Im Zürcher Kreis 4 kennt jeder Martin Naef, den ehemaligen Präsident der SP Zürich. Als erster linker Co-Präsident der Neuen Europäischen Bewegung (Nebs) kämpft der Nationalrat um die 17 Prozent, die gemäss einer ETH-Studie noch für den EU-Beitritt sind. Ein Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit?
Die Nebs habe zu kämpfen damit, dass die Begeisterung für den EU-Beitritt nachgelassen habe, räumt Naef ein. Er erinnert an die Neunziger Jahre, als auch bürgerliche Parteien den Beitritt noch in ihren Programmen hatten.
Tatsächlich: Als die Nebs 1998 aus verschiedenen pro-europäischen Kräften gegründet wurde, prägten vor allem FDP-Schwergewichte die Bewegung – alt Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz etwa. Vergeblich versuchten die Europa-Freunde damals das Eis für Beitrittsverhandlungen mit Brüssel zu brechen – zu erfolgreich waren die Bilateralen Anfang des neuen Jahrtausends.
Eine historische Chance?
Heute ist die Nebs von grünen und linken Politikern geprägt. Christa Markwalder, die letzte bürgerliche Nebs-Präsidentin, hat derzeit andere Sorgen. Doch: Böte das mögliche Ende der Bilateralen nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative der Nebs nicht eine historische Chance?
«Ich glaube die Umsetzung der Masseneinwanderungsinititiative ist nicht unbedingt das Kerngeschäft der Nebs», sagt Naef. Anders sehe es aus, wenn die Initiative dereinst umgesetzt sei. «Es wird sicher Volksabstimmungen geben – und da möchten und werden wir sicher eine Rolle spielen.»
Das harte Urteil des Experten
Nur: Welche Rolle? Der Europa-Experte Dieter Freiburghaus geht mit der Nebs hart ins Gericht. Sehr hart. «Ich glaube, es braucht sie nicht mehr», sagt er. Einziges Ziel der Nebs sei der Beitritt zur EU. «Nur ist der Beitritt so unendlich weit weg in der Schweiz. Es gibt einfach keine relevante Diskussion darüber.» Keine relevante politische Kraft stehe für den Beitritt ein, sagt Freiburghaus. «Und dann braucht man eine solche Bewegung nicht.»
Dem widerspricht Martin Naef. Ein Ende der Nebs fände er sehr bedauerlich, sagt der Co-Präsident. «Wir haben in den letzten Monaten hunderte neuer Mitglieder gewonnen – gerade nach dem 9. Februar.»
Könnte das Schattendasein der Nebs wegen der aktuellen Probleme mit Brüssel bald enden? Scheitern die Bilateralen, wäre eine Beitrittsdebatte ungewollt wieder Thema – und kein Tabu wie heute.
