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Nach der Bundesratswahl «Sowohl Cassis als auch Berset könnten für neue Impulse sorgen»

Am Freitag wird der Bundesrat die Departemente verteilen. Kommt es dabei zu einer Rochade? Einschätzung von Géraldine Eicher.

Legende: Video So werden die Departemente verteilt abspielen. Laufzeit 00:43 Minuten.
Aus SRF News vom 20.09.2017.
Porträtaufnahme von Eicher.
Legende: Géraldine Eicher leitet seit 2016 die Inlandredaktion von Radio SRF. Zuvor berichtete sie acht Jahre aus dem Bundeshaus. SRF

SRF News: Mit dem Abgang von Didier Burkhalter wird das Aussendepartement frei. Es wird aber auch spekuliert, Alain Berset könnte vom Inneren ins Äussere wechseln. Dann würde Cassis Innenminister. Géraldine Eicher, was halten Sie für wahrscheinlicher?

Géraldine Eicher: Ich halte beide Varianten für möglich. Cassis ist in der Regierung unverbraucht und noch unvoreingenommen. Das könnte helfen, neue Wege in der verfahrenen Situation mit Brüssel zu finden. Seine Mehrsprachigkeit ist ein Plus im Ausland. Andererseits ist es auch sehr plausibel, dass Alain Berset vom Innen- ins Aussendepartement wechselt. Auch er könnte dort mit seiner Affinität für Aussenpolitik für neue Impulse sorgen. Das Aussendepartement EDA könnte für ihm zudem ein Sprungbrett für die nächste Karriere sein, für die Zeit nach dem Bundesrat.

Cassis ist noch unvoreingenommen. Das könnte helfen, neue Wege in der verfahrenen Situation mit Brüssel zu finden.

Cassis hat als Parlamentarier stark die Interessen der Krankenkassen vertreten. Was könnte sich ändern, wenn er als Innenminister für die Gesundheitspolitik verantwortlich würde?

Prägen könnte er dort zunächst die AHV. Sie ist das dringendste Thema. Nach einem allfälligen Nein zur Rentenreform am nächsten Sonntag, könnte Cassis in die Pflicht genommen werden. Er müsste den Beweis erbringen, dass es eine wirtschaftsfreundlichere, mehrheitsfähigere Rentenreform gibt – und das ist keine einfache Aufgabe.

Auch bei einem Ja am nächsten Sonntag wäre Cassis im Innendepartement EDI gefordert. Auch dann müsste er die nächste AHV-Reform andenken. Als Innenminister hätte er auch die Möglichkeit, in gewissen Bereichen gegen mehr Regulierungen anzugehen, etwa im Bereich der Gesundheitsprävention.

Die FDP hat das Tessinproblem für die anderen Parteien jetzt gelöst. Dafür haben sie und die CVP nun ein Frauenproblem.
Blick ins Bundesratszimmer
Legende: Kommt es zum Departementswechsel oder übernimmt Cassis das EDA? Am Freitag wird hier im Bundesratszimmer entschieden. Keystone

Was heisst die Wahl von Cassis für künftige Vakanzen? Spätestens mit dem angekündigten Abgang von Bundesrätin Doris Leuthard wird sich die Frauenfrage mit zusätzlicher Schärfe stellen.

Die FDP hat das Tessinproblem für die anderen Parteien jetzt gelöst. Dafür haben sie und die CVP nun ein Frauenproblem. Beide Parteien werden wohl die nächsten Vakanzen im Bundesrat haben, und müssen jetzt eiligst Frauen aufbauen. Sie haben fähige Frauen, nur hapert es seit Jahren an der gezielten Unterstützung. Nicht nur die Regionen wollen vertreten sein, sondern auch die Frauen, die notabene die Mehrheit in der Schweiz stellen.

Für künftige Vakanzen stellt sich aber noch eine ganz andere Frage: Für all jene, die mehr Leadership einfordern. Diese hätte Pierre Maudet eingebracht und sie auch verkörpert. Mit seinem Ruf nach mehr Selbstbewusstsein der Schweiz hat er ein gutes Resultat gemacht. Vielleicht hat er damit auch ein Türchen für etwas weniger Konformität und mehr Querdenkerinnen sowie Querdenker im Bundesrat aufgestossen.

Das Gespräch führte Roman Fillinger.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Berset soll bitte schön bleiben wo er ist, es braucht nicht einen weiteren Canossagänger nach Brüssel.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Nicht "können", "müssen" für neue Impulse und klare Veränderungen zugunsten der Bevölkerung sorgen - Dringlich: "Gesundheits-Un-Wesen-Reform", Reformierung der "Chemie-LW" - "Ernährungs-Sicherheit" - Vergiftung von Natur, Tier und Mensch! "Ausmisten" des gesamten, teuren Verwaltungsapparates der Schweiz und Ersetzen der vielen ungeeigneten, unfähigen "Schwachstellen" in den verschiedenen Positionen von Ämtern und Behörden!! "Falsche Leute in falschen Positionen"! STOP der Volks-Ausbeutung!
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  • Kommentar von lukas Dieterle (lucky)
    Sollte Herr Cassis Innenminister werden ist das sicher herrvorragend für die Vertreter der Krankenkassen und Versicherungen der 2. Säule, aber sicher nicht für die Prämienzahler. Sollte am Sonntag die Rentenreform abgelehnt werden, kann man sich gut vorstellen wie die nächste Vorlage aussieht: Noch höher Gewinne für die Konzerne wie Swisslife, Axa etc. und Rentenniveau runter für die Versicherten. Dem sagt man dann wirtschaftsliberal. Trotzdem toi, toi, toi für die neuen Aufgaben Herr BR Cassis!
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Haben sie in die Glaskugel geschaut? Nicht aus ihrer Sicht, wünsche ich mir, dass BR Cassis das Amt seines Vorgängers übernehmen darf. Der absolut richtige Mann für Verhandlungen. BR Berset sollte die Suppe fertig kochen. So kurz vor der Abstimmung zu wechseln, könnte ihm als "Flucht", ausgelegt werden, gibt es Nein zu seiner Reform.
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    2. Antwort von lukas Dieterle (lucky)
      Ich habe meine Prognose im Konjunktiv formuliert, dazu brauche ich keine Glaskugel. Im übrigen würde ich ein Wechsel von Herrn Berset ins EDA nicht als Flucht sehen. Er hat eine Rentenreform zur Abstimmung gebracht. Dazu können wir bis Sonntag stellung nehmen. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass er sich weiterer Reformen annehmen wird, egal wie es rauskommt!
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Aber die Frage sei erlaubt:" Sind denn unter BR Berset die KK-Prämien nicht ständig angestiegen? Was hat er denn für die Prämienzahler getan? Und am Rentenniveau wird auch Herr Cassis nicht rütteln können. Diesbezüglich sind sich mal sämtliche Parteien einig. Das Rentennievau muss erhalten werden. Nur der Weg ist unterschiedlich.
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    4. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Können sie sagen, Herr Dieterle, wer bezahlt die Krankheits- und Zahnhpflegekosten der Asylanten und wieviel ist es im Jahr?
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