Zum Inhalt springen
Inhalt

Lockerung der «Via Sicura» Mehr Spielraum bei Raserdelikten

Ist Raser gleich Raser? Nein, sagt eine Kommission des Nationalrats. Mehr Ermessensspielraum für Richter ist das Ziel.

.
Legende: Nicht mal fünf Jahre gilt der sogenannte Raser-Artikel. Nun soll er wieder gelockert werden. Keystone

Die Verkehrskommission des Nationalrats will die Via-Sicura-Gesetzgebung wieder lockern. Sie hat einer Motion aus dem Nationalrat zugestimmt, die den Richtern bei Raserdelikten mehr Spielraum geben will.

Heute gilt als Raser, wer in der Tempo-30-Zone mit 70 Kilometern pro Stunde (km/h) fährt oder mit mehr als 200 km/h auf der Autobahn. Wird die Tempoüberschreitung fahrlässig begangen, soll das Gericht künftig wieder Ermessensspielraum bekommen.

Weiter fordert die Motion, die heute geltende Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis zu streichen und die Mindestdauer von zwei Jahren Führerausweisentzug zu reduzieren. Die Rückgriffspflicht der Versicherer soll in ein Rückgriffsrecht umgewandelt werden. Auf Datenaufzeichnungsgeräte und Alkoholwegfahrsperren soll verzichtet werden.

Die Kommission sprach sich mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Motion aus, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Mehr zum Thema:

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

10 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Rudolf Glättli (rgl)
    Mit der Formel E = 1/2mv2 (0.5 x Masse x Geschwindigkeit hoch 2) wird die kinetische Energie = Bewegungsenergie berechnet. 2 Beispiele. Ein Auto mit 1200 kg Masse weist eine Geschwindigkeit von 30 km/h auf = 8.33 m/s; dies ergibt eine kin. Energie von 41666 J oder 41.6 KJ (Kilojoule). Ein Auto mit 1200 kg Masse weist eine Geschwindigkeit von 120 km/h auf = 33.33 m/s; dies ergibt eine kin. Energie von 666.6 KJ Fazit: 4-fach höhere Geschwindigkeit hat eine16-fach höherer kin. Energie zur Folge.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Fakt ist: wer schneller als die gesetzlich erlaubte Geschwindigkeitsvorgabe fährt, macht sich schuldig. Indiskutabel ist auch der Fall, wo damit Menschen konkret gefährdet/angefahren werden. Unterscheiden müssten allerdings die Gesetzmacher: ob jemand innerorts zu schnell fährt, wo die Gefährdung von Menschen bedeutend höher ist, als ausserorts, wo es keine/kaum Menschen auf der Strasse gibt. Verhältnismässigkeit.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Daniel Schicker (iron5)
    Eine Lockerung des Raser-Gesetzes ist unumgänglich. Mit Via Sicura wird der Rechtsgrundsatz des Verhältnismässigkeits-Prinzip mit Füssen getreten! Leute werden mit Gefängnisstrafe verurteilt, denunziert und medial vernichtet OHNE dass auch nur im Weitesten ein Opfer zu beklagen wäre oder jemals ein Gefährdung Dritter stattgefunden hat. Pauschalverurteilung, ein richterliches Ermessen ist ausgeschlossen! Denkt einfach mal nüchtern mit einer gewissen Distanz über eine solche Rechtssprechung nach.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen