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Schweiz Mehr Geld für das Asylwesen

Die Zahl der Asylgesuche ist auch in der Schweiz gestiegen. Der Bundesrat hat deshalb zusätzliche Gelder in der Höhe von rund 11 Millionen Franken gesprochen. Das Justizdepartement kann zudem sein Personal aufstocken.

Flüchtlinge in einer Unterkunft
Legende: Die zusätzlichen Gelder sollen auch für die Unterkünfte eingesetzt werden. Keystone

Wegen der «Bewältigung der grossen Zahl von Asylgesuchen» hat der Bundesrat im Rahmen eines dringlichen Nachtragskredits zusätzliche Mittel gesprochen. Verwendet werden sollen die rund 11 Millionen Franken für Dolmetscher, für die Informatikausstattung zusätzlicher Arbeitsplätze sowie die Zumiete von Unterkünften und deren Betriebskosten. Über den dringlichen Nachtragskredit entscheidet die parlamentarische Finanzdelegation.

Der Bundesrat hat das EJPD ausserdem ermächtigt, zur Bewältigung der Asylgesuche sein Personal befristet bis Ende 2016 um 75 Stellen aufzustocken. Die Finanzierung dieser Stellen könne durch Kredit-Verschiebungen innerhalb des Voranschlags 2016 abgedeckt werden, heisst es in der Mitteilung.

EJPD: Moderater Anstieg der Asylzahlen

Das Parlament hatte den Voranschlag in der Wintersession, die am Freitag zu Ende ging, verabschiedet. Die für das Asylwesen budgetierten Mittel basierten auf einer Zahl von 30'000 Asylgesuchen im kommenden Jahr. Bei der Beratung des Budgets war bereits klar, dass die Mittel nicht reichen würden. Die Mehrheit im Parlament war jedoch der Ansicht, das sei über Nachtragskredite zu regeln.

Das EJPD hält fest, im Vergleich zu Gesamteuropa verlaufe der Anstieg der Asylgesuchszahlen moderat. Auch die Schweiz habe aber in den letzten Monaten eine bedeutende Zunahme der Gesuche verzeichnet. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erwartet bis Ende Jahr insgesamt rund 39'000 Gesuche. Seit Jahresbeginn hat das SEM die Zahl der Unterkunftsplätze des Bundes von 2300 auf rund 5000 erhöht.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Pia Müller (PiMu)
    Leider liest der BS unsere Stellungnahmen NIE. Weitere 11 Mill. die wir doofen Schweizer bezahlen müssen, um sog. Flüchtlingen ein wohliges, gemütliches Zuhause in der Schweiz bieten zu können !!!!
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  • Kommentar von Peach Meier (Peach Meier)
    Immer ein wenig mehr Geld. Immer ein wenig mehr Leute. Ach, moderat, weniger als gedacht...bla... Es wird verschwiegen, dass das eine ganz grosse Katastrophe für die Schweiz ist! Jeder Einzelne ist einer zu viel. Heute im Kindergarten: Die Kindergärtnerin sagt beim Ausflug, wer wen an den Händen zu halten hat! Niemand wollte die Störenfriede, die KG hat einfach bestimmt und zerstört so den kleinsten schon den Ausflug! Und so geht das jetzt weiter, durch die Schule, Arbeitsstelle, Leben. Raus!
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Ein Fass ohne Boden. Man beachte wofür die zusätzlichen 11 Mio ausgegeben werden sollen.
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