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Mithilfe am EU-Grenzschutz Zwölf Millionen Franken müssen reichen

Die Schweiz soll sich verstärkt am Schutz der EU-Aussengrenzen beteiligen. Beim Geld setzt der Nationalrat aber Grenzen.

Die neue EU-Grenz- und Küstenwache, eine Frontex-Agentur, an Grenze Bulgarien/Türkei im Oktober 2016.
Legende: Die neue EU-Grenz- und Küstenwache, eine Frontex-Agentur, an Grenze Bulgarien/Türkei im Oktober 2016. Keystone/Archiv
  • Die Schweiz soll sich mit 16 Grenzwächtern an einer rasch einsatzbaren Reserve von 1500 Grenzschutzexperten beteiligen, wie dies eine neue EU-Verodnung für Frontex vorsieht.
  • Der Nationalrat stellt sich als Erstrat mit 102:75 Stimmen hinter das Engagement für die Europäische Grenz- und Küstenwache, eine neue Frontex-Agentur.
  • Mit 91:85 Stimmen will die grosse Kammer aber den finanziellen Beitrag der Schweiz am Schutz der EU-Aussengrenzen auf 12 Millionen Franken pro Jahr begrenzen.

Bei der Vorlage zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes geht es um die Stärkung des Aussengrenzschutzes und um erweiterte Kompetenzen bei der Rückkehr von rechtswidrigen Aufenthaltern aus Drittstaaten im Schengen-Raum. Daran soll sich auch die Schweiz beteiligen.

Im Nationalrat überwog ganz klar die Haltung, dass der Schutz der EU-Aussengrenze auch einen besseren Schutz der Schweizer Grenze bedeutet. «Eine Triage an der Aussengrenze ist allemal besser als eine Triage in Chiasso, Genf oder Buchs», sagte etwa Alois Gmür (CVP/SZ).

Zusammenarbeit mit «Banditen»?

Doch es gab auch andere Töne. Lisa Mazzone (Grüne/GE) kritisierte die Zusammenarbeit der EU und der Schweiz mit Diktatoren und «Banditen» in Ländern wie Libyen. Der grüne Antrag auf Nichteintreten fiel mit 125:61 Stimmen durch. Ebenso erfolglos war ein Antrag der SVP auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat (125:61). Die Fraktion vermisste in der Botschaft die Formulierung des Hauptziels: Verhinderung von illegalen Grenzübertritten bereits an der Schengen-Aussengrenze.

Die grosse Kammer will aber im Gesetz vermerkt haben (129:50) , dass der Einsatz für Schengen nicht zu einer schlechteren Überwachung der Schweizer Grenzen führen darf. Das ist mit 16 zeitlich begrenzt entsandten Grenzschützern kaum der Fall, machen sie doch nur 0,8 Prozent des Grenzwachtkorpsbestandes aus.

Umstrittenes Kostendach

Bei der Kostenbeteiligung, die in den letzten Jahren stetig gestiegen ist, waren die Meinungen geteilt. 2015 waren es noch 4,6 Mio. Franken, im letzten Jahr bereits 9,9 Mio. Für das laufende Jahr rechnet der Bundesrat mit 12,4 Mio. Franken. Schätzungen für die drei Folgejahre: 13,2 Mio., 13,7 Mio. und 14,2 Mio. Franken.

Gemessen am Mehrwert ist es eine günstige Leistung.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

Finanzminister Ueli Maurer betonte, dass Schengen in einer «Schönwetterperiode» entstanden sei. Heute sei es das entscheidende Instrument für die Sicherheit der Schweiz mit handfesten Vorteilen etwa auch beim Datenaustasuch: «Das muss man anerkennen, auch wenn man skeptisch ist. Gemessen am Mehrwert ist es eine günstige Leistung.» Maurer riet angesichts der rasch wechselnden Lage von einem Kostendach ab.

Auch aus dem Rat wurde gewarnt, das Parlament im Budgetprozess unnötig einzuschränken oder gar das ganze Vertragswerk in Frage zu stellen. Ungeachtet dessen entschied der Nationalrat mit 91:85 Stimmen für eine Kostenbeteiligung von höchstens 12 Millionen Franken pro Jahr. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Tim Buesser (TimBue)
    Ein Musterbeispiel wie EU Brussel funktioniert: CH zahlt Aber-Million an EU-Brussel für Mitgliedschaft im Schengen-Dublin Vertrag, zu dem auch Sicherung der EU Aussengrenze gehörte. Da dieses Geld weitgehend in EU-Brussels Beamtenapparat versickert, und Aussengrenzen im Heile-Welt-Zentral Denken vernachlässigt wurden, muss jetzt zusätzlich Frontex aufgestockt werden. In jedem Falle sollte kein Geld geschickt werden, sondern CH-Grenzschützer.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Drum sind Verträge, welche man mit der EU abschliesst nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden. Schon Merkel hat Schengen eigenmächtig ausgehebelt & unsere BR. Sommaruga hat angeboten, dass sich die Schweiz freiwillig am von ihr geforderten Verteilerschlüssel beteiligt. Leider hat unsere Landesregierung betr. Forderungen aus Brüssel wenig Rückgrat bewiesen. Erinnert mich an diese Wackel-Dackel, welche früher die Ablagen bei Autos zierten.
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  • Kommentar von Udo Gerschler (UG)
    Einfach wieder der Gipfel.Das ist wie wenn ich von meinen Nachbarn Geld verlange b.z.w. erpresse damit ich sicherer leben kann weil ich Angst vor meinen von mir eingeladenen Gästen habe.
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  • Kommentar von Jürg Vollenweider (Jürg Vollenweider)
    Die illegale Einwanderung nach Europa muss verhindert werden.Wenn die EU das Problem nicht in den Griff bekommt,verliert sie immer mehr an Glaubwürdigkeit und gefährdet ihre Existenz.
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