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Legende: Video Kommission für zweite Gotthard-Röhre abspielen. Laufzeit 01:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.01.2014.
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Schweiz Knappes Ja für zweite Strassenröhre durch den Gotthard

Gegner und Befürworter liefern sich seit Jahren einen erbitterten Streit um den Bau einer zweiten Tunnelröhre. Mit dem jüngsten Beschluss der Verkehrskommission scheinen nun die Befürworter wieder die besseren Karten zu haben. Ob die zweite Röhre nun kommt, bleibt aber weiter offen.

Damit der Gotthard-Strassentunnel saniert werden kann, soll eine zweite Tunnelröhre gebaut werden. Nach der Sanierung soll der Tunnel aber weiterhin einspurig betrieben werden.

Die Verkehrskommission des Ständerats (KVF) hat diesem Vorschlag des Bundesrats knapp mit 7 zu 6 Stimmen zugestimmt. Am Entwurf des Bundesrats hat die Kommission keine Änderungen vorgenommen. Die Vorlage soll dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Ist eine zweite Röhre verfassungskonform?

Für die Kommissionsmehrheit kann mit einer zweiten Röhre die Anbindung des Tessins gewährleistet werden und die für die Schweiz und Europa wichtige Gotthard-Verbindung auch während der Sanierung offen bleiben. Ausserdem handle es sich langfristig um die finanziell sinnvollste Variante.

Legende: Video Ständeratskommission sagt Ja zu 2. Röhre abspielen. Laufzeit 03:40 Minuten.
Aus 10vor10 vom 21.01.2014.

Eine Minderheit wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Sie hat Zweifel an deren Verfassungsmässigkeit, ausserdem ist sie überzeugt, dass mit dem Ausbau zwangsläufig die Forderung nach der Öffnung der zweiten Röhre laut würde.

«Röhre sabotiert Verlagerung auf Schiene»

Das sieht auch die Alpen-Initiative so. Der Verein zum Schutz des Alpengebietes vor Transitverkehr bezeichnet die jüngste Entscheidung auf seiner Homepage als «eine klare Mogelpackung». Niemand glaube ernsthaft, dass ein neuer Tunnel gebaut und dann nicht voll genutzt werde, so Geschäftsführer Alf Arnold.

Er spricht deshalb von einem staatspolitischen Sündenfall und einer irrationalen Entscheidung. Denn eine zweite Röhre sabotiere aus Sicht des Vereins die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene.

Zudem würden die Investitionen in die neuen Eisenbahntunnels durch die Alpen entwertet. Auch fürchtet der Verein, dass die dritte und vierte Spur eines Tages unter dem Druck der EU in Betrieb genommen werde.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bundey
    Sollte man die Gesetze der BV nicht eher einmal befolgen, wie bspw. Art.78/4+5, bevor Neues darin verankert wird, welches ohnehin nach ein paar Jahren über eine erneute Abstimmung wieder herausgenommen oder gar nicht eingehalten wird?
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  • Kommentar von i.b, Schattdorf
    Verstehen diese Leute das Wort Nein nicht? 2011 gab es über diesen Vorschlag zur zweiten Röhre schon eine Abstimmung im Kanton Uri die abgelehnt wurde. Wir wollen und brauchen diesen Tunnel nicht!
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Demokratie war gestern, daran hängen nur noch die Ewiggestrigen und Ewig-Nein-Sager. Und was wir wollen, das spielt keine Rolle mehr, uns wird zunehmend mitgeteilt, was wir zu wollen haben. Gerade auch jetzt aktuell, lässt der BR uns wissen, was wir zu wollen haben. - Demokratie war mal, damals noch, als politischer Anstand noch gross geschrieben wurde und auch die Wirtschaft sich noch mit der Schweiz identifizierten konnte. "Ob das das nun die guten alten Zeiten waren?"
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Endlich! Und dann bitte gleich 4 spurig! Oder sind euch im Stau stehende (mit laufendem Motor) Fahrzeuge zu Stosszeiten lieber? Wie soll man das finanzieren? Ganz einfach: wir Autofahrer zahlen nur noch für die Strassen und nicht für den ÖV! Da kämen Milliarden zusammen! Hier ein Auszug, wo wir alles Abgaben an den Staat (der immer jammert er habe zuwenig Geld) entrichten: Verkehrssteuer, Vigniette, Abgabe bei der Versicherung und der MFK (mehr als die Vigniette kostet!), Benzinabgabe, usw.
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