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Schweiz Luxemburgs Einknicken bringt die Schweiz in die Bredouille

Nachdem Luxemburg eingewilligt hat, das Bankgeheimnis aufzugeben, erhöht sich der Druck auf die Schweiz merklich. Deutschland ist nicht mehr bereit, sich mit der Abgeltungssteuer abspeisen zu lassen.

Der Kampf gegen den automatischen Informationsaustausch wird immer härter. So fordert das deutsche Finanzministerium laut der «SonntagsZeitung» zusammen mit der EU von der Schweiz die Einführung des automatischen Informationsaustausches. Bilaterale Verhandlungen zwischen Bern und Berlin werden abgelehnt. So sei angesichts der neuen Entwicklungen ein umfassender Ansatz über Brüssel vorzugswürdig, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU der Zeitung.

Eine Umkehr in den Verhandlungen im Steuerstreit fordern vor allem linke Politiker. Der bekannteste Kritiker, Norbert Walter-Borjans, prophezeite, dass Länder nun unter Druck kommen, wenn sie sich nicht jetzt den neuen Initiativen anschliessen würden.

Gunst der Stunde nutzen

Deutschland ist offenbar bereit, einen Richtungswechsel zu vollziehen, obwohl Finanzminister Wolfgang Schäuble bereit war, eine Abgeltungssteuer mit der Schweiz auszuhandeln. Ein Steuerabkommen nach bisherigem Modell mache nicht mehr Sinn, verlautete es aus dem deutschen Finanzministerium.

Walter-Borjans forderte in der «SonntagsZeitung», dass Schäuble nun handle und die Gunst der Stunde nutze. Die Schweiz solle in eine echte Initiative für einen automatischen Informationsaustausch einbezogen werden.

Widmer-Schlumpf: Weg soll geebnet werden

In der Schweiz bemüht sich offenbar Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf um eine politische Vorbereitung für den automatischen Informationsaustausch, wie die «SonntagsZeitung» weiter berichtet. Sie fordere ein «proaktives Vorgehen». So könne bei den Verhandlungen mit der EU zumindest mitbestimmt werden, wie ein Abkommen aussehen würde.

Bankiers halten an Abgeltungssteuer fest

Bundespräsident Ueli Maurer hingegen äusserte sich in der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» ablehnend zu einem automatischen Informationsaustausch. Es sei ein gefährlicher Moment für die Schweiz, aber im Gegensatz zu Luxemburg sei die Schweiz nicht in der EU. Zudem sei der automatische Informationsaustausch ausserhalb von Europa kein Thema.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hält an ihrer Position fest. «Die Schweiz befindet sich nicht in der gleichen Situation wie Luxemburg», sagte Präsident Patrick Odier. «Die Schweiz ist ein Drittstaat, von dem man keine gleichwertigen Massnahmen verlangen kann, insbesondere hinsichtlich des Zinsbesteuerungsabkommens», erklärte Odier in einem Interview in der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche».

Er erinnerte daran, dass es zurzeit kein Verhandlungsmandat der EU gebe. Nach Ansicht von Odier besitzt die Schweiz mit dem Modell der Abgeltungssteuer ein gleichwertiges System zum automatischen Informationsaustausch.

Gleich lange Spiesse für alle

EU-Botschafter Richard Jones sagte der «Schweiz am Sonntag» hingegen, dass die Unterzeichnung des US-Vertrags Fatca zeige, dass der automatische Informationsaustausch in der Schweiz kein Tabu mehr sei.

Es sei schwer vorstellbar, dass die Schweiz den Austausch gegenüber den USA anwendet, nicht aber gegenüber ihrem engsten und wichtigsten Wirtschaftspartner, der EU, so der Botschafter. Grundsätzlich gehe der Trend in Richtung automatischer Informationsaustausch. «Die Schweiz ist keine Insel.»

