Keine neuen Rezepte gegen hohe Gesundheitskosten

Im Sommer wurde der Zulassungsstopp für Spezialärzte bereits zum vierten Mal wieder eingeführt – das sei das letzte Mal, hiess es damals. Nun zeigt sich: Die Massnahme dürfte in zweieinhalb Jahren erneut verlängert werden.

Eni Artzt in grünem Kittel hält einer Patienin das Stethoskop an den Rücken.

Bildlegende: Die Zulassungsbeschränkung für Spezialärzte dürfte über 2016 hinaus gelten. Keystone

Als das Parlament im vergangenen Jahr über die Zulassungsbeschränkung für Spezialärztinnen und -ärzte diskutierte, waren die Zweifel gross, ob damit die Kosten im Gesundheitswesen tatsächlich gesenkt werden können. In der Debatte machte sich Ratlosigkeit breit.

Als «beste aller schlechten Lösungen» wurde der Zulassungsstopp im letzten Sommer schliesslich wieder eingeführt – zum vierten Mal innerhalb von zwölf Jahren. Seither können Kantone Spezialärzten verbieten, eine eigene Praxis zu eröffnen, falls es bereits genügend in einer Region hat. Davon betroffen sind etwa Psychiater oder Dermatologen. Derzeit machen 16 Kantone von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Kantone wollen Zulassungsstopp beibehalten

In zweieinhalb Jahren läuft der aktuelle Zulassungsstopp aus, doch die betroffenen Kantone wollen auch danach nach Bedarf Beschränkungen erlassen können. Michael Jordi, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren, betont, vor allem in städtischen Regionen gebe es viele Praxisanmeldungen für Bereiche, in denen es nicht nötig wäre. Er stellt fest: «Wir haben in der Tat den Bedarf, ein solches Instrument zur Verfügung zu haben.»

Das Wort der Kantone hat Gewicht, denn sie sind für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zuständig. Somit dürfte der Zulassungsstopp erneut von einer Notmassnahme in ein langfristiges Steuerungsinstrument umgewandelt werden. Damit rechnen denn auch alle Teilnehmer des Runden Tisches, der auf Geheiss von Bundesrat Alain Berset nach Alternativen suchen soll.

Ärzte drängen auf Qualitätskriterien

Wie SRF-Recherchen zeigen, sind nicht nur die Kantone, sondern auch die Krankenkassen und die Patientenorganisationen für diese Lösung. Wie aber steht es mit den Ärzten? Sie haben sich immer gegen den Zulassungsstopp gewehrt – weil er ein teilweises Berufsverbot bedeutet.

Heute stellt Jürg Schlup, der Präsident der Ärztevereinigung FMH, klare Bedingungen, falls der Zulassungsstopp andauern soll: «Wenn schon ein Zulassungsstopp, dann nur mit Qualitätskriterien», fordert er. So sollen zum Beispiel jene Spezialärzte, die doch noch eine Praxisbewilligung erhalten, das Schweizer Gesundheitssystem gut kennen müssen. Sie sollen etwa eine eine bestimmte Zeitdauer in einem Schweizer Spital gearbeitet haben und die jeweilige Landessprache beherrschen.

Man ist sich also einig, dass es den Zulassungsstopp auch in Zukunft braucht, um den Bedarf an Ärzten besser zu steuern. Offen bleibt allerdings, ob damit auch tatsächlich Gesundheitskosten eingespart werden können.