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Schweiz Mehr Geld für die Armee als erwartet

Erfolg für Verteidigungsminister Ueli Maurer: Nach jahrelangem politischem Ringen hat nun auch der Bundesrat deutlich mehr Geld für die Armee bewilligt – nämlich fünf Milliarden Franken pro Jahr. Das sind 600 Millionen mehr als heute.

Ueli Maurer steht vor einem Militärfahrzeug und neben einem Soldaten.
Legende: Dank der Aufstockung müssen weniger Kasernen geschlossen werden. Keystone

Lange hat er gebraucht, um den Bundesrat umzustimmen. Jetzt ist Ueli Maurer am Ziel: Der Bundesrat hat fünf Milliarden Franken für die Armee bestätigt – ab 2016. An der Medienkonferenz freute sich ein Verteidigungsminister sichtlich: «Eigentlich müssten Sie sich freuen, weil wir mit mehr Geld Ihre Sicherheit besser schützen können. Eigentlich hätte ich einen Applaus erwartet.»

Das Parlament pocht seit zwei Jahren auf fünf Milliarden. Der Gesamt-Bundesrat hat sich bislang schlicht darüber hinweg gesetzt. Er wollte das Armee-Budget nur halb so stark aufstocken. Jetzt schwenkt er um, weil es das Parlament so wolle. Bürgerliche Sicherheitspolitiker, wie FDP-Ständerat Hans Hess, sind erleichtert: «Das ist überraschend. Nach der Hartnäckigkeit, mit der der Bundesrat die 4,7 Milliarden vertreten hat, bin ich jetzt sehr froh, dass es so ist.»

Verlierer sind die Linken. Das Geld für die Armee müsse man andernorts wegsparen, befürchtet SP-Ständerat Roberto Zanetti: «Ich schliesse nicht aus, dass Kreise betroffen sein könnten, die mir besonders am Herzen liegen. Zum Beispiel Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung.»

Weniger Kasernen schliessen

Sparen für die Armee? Bundesrat Maurer relativiert: Im Vergleich zum ganzen Bundesbudget gehe es um wenig Geld: «Das Geld soll ja erst ab 2016 fliessen, und damit ist es möglich, diese Ströme zu steuern. Vielleicht wachsen an anderen Orten die Ausgaben nicht so rasant, wie man das geplant hat.»

Der Verteidigungsminister freut sich. Mit dem Zusatzgeld könne die Armee Lücken stopfen bei der Ausrüstung und sie müsse weniger Kasernen schliessen als geplant.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Eine Armee ist der Mittelpunkt zur Sicherung einer Nation und ihrer Bürger, die soweit unter den (Datenschutz-)Gesetzen ihres Landes leben sollten und nicht eines fremden Landes. Daher bin ich für eine starke Armee. Aber wenn sich der Bundesrat nicht einmal getraut, die USA wegen Spionage anzuzeigen, dann brauchen wir auch keine Armee mehr. Eine Armee ist die reinste Geldverschwendung, wenn man sich nicht im kleinsten getraut zu wehren.
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  • Kommentar von E.Waeden, H
    Find ich gut & freut sehr! Und es sind immer dieselben dummen Argumente der Armeegegner, welche dann aufgeführt werden. Fakt ist, dass bisher bei der Armee am meisten gespart wurde. @ Herr Brechbühl: Wenn denn, wird Frau Leuthard die 300 Mio. der Vignette vermutlich eher in ihr liebstes Kind "Bahn-Ausbau" investieren!
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    1. Antwort von C. Eugster, Bern
      @ Waeden. Finde ich auch gut! Die Wichtigkeit von Bildung, Entwicklung und Forschung ist doch wirklich komplett überbewertet. Und für die Männer die sich noch nicht ganz sicher sind; Ganz ehrlich! Was sind Argumente schon wert im Vergleich zu den 80,54 Kilo Newton Schubkraft der Gripen? In der Stadt Bern muss 50 Mio. Franken in der Bildung eingespart werden (ca. minus ein Schulhaus). Eine Gripen kostet ca. 80 Mio. Das ist ein gutes Tauschgeschäft! Finden sie nicht auch?
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    2. Antwort von E.Waeden, H
      @C.Eugster: Dann hat wohl die Stadt Bern nicht gut gewirtschaftet!:-) Bin einfach der Meinung, dass "der Kuchen"gerecht verteilt wird. Und Fakt ist eben, dass immer nur an der Armee gespart werden will! Da sind doch die Stimmen, die für Armee & Gripen sind viel generöser, denn sie bekämpfen nicht Investitionen in Bildung, Kultur & Forschung, weil alles seine Existenzberechtigung haben sollte. Zudem hat die Forschung nicht erst kürzlich Mio-Zuschüsse von der EU erhalten?
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  • Kommentar von Oliver Hess, Schlatt
    Geschätzes Redaktionsteam... da wurde im Titel ein "e" anstelle eines "n" geschrieben... - der Titel sollte wohl heissen "Mehr Geld für die Armen als erwartet"...
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