Neue Wege der BDP

Einen anderen Lösungsansatz für die Steuerproblematik im Inland liefert BDP-Präsident Martin Landolt. Er schlägt in der «NZZ am Sonntag» ein Schweizer Modell für den Informationsaustausch vor. Demnach liessen die Banken der Steuerverwaltung «automatisch» alle Informationen zukommen, «die jeder ehrlich deklarierende Steuerzahler sowieso jährlich der Steuerverwaltung zustellt». Das wäre laut dem Glarner Nationalrat «weder ein Eingriff in die Privatsphäre noch die Einführung des gläsernen Bürgers». So könne man zudem die Steuererklärung für natürliche Personen abschaffen.

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Johannes Sommerhalder, reinach
    Die mantra-artige indoktrinierte Berichterstattung des SRF zur Abschaffung des BKGh, gestern im SRF-Aktuell, wo sich ein Reporter sich sogar herausgenommen hat, die im Sechseläuten-Umzug mitlaufenden Wirtschaftsvertreter, von welchem man weiss, dass Sie es abschaffen wollen, während dem Laufen zu interviewen, zeigt wie verzweifelt das SRF ist. Respekt und Anstand fehlt. Und es zeigt einmal mehr, dass das Billag-Zwangsabgaben finanzierte SRF zum linksgrünen Propagandaministerium mutiert ist.
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  • Kommentar von Heiner Zumbrunn, Winterthur
    Das war abzusehen, dass Luxemburg in diesem Bereich gegen die EU einknicken wird. Und die Luxemburger haben Vorteile gegen über der Schweiz. Sie sind in der EU. Weil wir nicht in der EU sind, wird das Steuer-Konzept EU artig über die Schweiz gestülpt. Vor allem die neue EU Länder wollen die Ausnahme Schweiz nicht akzeptieren. Für diese Nationen gibt es den Sonderfall Schweiz nicht - und das Gehupe der einzelner Parteien und Personen betreffend Ausländer stört diese Regierungen extrem.
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      "Luxemburger haben Vorteile gegen über der Schweiz. Sie sind in der EU." Aber sicher, H. Zumbrunn, das ist ja wirklich ein Exklusivvorteil, in einer aufgedunsenen Union zu leben, wo Regierungen und Völker einmal mehr dem grossen, reichen, altbekannt dominanten und selbstherrlichen Bruder unter Druck zu gehorchen, aber dazu genau so wenig zu melden haben wie dessen eigenes Volk.
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  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Die Schweiz ist nicht in der EU. Basta. Nur weil links dominierten Medien jetzt so schreiben, heisst das nicht, dass wir kuschen werden. Unsere Linken Politiker hätten dies zwar gerne; aber die wollen ja auch in die EU. Zudem wehrt sich Österreich auch dagegen. Schaut doch mal zuerst mal im eigenen Land. Darum mag man die Deutschen nicht. Wegen der Arroganz und immer über andere Länder bestimmen zu wollen; auch über solche in der EU.
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    1. Antwort von W. Busch, Europa
      Die Deutschen (und große Teile der EU) mögen die Schweizer wegen ihrer Rosinenpickerei auch nicht, deshalb geht es jetzt massiv dem Finanzplatz an den Kragen. Es kann nicht sein, dass auf kriminelle Art Geldgeschäfte gemacht werden können.
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    2. Antwort von B.Balsiger, Balsthal
      @W.Busch,Europa/Orten Sie allein bei den Geldgeschäften Kriminalität?Wie steht es um die Kriminalität bei Drogenhandel,Menschenhandel etc.?Sogar Spekulationen div.Art könnte man,würde eine andere Moral herrschen,bisweilen als kriminell bezeichnen.Die Schweizer betreiben nicht Rosinenpickerei.Es geht um Vernunft und Schutz des Staates.Das gegenwärtige Szenario in der EU spricht Bände.Trau,schau,wem!War schon immer eine kurzsichtige Angelegenheit wenn Wenige über Viele das Sagen hatten.
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