Mehr Mittel für Ausbildungs- und Klimaprojekte

Elf Milliarden Franken will der Bundesrat in den Jahren 2017 bis 2020 für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Das entspricht etwa dem Betrag der vergangenen vier Jahre. Doch welche Akzente will die Regierung diesmal setzen? Bundesrat Didier Burkhalter über die Ausrichtung der Entwicklungshilfe.

SRF News: In den letzten Jahren hat sich geopolitisch viel getan. Hat sich bei der Botschaft des Bundes zur internationalen Zusammenarbeit ebenfalls viel verändert?

Burkhalter hält Handflächen Richtung Kamera.

Bildlegende: Not- und Entwicklungshilfe lassen sich nicht mehr klar trennen, sagt Burkhalter. Keystone

Didier Burkhalter: Nicht viel insgesamt, aber punktuell schon. Nebst der Subsahara-Region muss man auch in Nordafrika und im Mittleren Osten einen Schwerpunkt setzen. Dort ist vor allem humanitäre, aber auch Entwicklungshilfe nötig.

Und wir haben auch bei den Themen ganz klare Akzente gesetzt, zum Beispiel mit mehr Mitteln für die Ausbildung, die Migration, die Hilfe vor Ort und Klimafolgen. Diese Bereiche spiegeln sich klar sich in den Entscheidungen des Bundesrats wider.

Die Schweiz hat in letzter Zeit etwas mehr Geld gesprochen im Bereich der humanitären Nothilfe. Ist es denn sinnvoll, in diese reaktive Hilfe Geld zu stecken, und etwas weniger in die aktive Hilfe, also in die Entwicklungshilfe?

Es ist nicht weniger, es ist sogar etwas mehr. In der ganzen Periode von 2017 bis 2020 wird mehr ausgegeben als in der letzten Periode. Allerdings nicht so viel, wie wir es wollten, da es nicht genug Mittel gibt. Aber so schlimm ist es nicht. Man muss einfach aufpassen, dass die Hilfe kohärent ist. Das heisst, wir sollten weiter investieren und humanitär präsent sein, aber auch die Entwicklungshilfe längerfristig nicht vernachlässigen – was wir auch nicht tun.

60 Prozent der Mittel sind für die Entwicklungshilfe. Die Grenze zwischen humanitärer und Entwicklungshilfe ist aber immer weniger ersichtlich. Für Flüchtlingslager, in denen die Menschen jahrelang leben, braucht es zum Beispiel immer mehr Mittel. Es gibt also immer mehr Projekte, die nicht mehr nur basishumanitär sind, sondern auch Entwicklungshilfe-Projekte.

Finanzminister Ueli Maurer verkündete, dass wir zwei Milliarden Franken Überschuss haben. Ist es angesichts dieser Zahlen richtig, das das Ausgabenwachstum in der Entwicklungshilfe zurückgefahren wird?

Unser Plan betrifft die Jahre 2017 bis 2020. Was jetzt vom Bundesrat und meinem Kollegen Ueli Maurer bekanntgegeben wurde, ist die Rechnung 2015. Es stimmt, sie sieht besser aus als vorgesehen – wie Gott sei Dank fast jedes Jahr seit fast zwölf Jahren.

Das ist schön für die Schweiz. Doch die Aussichten für die nächsten Jahre sind nicht so rosig. Wir werden es sehen; hoffentlich läuft es besser als erwartet. Aber zurzeit liegt es in der Verantwortung des Bundesrates, dass die Mittel in den verschiedenen Kreditrahmen wirklich bereitstehen. Und das haben wir für die internationale Entwicklungszusammenarbeit getan.

Das Gespräch führte Géraldine Eicher.