- Bei der Ahndung von Verstössen wegen des Besitzes oder Konsums von Cannabis herrscht in der Schweiz ein regelrechter Wildwuchs.
- Das zeigt sich auch bei den Bussen: Setzte es 2017 noch über 18'000 Ordnungsbussen wegen Kiffens ab, waren es letztes Jahr kaum mehr als 7000 – weniger als die Hälfte also.
- Nun fordert der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) klare Regeln.
Nicht überall in der Schweiz wird dem Cannabiskonsum gleich rigoros der Riegel geschoben. Pro Kopf am meisten Bussen fürs Kiffen werden in den Kantonen Tessin, St. Gallen und Zug ausgestellt.
Zug war in den letzten beiden Jahren sogar Spitzenreiter. «Die Zuger Polizei ist im öffentlichen Raum sehr präsent. Und wenn unsere Einsatzkräfte bei den Patrouillentätigkeiten Zuwiderhandlungen feststellen, dann schreiten sie ein und wenden das Gesetz konsequent an», erklärt Polizei-Mediensprecher Frank Kleiner.
Bundesgerichtsentscheid ändert Praxis
Öfter weggeschaut als früher wird in den Westschweizer Kantonen, aber auch in Zürich. Gemäss Zahlen des Bundesamtes für Statistik wurden dort 2018 über 70 Prozent weniger Bussenzettel geschrieben als noch im Vorjahr.
Der Grund für diesen massiven Rückgang ist laut Marco Cortesi, Mediensprecher der Stadtpolizei Zürich, ein Bundesgerichtsentscheid aus dem Herbst 2017. Darin wurde entschieden, dass «der blosse Besitz von geringfügigen Drogenmengen zu Konsumzwecken» straffrei bleibt. Auch wenn der Konsum weiterhin unter Strafe steht, hat dieser Grundsatzentscheid zu einer Praxisänderung bei der Polizei geführt.
Legal oder illegal?
Der Verband Schweizer Polizei-Beamter (VSPB) verlangt nun an einer Tagung in Bern bei der Cannabis-Politik mehr Mitsprache, denn das Dossier Cannabis werde für die Polizei vermehrt zu einem politischen Sorgenkind, wie Jürg Wobmann, Kripochef der Luzerner Polizei, erklärt: «Die Schwierigkeit ist heute überhaupt festzustellen, ob es ist legal oder illegal ist. Hier geht es um den THC-Gehalt. Es geht um die Menge, die man mit sich führt.»
Er fordert deshalb: «Wir wollen ein klares und einfaches Gesetz, dass uns an der Front die Arbeit erleichtert und nicht zusätzlich erschwert, sowie den Jugend- und Gesundheitsschutz sicherstellt.»
Das Gesetz wird in der Tat nicht überall gleich angewendet. Ein Blick in die Statistik zeigt: In den Kantonen Glarus, Appenzell Innerrhoden, Uri und Obwalden wurden 2018 keine 20 Personen für Cannabiskonsum gebüsst.
St. Gallen lenkt ein
Im Kanton St. Gallen jedoch wurden im letzten Jahr über 1100 Bussen ausgestellt. Also jeder sechste Cannabiskonsument, der letztes Jahr gebüsst wurde, kommt aus dem Kanton St. Gallen.
Laut dem Mediensprecher der Stadtpolizei St.Gallen, Roman Kohler, wird nun die Praxis auch angepasst, was zu weniger Bussen führen sollte. Ob nun Sanktionen für den Besitz von Kleinmengen Cannabis ausgesprochen werden oder nicht – die Arbeit der Polizeipatrouillen bleibt anspruchsvoll.
