Maurer will keine Nato-Überflüge über der Schweiz

Die Nato will in Osteuropa eine schnelle Eingreiftruppe aufbauen. Verteidigungsminister Ueli Maurer sieht keine grosse militärische Bedeutung darin – und will keine Bewilligungen für Überflüge über die Schweiz. Er plädiert auf eine bessere Einbindung Russlands in der Beilegung des Ukraine-Konflikts.

Verteidigungsminister Ueli Maurer

Bildlegende: Verteidigungsminister Ueli Maurer: «Russland ist Teil der Problemlösung.» Keystone Archiv

Die Nato will 3000 bis 5000 Soldaten als schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa aufbauen. Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte in der «Samstags-Rundschau» von Radio SRF, das sei kein grosser Wurf.

«Ein paar Tausend Mann Eingreiftruppe der Nato – die ändern sicherheitspolitisch gar nichts. Das ist eher ein bisschen Balsam auf die Seele für die erschreckten Leute, aber militärisch ist das nicht unbedingt eine entschlossene Antwort. Es zeigt auch die Hilflosigkeit der Nato, die während Jahren nur abgerüstet hat – wie übrigens die Schweiz auch – und heute nicht bereit wäre, wenn es wirklich zu einem bewaffneten Konflikt käme», so Maurer.

«Strikte Handhabung der Neutralität»

Eine Eingreiftruppe dieser Grösse würde keinen Kampf entscheiden, auch einen kleineren nicht, erklärte Maurer. Bei einer Anfrage der Nato, ob sie mit ihren Truppen über die Schweiz fliegen dürfe, käme aus dem Verteidigungsdepartement eine deutliche Antwort, selbst wenn es sich nur um Transportflüge handelte: «Nein. Nach der bisherigen Praxis gibt es ein klares Nein. Die Schweiz ist neutral und bietet keine Unterstützung in einem Konflikt – weder Überflüge noch sonst irgendwas. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass die Schweiz die Neutralität in diesem Fall ganz strikte handhabt.»

Dass die Schweiz zu stark als Beschützerin Russlands oder gar als wirtschaftliche Profiteurin der Ukraine-Krise wahrgenommen könnte, davor hat der Verteidigungsminister keine Angst. Er vertritt die Haltung des Gesamtbundesrates. Es sei richtig, wenn Bundespräsident Didier Burkhalter als Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Nato davor warne, Russland weiter zu isolieren.

Gefährliches gegenseitiges «Hochschaukeln»

«Russland gehört zu Europa und Russland ist ein Teil der Problemlösung. Je mehr man sich in Grabenkämpfe begibt, umso schwieriger wird diese Lösung. Russland einzubinden wäre die bessere Lösung. Und leider fehlt das ein bisschen. Also ich unterstütze Herrn Burkhalter mit seinen Aussagen vollumfänglich.

Die Ankündigung der Nato, eine schnelle Eingreiftruppe zu bilden, könne von Russland auch als Provokation verstanden werden, so der Verteidigungsminister. Das gegenseitige Hochschaukeln und Provozieren sei gefährlich.