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Schweiz KK-Prämien: Nun müssen Kantone kompromissbereit sein

Im Streit um zu hohe Krankenkassenprämien bietet Bundesrat Alain Berset den betroffenen Kantonen Gespräche an. Damit liegt der Ball bei den Gesundheitsdirektoren. Deren Präsident, der Basler Carlo Conti, bleibt in der Sache unnachgiebig: Er will, dass die Kassen an ihre Reserven gehen.

Es war der sprichwörtliche Stich ins Wespennest: Vergangene Woche hat die ständerätliche Kommission beschlossen, die zu viel bezahlten Krankenkassenprämien sollten nicht zurückerstattet werden, weil das einfach nicht machbar sei. Seither wird gestritten, ungewöhnlich hart gestritten.

Berset bittet zum Gespräch

Die Tessiner Kantonsregierung schickt eine Protestnote nach Bern. In Zürich wird die Idee einer Volksinitiative aufgegriffen. Die Romandie droht, die Geberkantone würden sich notfalls ihre Prämien auf eigene Faust zurückholen – mit einem Griff in die Kasse des kantonalen Finanzausgleichs. 

Zum Ende der Woche versucht nun Bundesrat Alain Berset, die Gemüter zu beruhigen: In den nächsten Tagen will er noch einmal mit den Kantonen über Lösungen sprechen.

Der Ball liegt also bei den kantonalen Gesundheitsdirektoren. Deren Präsident, der Basler Carlo Conti, rief die Kollegen in der  «Samstagsrundschau» von Radio SRF zu etwas mehr Zurückhaltung auf.

«Bei allem Verständnis für die Emotionen: In dem Ton, in dem in den vergangenen Tagen gestritten wurde, werden in der Schweiz keine Probleme gelöst.»

Immerhin: Mit den massiven Protesten haben die geprellten Kantone ihrem Anliegen noch einmal Gehör verschafft. Jetzt aber müssen sie zeigen, wie kompromissbereit sie sind.

«Für die Versicherten eine ungerechte Lösung»

Niemand bestreitet, dass zu viel bezahlte Krankenkassenprämien eine Ungerechtigkeit sind. Aber der bisherige Vorschlag der Kantone, die Prämien aus den Reserven der Krankenkassen zurückzuzahlen, sei keine Lösung, erklärt die Präsidentin der ständerätlichen Gesundheitskommission, Christine Egerszegi (FDP). «Es ist zwar für die Kantone interessant, denn es tut ihnen nicht weh. Aber für die Versicherten ist das eine ungerechte Lösung.»

Der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti
Legende: Er will die Reserven der Krankenkassen anzapfen – für die Versicherten: Carlo Conti. Keystone

Egerszegi ist überzeugt, dass die Kassen anschliessend über Prämienerhöhungen versuchen würden, ihre Reserven wieder zu sanieren. Das heisst: die Prämienzahler müssten umgehend zurückbezahlen, was sie eben erst erhalten haben.

Eine vertrackte Lage. Zumal Carlo Conti darauf beharrt: Die Kantone wollen an die Reserven der Krankenkassen. Dort liege genügend Geld. «Wir rechnen damit, dass bis Ende des Jahres ungefähr 5 Milliarden Franken Reserven vorhanden sein werden bei den Kassen», sagte er in der «Samstagsrundschau». Das seien 2,4 Milliarden mehr als gesetzlich vorgeschrieben. «Unser Vorschlag sieht vor, dass man diese Reserven Kanton für Kanton zurückgibt an die Versicherten, die zu viel gezahlt haben.» 

Das werde keine Lösung, die auf Franken und Rappen genau funktioniere, aber sie sei machbar, beharrt Conti. Der Ton ist etwas freundlicher geworden – doch im Prinzip geht der Streit weiter.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Mann, von was für Schleimern werden wir nur "regiert"! Das Ausland lacht über deren Rückständigkeit und wir bezahlen das teuer! In einem Land, dass es nicht mal schafft eine zentrales Waffenregister zu vernetzen (die vollgefressenen Politiker leben wohl noch in einer Höhle - jedes Kind hat mehr Vernetzung zuhause) wundert mich gar nichts mehr. Es ist schon erstaunlich: säumen wir ein paar Franken zu bezahlen, dann werden wir das halbe Leben lang verfolgt. Haben wir jedoch was zugute - ade ...
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  • Kommentar von S. Nogler, Bever
    Schafft doch diese unsinnige Krankenkassen ab. Die sind erstens ungerecht und zweitens müssen die Versicherten unnütze Löhne, Werbungen, Tantiemen, Dividenden bezahlen. Bei der Abschaffung der Krankenkassen würden alle nur profitieren.
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    1. Antwort von Walter Starnberger, Therwil
      S. Nogler, Bever, Ihr Vorschlag hat verschiedene Vorteile. Beispielsweise können sich viele Patienten teuer Operationen und Medikamente nicht mehr leisten und würden deshalb davon Abstand nehmen. Damit würde das Gesundheitswesen billiger. Auch die Pharmaindustrie müsste ihre Medikamente billiger anbieten oder eben gar nicht, sie würden dann halt keine neuen Medikamente entwickeln weil es sich nicht lohnt. Auch billige Anbieter im Naturheilbereich hätten bessere Chancen.
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    2. Antwort von A. Planta, Chur
      Die KK sind nicht unsinnig. Spätestens wenn bei ihnen eine grössere Operation ansteht sind sie froh, wenn sie nicht zehntausende Franken aus ihrem Portemonnaie zahlen müssen. Der Pferdefuss liegt wie üblich im Detail. Das heutige System ist gut für die Reichen und die Armen, die Prämienteilzahlungen vom SVA beanspruchen können. Die Verlierer sind wie immer der Mittelstand.
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  • Kommentar von Beat Keller, Speicherschwendi
    Heute stand im St. Galler Tagblatt, die Thurgauer/innen hätten 81.6 Millionen zu viel Prämien bezahlt. Und das im Lauf von 16 Jahren. Man rechne: 81 Millionen : 16 Jahre : 250000 Thurgauer/innen = gut Fr. 20 pro Jahr. Wenn man das zurückbezahlt, übersteigen - da sorgt der Amtsschimmel sicher dafür - die "Verwaltungskosten" wohl nur wenig drunter liegen. Ausserdem: Wer bekommt das jährliche 20er-Nötli? Vielleicht auch noch die, die ihre Prämie nie bezahlten bzw. von der Gemeinde bezahlen ...
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