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Schweiz Mitte-rechts-Bollwerk gegen Aufhebung der Wehrpflicht

Fünf Parteien haben an ihren Delegiertenversammlungen die Parolen für die kommende Eidgenössische Abstimmung vom 22. September gefasst. Die Initiativen der Linken haben einen schweren Stand. Die Mitte-rechts-Parteien stellen sich geschlossen dagegen.

Bei den Delegiertenversammlungen der FDP, SVP, GPS, BDP und EVP wurden heute Samstag die Parolen für die kommenden Eidgenössischen Abstimmungen gefasst. Auch die CVP beging heute ihren Parteitag. Über die Parolen zur Abstimmung vom 22. September 2013 hatten die Christdemokraten aber bereits am Freitag entschieden. Auch die Parolen der Sozialdemokraten standen bereits fest. Die SP hatte diese bereits vor Monaten bekanntgegeben.

Nebst den Vorlagen über welche das Stimmvolk im September zu entscheiden hat, fassten die Parteien auch bereits einen Entschluss über die umstrittenen 1:12-Initiative der JUSO. Diese kommt am 24. November vor das Stimmvolk. Unterstützung erhält die Initiative nur von Seite der Grünen und der SP. Die Mitte-Rechts-Parteien stellen sich geschlossen gegen die Initiative.

Das Empfehlen die fünf grössten Parteien:

Abstimmungsparolen der Parteien für die Eidgenössische Abstimmung

SVPSPFDPCVPGPS
 Abstimmung vom 22.09.2013  
Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»NeinJaNeinNeinJa
Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)NeinJaJaJaJa
Änderung des Arbeitsgesetzes(Tankstellenshops)JaNeinJaJaNein
Abstimmung vom 24.11.2013
Volksinitiative "1:12 - für gerechte Löhne"NeinJaNeinNeinJa

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24 Kommentare

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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    An alle Demokratiesüchtigen hier im Forum: 70% der Schweizer/innen interessieren sich, gemäss unseren Wahlen und Abstimmungen, nicht für die Scheindemokratie Schweiz. Allzuvieles hier ist noch im Morgartendenken verwurzelt. Zudem regieren die Grosskonzerne (UBS) die Schweiz, sonst wären nicht gültige Schweizer-Gesetze zugunsten der Amerikaner abgeändert wurden. Dem sagt man dann schon eher Bananenrepublik. Wer viel Geld hat, soll dieses bitte selber, ohne CH-Armee, verteidigen. Oder nicht?
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Ihren "Kommentar" zu Wehrpflichtabschaffung, geehrter Herr Lehmann, ist wohl das primitivste und unsachlichste Argument, das ich bis jetzt gelesen habe! Wer eine unheilbare "SVP-Phobie" in sich trägt, sieht hinter allem und jedem Thema immer nur die wählerstärkste Partei als "Sündenbock"! Solche unsachliche, untolerante und rein ideologische Ansichten könnten einem Leid tun! Dass gerade solche Leute immer "andere" Meinungen sofort als untolerant verunglimpfen, ist leider auch ein reales Faktum!
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  • Kommentar von Daniel Lehmann, Aarau
    Unserem SVP und Freunde wollen eine möglichst teure Armee, damit mit diesem Geld hohe Saläre für SVP-Funktionäre in der Armee und im VBS bezahlt werden können. Märssi.
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