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«In aller Regeln kann die Regierung die Bevölkerung überzeugen»
Aus News-Clip vom 19.05.2019.
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Legislatur-Bilanz Die FDP ist dem Volk am nächsten

Die Freisinnigen gewinnen in der Legislatur 2015 bis 2019 am meisten Abstimmungen. Die SVP kann ihren Wahlsieg kaum ummünzen.

Legislaturbilanz

In dieser Legislatur hat das Volk über 33 Initiativen und Referenden abgestimmt. Eine Zusammenstellung des Forschungsinstituts gfs.bern zeigt: Die FDP weist die beste Bilanz aus. 31 Mal lag sie mit ihrer Parole auf der Siegerseite und kann damit eine Erfolgsquote von 94 Prozent vorweisen.

Zwei Mal lag die FDP daneben: Für die Unternehmenssteuerreform III im Februar 2017 gab sie die Ja-Parole heraus. Und im Juni 2018 empfahl sie ein Nein für das Geldspielgesetz.

SVP in der Parolen-Hitparade abgeschlagen

Platz zwei teilen sich die CVP und die BDP. Das Stimmvolk folgte ihren Parolen je 29 Mal. Bei der CVP ist das Fazit klar: Die Partei verliert Wahlen, gewinnt aber Abstimmungen.

Die Wahlsiegerin bei den nationalen Wahlen 2015, die SVP, konnte ihren Erfolg nicht in die Legislatur hinein tragen. Mit einer Erfolgsquote von 61 Prozent landet sie unter den acht grössten Parteien auf Platz sechs. Ein paar Mal stand die SVP alleine gegen die anderen Parteien da, unter anderem bei der Energiewende, der «Milchkuh»-Initiative oder bei ihrer eigenen Durchsetzungs-Initiative.

Eher abgeschlagen bilden die Linksparteien die Schlusslichter. Die SP mit 18.5 (halbe Punkte wurden für eine Stimmfreigabe vergeben) und die Grünen mit 15 von 33 korrekt vorausgesagten Abstimmungsergebnissen.

Erfolg von Bundesrat und Parlament

Insgesamt gelangten während der Legislatur 16 Initiativen zur Abstimmung, davon wurde keine einzige angenommen. Über Referenden wurde 17 Mal abgestimmt. 14 Mal sagte das Volk Ja, drei Mal Nein. Damit folgte das Stimmvolk 30 Mal den Empfehlungen von Regierung und Parlament.

Eine aussergewöhnliche Bilanz? Ja, findet Lukas Golder von gfs. bern. Erstens kämen mehr Initiativen zur Abstimmung als früher. Die Chancen, dass sich Regierung und Parlament hier durchsetzten, sei riesig.

Und mit Blick auf die Referenden sei es bei den drei verlorenen Abstimmungen um die AHV und die Unternehmenssteuer gegangen, erklärt Politologe Golder. Mit dem Abstimmungsergebnis von heute zur AHV-Steuervorlage sei dies aber korrigiert worden. «Also auch am Schluss der Legislatur konnten Regierung und Parlament eine Art Sieg einfahren», sagt Golder.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Frei  (Peter Frei)
    Apropos FDP am nächsten beim Volk. Und was war jetzt gerade am Sonntag? Das St. Galler Volk hat die FDP gedemütigt, den FDP-Ständeratssitz verweigert, den sie jahrzehntelang hatte = eine historische Niederlage. PS. Hat jemand in den Medien eine Schlagzeile gelesen: FDP verliert Ständeratssitz? Eben, wäre das der SVP passiert, dann wäre das das Hauptthema in der Berichterstattung gewesen. Soviel zur Objektivität der Medien
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  • Kommentar von Roman Loser  (Jessica)
    Lachnummer des Tages: FDP ist am Volk am nächsten! Wohl ein Druckfehler,sollte heissen Bankkonto am nächsten! Welche Exponenten fühlen sich den der Verfassung und Stimmergebnissen am wenigstens verpflichtet? Welche Politiker würden die Demokratie ihres Bankkontos zu liebe der EU opfern? Welche Partei lässt es zu dass die Schweiz unter Beton verschwindet? Welche Partei lässt es zu dass 50+ schnöde entrümpelt werden? Welche Partei sorgt dafür dass alle Verkehrssysteme kollabieren?
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  • Kommentar von Ursula Keller  (Note)
    Die FDP kann "dem Volk" mit ca. 16% Wähleranteilen per definitionem nicht am nächsten stehen, sie steht auf Platz 3 hinter der SVP und der SP. Aber natürlich: in der Schweiz gibt es schon viele Reiche, welche durch die FDP ehrlich vertreten werden.
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