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Schweiz Korruptionsvorwürfe im Seco bestätigt

Der Untersuchungsbericht zur Korruption im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) belegt: Ein Ressortleiter und einige Mitarbeiter haben Geschenke einer Informatikfirma angenommen und ihr dafür Aufträge zugeschanzt.

Legende: Video Korruptionsvorwürfe im Seco bestätigt abspielen. Laufzeit 1:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.08.2014.

Bargeld, Elektronikgeräte oder Konzert-Tickets: Die Administrativuntersuchung zur Seco-Korruptionsaffäre bestätigt, dass der fehlbare Ressortleiter im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) von der Geschäftsführung einer Informatikfirma in verschiedener Form Zuwendungen entgegengenommen hat.

Gemäss dem Bericht erhielten auch andere Mitarbeiter Geschenke von der Firma, jedoch nicht im gleichen Umfang. Im Gegenzug wurden Aufträge während Jahren unter Missachtung beschaffungsrechtlicher Vorschriften vergeben.

«Missstände absolut inakzeptabel»

Anfang Jahr waren die Vorgänge im Informatikdienst der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung ans Licht gekommen. Der Bericht stützt sich auf Befragungen im Rahmen der Strafuntersuchung, weist aber darauf hin, dass für die Betroffenen die Unschuldsvermutung gilt.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat den Bericht zur Administrativuntersuchung den Bundeshausmedien vorgestellt. Gemäss einer Mitteilung bezeichnete er die festgestellten Missstände als «absolut inakzeptabel».

Experten prüfen neue Strukturen...

Die Leitung des Seco habe nach Bekanntwerden der Missstände sofort reagiert, die Beschaffungsregeln neu definiert und Massnahmen ergriffen, um das Controlling zu stärken und die Einhaltung der Prozeduren zu gewährleisten.

Um den im Bericht festgestellten Problemen der Organisationsstruktur zu begegnen, will Schneider-Ammann einen Experten beauftragen. Dieser soll zusammen mit den Kantonen und den Sozialpartnern die Vor- und Nachteile verschiedener Organisationsmodelle für die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung prüfen.

...und die Seco eine Bestrafung

Untersucht werden sollen beispielsweise die vollständige Integration der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung ins Seco, die Schaffung einer autonomen Struktur nach dem Vorbild der Suva oder die Beibehaltung des Status Quo. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden für die erste Jahreshälfte 2015 erwartet.

Der Bundesrat hat das Seco zudem beauftragt, wo nötig Disziplinarmassnahmen zu prüfen. In der laufenden Strafuntersuchung soll das Staatssekretariat als Privatkläger auftreten.

16 Kommentare

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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Bis jetzt habe ich immer fest daran geglaubt, dass es in allen Ländern Korruption gibt, aber nicht in der Schweiz, in dieser einzigen, echten Demokratie der Welt. Ich bin deswegen sehr enttäuscht und kann nachts kaum mehr richtig schlafen. (Hahaha)
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  • Kommentar von Miriam Bettwiler, Benken
    Wo ist das Problem? Nichts neues. Korruption gibt es schon lange beim Bund. Schauen sie mal exBR Leuenberger (SP). Er vergibt einen Milliarden Auftrag an eine Baufirma. Nach dem BR bekommt Herr Leuenberger (SP) einen gutbezahlten Posten bei der selben Baufirma. Das ist Korruption im höchsten Grade!! Aber er ist von der SP. Darum ist das ok.
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    1. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Ist es nicht egal, was für Parteizugehörigkeiten da allenfalls sind? Es geht doch ums Prinzip. Die meisten Steuerzahler sind ja anständige Mitarbeiter & redliche Unternehmer, welche diesen Staat überhaupt finanzieren mit ihrer Tüchtigkeit. Da geht es doch nicht an, dass das Staatswesen von Abzocker/Inkompetenz durchdrungen ist & kostbares Steuersubstrat zum Fenster hinaus geschleudert & nicht geahndet wird, nur weil es das schon lange geben soll & was soll das ganze mit der SP zu tun haben?
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  • Kommentar von U.E. Romer, Zuerich
    Es läuft beim Bund nicht anders als in der Privatwirtschaft: Schmieren, kassieren und profitieren. Unschön und verwerflich - aber eben menschlich...
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    1. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Das mag ev. bei manchen Weltkonzernen so zutreffen, wo Manager/Verwaltungsrat sich in der Ladenkasse bedienen usf.. Unzutreffend aber für Kleinstbetriebe & KMU's (welche seit Jahrzehnten bestehen), welche dieses Land überhaupt tragen. Solche Inkompetenzen würde diesen Unternehmen sofort das Genick brechen & die CH wäre ein Drittweltland. Das Staatswesen, sollte sicher nicht mit Schildbürgertum entschuldigt werden, sondern all die Verfehlungen müssen gestoppt & geahndet werden.
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    2. Antwort von Robert Bühler, Zürich
      Gehts noch? wollen Sie nun den Täter zum Opfer machen??? geben Sie den betreffenden Täter doch gleich noch eine Sonderbehandlung und psychologische Betreuung. Fragen Sie sich wer die Kosten am Ende trägt.
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    3. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Nein, das will ich nicht. Die meisten KMU's, die das Land tragen, haben ja auch keine Staatsaufträge, um die sie buhlen müssten, die haben ganz andere enorme Herausforderungen zu meistern. Gerade die ineffiziente Sozialindustrie, gehört ebenso zu dieser Vetterliwirtschaft, welche 2 stellige Milliardenbeträge pro Jahr in den Sand setzt & statt Probleme löst, diese erst verursacht.
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