Lockerung der Waffenexporte: Industrie erfreut über Vorstoss

Der Bundesrat hatte vor kurzem eine Lockerung der Export-Vorschriften vorgeschlagen. Die Schweizer Rüstungs-Industrie zeigt sich erfreut und wischt alle Bedenken vom Tisch. Doch gehen die Waffengeschäfte nicht zu Lasten des guten Rufs der Schweiz?

Damit die Industrie überleben und auch weiter Waffen an die Schweizer Armee liefern kann, will der Bundesrat der Branche entgegenkommen. Die Bewilligungs-Praxis beim Waffen-Export sei zu restriktiv und müsse gelockert werden. Aber ohne den Menschenrechtsschutz preiszugeben, betont der Bundesrat.

Ivo Zimmermann vom Branchenverband Swissmem hat mit dieser Vorgabe keine Probleme. Nein, die Maschinenindustrie wolle keinesfalls, dass mit ihren Erzeugnissen Menschenrechte verletzt würden. Dennoch gebe es aus seiner Sicht mehrere Gründe für eine Lockerung der Vorschriften.

Zum einen «müssen wir bedenken, dass die Aufrechterhaltung einer industriellen Basis in der Rüstungsindustrie auch für die Sicherheit der Schweiz von Bedeutung ist», so Zimmermann. Zum anderen sei es in der Vergangenheit schon so gewesen, dass die Schweizer Rüstungsunternehmen auf dem Weltmarkt nicht mit gleich langen Spiessen hätte kämpfen können.

Auftragsvolumen in der Schweiz seit Jahren rückläufig

Auch bei der Ruag ist man deshalb erfreut über den Vorstoss des Bundesrates. Denn mit der Schweizer Armee hat Ruag ein Problem.

Ihr grösster Kunde braucht immer weniger Waffen. Die Internationalisierung des Geschäfts sei darum fester Bestandteil der Strategie, so Ruag-Sprecher Jiri Paukert. Langfristig könne man so Arbeitsplätze sichern.

Heisse Diskussionen im Parlament erwartet

Insgesamt beschäftigt die Schweizer Rüstungsindustrie mindestens 10'000 Menschen. Überschätzen sollte man die Bedeutung der Branche allerdings nicht. Vom gesamten Export macht Kriegsmaterial nur 0,3 Prozent aus.

Ob es sich dafür lohnt, den guten Ruf der Schweiz in Sachen Schutz der Menschenrechte aufs Spiel zu setzen, dürfte das Parlament in der kommenden Session noch heiss diskutieren.

Es ist eine Kehrtwende des Bundesrats: Schweizer Rüstungsfirmen sollen künftig vermehrt bestimmte Waffen auch in politisch sensible Regionen liefern dürfen. Das wirtschaftliche Argument hat offenbar das menschenrechtliche verdrängt. Das ruft Kritiker auf den Plan. Mehr zum Thema lesen Sie hier.