.» Daher: Sanktionen weiterhin nur mit der UNO oder gemeinsam mit der EU wie aktuell gegen Russland.
Der Ständerat fackelte – also diskutierte – nicht lange: Eigenständige Sanktionen scheiterten klar. Die Sache pendelt jetzt war noch weiter zwischen National- und Ständerat. Dass sich die Ständeräte aber noch umstimmen lassen, scheint schwer vorstellbar.
