Lobbyisten sollen keine Akkreditierung bekommen

Die Kommission des Ständerats hat der Initiative von FDP-Nationalrat Andrea Caroni einen Korb gegeben. Sie will keine Akkreditierung für Lobbyisten im Bundeshaus gewähren. Ein neues System wäre mit erheblichem Mehraufwand verbunden, begründet sie.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats will nicht, dass sich Lobbyisten für den Zutritt zum Bundeshaus akkreditieren können. Sie befürchtet, dass dadurch noch mehr Interessenvertreter ins Parlamentsgebäude gelangten.

Caroni fordert neu ein Akkreditierungssystem. Heute kann jedes Parlamentsmitglied zwei Zugangspässe für das Bundeshaus beliebig vergeben. Diese gehen auch an Vertreter von Unternehmen und Verbänden, die so im Bundeshaus für ihre Anliegen weibeln können.

Kommission fürchtet Mehraufwand

Die Ständeratskommission bezweifelt, dass bestimmt werden kann, welche Lobbyisten ins Bundeshaus zugelassen sind. Es müsste eine rechtliche Definition gefunden werden. Dies erscheine nahezu unmöglich, gibt sie zu bedenken. Zudem wäre die Vergabe und Kontrolle der Zutrittsberechtigungen mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden.

Der Ball liegt nun wieder bei der Schwesterkommission des Nationalrates. Sie hatte sich für die Initiative ausgesprochen und muss nun entscheiden, ob sie dabei bleibt.

Mehrheit dagegen

Mit acht zu drei Stimmen bei einer Enthaltung hat sich die SPK gegen eine parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Andrea Caroni ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.