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Schweiz Lastwagen-Lobby will mit EU über den Schwerverkehr neu verhandeln

Weg von der Strasse, rauf auf die Schiene – so hat die Schweizer Stimmbevölkerung vor 20 Jahren mit der Alpeninitiative entschieden. Die Folge war das Schwerverkehrabkommen mit der EU. Nun will der Nutzfahrzeugverband ASTAG dieses bilaterale Abkommen neu verhandeln.

Ein Lastwagen unterwegs Richtung Gotthard.
Legende: Der inländische Schwerverkehr werde schikaniert, findet die Lastwagen-Lobby. Keystone

Vor 20 Jahren hat das Schweizer Volk die Alpeninitiative angenommen, die verlangt, dass der alpenquerende Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert wird. Vor drei Monaten hat der Bundesrat festgestellt, dass diese Verlagerung nicht so durchgesetzt werden kann, wie von der Alpeninitiative gefordert. Damit war eine Grundsatzdiskussion lanciert.

Neuverhandlung mit EU gefordert

Zum 20. Jahrestag der Alpeninitiative hat sich nun der Nutzfahrzeugverband ASTAG zu Wort gemeldet. Er verlangt, dass das Landverkehrsabkommen mit der EU neu verhandelt wird. Die Verlagerungspolitik treffe nicht den Transitverkehr, sondern den Inlandverkehr. Dieser sei «Schikanen» vor allem vor dem Gotthardstrassentunnel ausgesetzt. Grund sei das Landverkehrsabkommen mit der EU, das freie Fahrt für den Transitverkehr garantiere. Das heisst: Die Wahl der Verkehrsmittel ist frei. Fahrverbote für Lastwagen gibt es keine.

ASTAG fordert Aufweichung des Alpenschutzes

Die Verlagerungspolitik sei gescheitert, findet Gehrken und fordert deshalb auch eine Aufweichung des in der Verfassung verankerten Alpenschutzes. Das Verlagerungsziel von höchstens 650'000 Lastwagen nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels müsse auf eine Million angehoben werden. Der Volksauftrag zu einer Verlagerung des alpenquerenden Transitverkehrs von Grenze zu Grenze sei bislang «missachtet» worden. Er werde als «Feigenblatt für den einseitigen Bahnausbau» zum Nachteil der Strasse und «zur Abzockerei der Strassenbenutzer» benutzt.

Ab 300 Kilometer ab auf die Schiene

Darum brauche es Neuverhandlungen, sagt ASTAG Direktor Michael Gehrken: «Transporte ab einer Distanz von 300 Kilometern müssen zwangsweise auf die Schiene verlagert werden.» Mit Hilfe der 300-Kilometer-Klausel erhalte die Bahn zudem einen «echten Kernauftrag», findet die Lastwagen-Lobby.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Cid Ciddi, Chur
    Vor 20 Jahren wurde das Abkommen beschlossen.... und vor 3 Monaten wurde festgestellt... Ich liebe unsere schnelle Auffassungsgabe der Landesregierung. Vielleicht sollte jemand die Damen und Herren im Kuppelbau darauf aufmerksam machen, das es ein "Neuland Internet" gibt :-) Sie werden es noch nicht festgestellt haben...
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  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Nein zur Aufweichung des Alpenschutzes. Bin zwar kein Grüner, aber da wehre ich mich dagegen, dass noch mehr sinnlose EU-Durchfahrten unsere Alpen verschmutzen. Dieses ganze EU-Konzept ist Schwachsinn: Arbeiten dort auszuführen, wo die Teilprozesse am Billigsten sind und damit sinnlosen Verkehr erzeugen (Bsp. Gemüse-Ernte in Italien, Gemüse waschen in Portugal, Gemüse verpacken in Holland und Verkauf in Deutschland) .
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Wenn da jemand im Namen der Schweiz verhandelt, dann nur unsere Regierung ... die Lobbies haben in Brüssel sicher nichts zu suchen.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Die Lobbies sind doch längst omnipräsent in allen Gremien wohletabliert. Die ist in der EU so, dies ist in unseren Parlamenten so, das wird sich so schnell auch nicht ändern können. Es sei den, die Lobby-Träger könnten nachhaltig aus den Parlamenten verdrängt bzw. dh. effektiv abgewählt werden, was den so eine Art Boomerang-Effekt wäre.
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