«Keine Kompromisse bei einem Grundpfeiler Europas»

Bundespräsidentin Sommaruga und Frankreichs Präsident Hollande betonten an einer Pressekonferenz in Bern ihre politische und gesellschaftliche Nähe. Nichts desto trotz positionierte sich der Gast klar in zwei Sachfragen: im Hinblick auf die Steuerpolitik und in puncto Personenfreizügigkeit.

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Das Protokoll des Staatsbesuches

1:29 min, aus Tagesschau vom 15.4.2015

Mit einer halbstündigen Verspätung traten Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und ihr Amtskollege François Hollande im Bernerhof vor die Journalisten. Deren Reihen waren gut gefüllt, die Medienschaffenden warteten gebannt auf die Hauptakteure.

Doch zunächst stand nicht etwa der französische Gast im Fokus, den die Bundespräsidentin ins Bundeshaus geladen hatte. Vielmehr war zuerst die Rede von einem Schweizer Soldaten, der beim Staatsempfang auf dem Münsterplatz wegen der Hitze ohnmächtig geworden war.

Simonetta Sommaruga, die an der Konferenz als erste das Wort ergriff, wünschte ihm gute Genesung.

Frankreich wäre besonders betroffen

Die Bundespräsidentin betonte zu Beginn ihrer Rede, dass Frankreich und die Schweiz die bestehenden Verbindungen intensivieren und ausarbeiten wollten. Aber mit der Masseneinwanderungsinitiative brachte sie gleich im Anschluss einen der zentralen Streitpunkte zwischen den beiden Ländern aufs Parkett.

Sommaruga gestand ein, dass die Initiative die Schweiz «in eine schwierige Lage gebracht» habe. Und ihr Kollege Hollande signalisierte zwar die Bereitschaft zum Verhandeln, wollte jedoch, wie er betonte, bei dem europäischen Grundpfeiler – der Personenfreizügigkeit – keine Kompromisse eingehen.

Denn wie der französische Präsident zu bedenken gab, wäre Frankreich von einer rigiden Durchsetzung der Initiative besonders betroffen: Mehr als 150'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiteten in der Schweiz.

Handkehrum liess Hollande auch durchblicken, dass er die schwierige Lage des Bundesrates nachvollziehen könne. Und wie er sagte, wolle sich Frankreich um Verhandlungen bemühen, die die Kluft zwischen der Schweiz und Europa kitten könnten.

«Die Schweiz macht jetzt, was sie soll»

In der Medienkonferenz wurden weiter die Themen Terrorismus und Umwelt angesprochen, wobei letztere laut Sommaruga nicht nur für die beiden Länder Schweiz und Frankreich bedeutsam wären, sondern für ganz Europa und den gesamten Planeten.

Der französische Präsident schnitt darauf mit dem Automatischen Informationsaustausch erneut ein politisch heikles Sujet an – und fand in der damit verbundenen Steuerfrage deutliche Worte: «Die Schweiz ist jetzt ein Land, das nun macht, was es soll, was die Regeln bezüglich Steuern betrifft.» Er begrüsse die Zusammenarbeit auf der «Basis des Rechts, auf der Basis einer Respektierung der Gesetze».

Ein Rahmen für den Flughafen

Schliesslich gingen beide Referenten – wenn auch knapp – auf den binationalen Flughafen Basel-Mulhouse ein. Man hätte, so Hollande, hier einen Rahmen gefunden, der die Ausarbeitung einer Lösung ermöglichen werde.

Nach einer guten Dreiviertelstunde verabschiedeten sich die beiden Staatschefs von den Medienschaffenden. Mit einem Besuch im Zentrum Paul Klee und dem traditionellen Staatsdinner hatten sie noch ein dichtes Programm einzuhalten.

«La Suisse est notre amie»

«La Suisse est notre amie»

Hollande und Sommaruga traten im Bernerhof gemeinsam vor die Medien. Lesen sie hier das Protokoll zu ihrer Medienkonferenz.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Wenn die Marseillaise in Bern erklingt

    Aus Tagesschau vom 15.4.2015

    Nach 17 Jahren besucht wieder einmal ein französischer Staatspräsident die Schweiz. Der Bundesrat sieht den Staatsbesuch von François Hollande als Auftakt zu besseren nachbarschaftlichen Beziehungen. Inklusive Einschätzung aus dem Bundeshaus.