Fernbusse dürfen den Regionalverkehr nicht konkurrieren, hat der Ständerat am Montag beschlossen. Der Entscheid geht nun wieder in den Nationalrat. Dieser wollte die Fernbusse nicht stärker einschränken. Ueli Stückelberger ist Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr. Er freut sich über den Entscheid der kleinen Kammer.
Ueli Stückelberger
Direktor Verband öffentlicher Verkehr
SRF News: Sind Sie zufrieden mit dem Entscheid des Ständerates?
Ueli Stückelberger: Ja, wir sind sehr zufrieden mit diesem Entscheid. Wir sind der Meinung, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es ergibt keinen Sinn, wenn der subventionierte Verkehr konkurriert wird, und dazu gehört der regionale Personenverkehr.
Wenn man bei einem subventionierten System quasi Erträge wegnimmt, geht die Rechnung am Schluss nicht auf und das hat der Ständerat eingesehen.
Der Nationalrat lehnte es ab, die Bahn vor zu starker Konkurrenz durch Fernbusse zu schützen. Wollen Sie einfach Ihr Gärtlein schützen und keine Verbesserungen für die Passagiere?
Nein. Die Kundinnen und Kunden werden von den Fernbussen nicht profitieren. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass beim bestehenden Angebot eventuell gespart werden müsste, weil die Erträge für die bestehenden Unternehmen nicht mehr da sind.
Sie haben Angst vor Abbau, wenn in die Fernbusse zu wenig reglementiert wären?
Es geht vielmehr um eine staatspolitische Frage als um eine Frage der Transportunternehmen. Wenn man bei einem subventionierten System quasi Erträge wegnimmt, geht die Rechnung am Schluss nicht auf und das hat der Ständerat eingesehen.
Der Ständerat hat aber auch gesagt, dass – wenn es eine Ergänzung des Angebotes ist – dann soll es möglich sein, eine Buslinie zu bewilligen. Ist das für Sie in Ordnung?
Das ist in Ordnung. Wir haben eine differenzierte Haltung zu Fernbussen. Wir sind nicht prinzipiell dagegen. Dort, wo es eine Ergänzung zum öffentlichen Verkehr gibt, unterstützen wir das. Eine rote Linie ist, wenn bestehende Angebot des regionalen Personenverkehrs konkurrenziert wird.
Besitzer von Generalabos sollen nicht mehr entschädigt werden. Das finden wir richtig.
Weiter will der Ständerat, dass die Kundschaft entschädigt wird, wenn es zu grösseren Verspätungen kommt. Der Rat wollte sich aber nicht auf die Höhe der Entschädigung einigen. Sind Sie damit zufrieden?
Ja, wir können mit dieser Regelung leben. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir in der Schweiz keine grossen Verspätungen haben. In der Schweiz haben wir ein sehr zuverlässiges System und deshalb ist diese Regelung für uns nicht extrem relevant. Wenn es wirklich einmal Verspätungen gibt und die Bahnunternehmen die Verantwortung tragen, dann sollen die Kundinnen und Kunden auch entschädigt werden.
In der Vernehmlassung hat sich der Verband aber noch kritisch zu solchen Entschädigungen geäussert.
Das war so. In der Zwischenzeit kam uns der Bundesrat stark entgegen. Es gibt jetzt viele Ausnahmen. Zum Beispiel sollen Besitzer von Generalabos nicht mehr entschädigt werden. Das finden wir richtig.
Aber darauf könnten die Räte noch zurückkommen. Die Vorlage geht jetzt zurück in den Nationalrat.
Ja. Im Prinzip ist noch alles möglich.
Das Gespräch führte Andrea Jaggi.
