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Schweiz «Keine Kompromisse bei einem Grundpfeiler Europas»

Bundespräsidentin Sommaruga und Frankreichs Präsident Hollande betonten an einer Pressekonferenz in Bern ihre politische und gesellschaftliche Nähe. Nichts desto trotz positionierte sich der Gast klar in zwei Sachfragen: im Hinblick auf die Steuerpolitik und in puncto Personenfreizügigkeit.

Legende: Video Das Protokoll des Staatsbesuches abspielen. Laufzeit 1:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.04.2015.

Mit einer halbstündigen Verspätung traten Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und ihr Amtskollege François Hollande im Bernerhof vor die Journalisten. Deren Reihen waren gut gefüllt, die Medienschaffenden warteten gebannt auf die Hauptakteure.

Doch zunächst stand nicht etwa der französische Gast im Fokus, den die Bundespräsidentin ins Bundeshaus geladen hatte. Vielmehr war zuerst die Rede von einem Schweizer Soldaten, der beim Staatsempfang auf dem Münsterplatz wegen der Hitze ohnmächtig geworden war.

Simonetta Sommaruga, die an der Konferenz als erste das Wort ergriff, wünschte ihm gute Genesung.

Frankreich wäre besonders betroffen

Die Bundespräsidentin betonte zu Beginn ihrer Rede, dass Frankreich und die Schweiz die bestehenden Verbindungen intensivieren und ausarbeiten wollten. Aber mit der Masseneinwanderungsinitiative brachte sie gleich im Anschluss einen der zentralen Streitpunkte zwischen den beiden Ländern aufs Parkett.

Sommaruga gestand ein, dass die Initiative die Schweiz «in eine schwierige Lage gebracht» habe. Und ihr Kollege Hollande signalisierte zwar die Bereitschaft zum Verhandeln, wollte jedoch, wie er betonte, bei dem europäischen Grundpfeiler – der Personenfreizügigkeit – keine Kompromisse eingehen.

Denn wie der französische Präsident zu bedenken gab, wäre Frankreich von einer rigiden Durchsetzung der Initiative besonders betroffen: Mehr als 150'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiteten in der Schweiz.

Handkehrum liess Hollande auch durchblicken, dass er die schwierige Lage des Bundesrates nachvollziehen könne. Und wie er sagte, wolle sich Frankreich um Verhandlungen bemühen, die die Kluft zwischen der Schweiz und Europa kitten könnten.

«Die Schweiz macht jetzt, was sie soll»

In der Medienkonferenz wurden weiter die Themen Terrorismus und Umwelt angesprochen, wobei letztere laut Sommaruga nicht nur für die beiden Länder Schweiz und Frankreich bedeutsam wären, sondern für ganz Europa und den gesamten Planeten.

Der französische Präsident schnitt darauf mit dem Automatischen Informationsaustausch erneut ein politisch heikles Sujet an – und fand in der damit verbundenen Steuerfrage deutliche Worte: «Die Schweiz ist jetzt ein Land, das nun macht, was es soll, was die Regeln bezüglich Steuern betrifft.» Er begrüsse die Zusammenarbeit auf der «Basis des Rechts, auf der Basis einer Respektierung der Gesetze».

Ein Rahmen für den Flughafen

Schliesslich gingen beide Referenten – wenn auch knapp – auf den binationalen Flughafen Basel-Mulhouse ein. Man hätte, so Hollande, hier einen Rahmen gefunden, der die Ausarbeitung einer Lösung ermöglichen werde.

Nach einer guten Dreiviertelstunde verabschiedeten sich die beiden Staatschefs von den Medienschaffenden. Mit einem Besuch im Zentrum Paul Klee und dem traditionellen Staatsdinner hatten sie noch ein dichtes Programm einzuhalten.

«La Suisse est notre amie»

«La Suisse est notre amie»

Hollande und Sommaruga traten im Bernerhof gemeinsam vor die Medien. Lesen sie hier das Protokoll zu ihrer Medienkonferenz.

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43 Kommentare

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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Keine Kompromisse bei einem Grundpfeiler der Schweizer Demokratie! Die Bilateralen mit den Guillotine-Klausel sind zu künden. Das Unterzeichnen von Verträgen mit Guillotine- Klausel war eine idiotische Anfängerleistung. Wer so was unterzeichnet ist ein Idiot und sollte zur Rechenschaft gezogen werden! Für was für Deppen zahlen wir da? Politiker ohne welche 0 Verantwortung tragen bauen solchen Mist! Rente streichen!
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  • Kommentar von Margot Helmers, Bülach
    In einem Bericht von Rebecca Bellano mit dem Titel: "Eu zwingt Schweiz ihren Willen auf und keinen scheint es zu stoeren" schreibt sie: Brüssel verhandelt mit zahlreichen Ländern wie Kanada, USA, Japan und mehreren afrikanischen Staaten über Freihandelsabkommen und somit auch den Wegfall von Zöllen, ohne dass diese EU-Mitglied werden müssen. Aber die Schweiz mit dem Thema Zölle erpresst, weil sie nicht will wie Brüssel will? Das sollte jeder lesen auf Journalistenwatch...
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  • Kommentar von Urs Keller, 4410 Liestal
    Hollande hat völlig recht, wenn er sagt, dass die Schweiz das Zuwanderungsproblem ALLEIN lösen soll! Die MEI muss im Jahr 2017 im Massstab 1:1 umgesetzt werden! Wenn der EU dies nicht passt, soll doch SIE die Bilateralen kündigen. Diese Drohung ist reiner Bluff, schon wegen des Verkehrsabkommens! Und alle 28 EU-Staaten müssten einwilligen. Dies ist höchst unwahrscheinlich. Der Bundesrat soll endlich etwas mehr Stehvermögen zeigen!!
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    1. Antwort von Joachim Schippers, Berlingen
      EU-Transporteure können die Schweiz umfahren. Kann die Schweiz Europa beim Warentransit umgehen? Wohl kaum. Eine vorsätzliche Sperrung des Gotthardtransits als Retorsionsmassnahme hätte vermutlich zur Folge, dass die Nachbarstaaten den Transit von Waren durch ihr Territorium einschränken würden. Ich mag deswegen dieses Gotthard-Argument nicht mehr hören. Es ist blanker Unsinn.
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