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Neue Luftverteidigung Gsoa wird Referendum gegen Kampfjets ergreifen

Keine exakten Kosten, kein Typus: «Undemokratisch» meint die Gsoa. Begrüsst wird die Abstimmung hingegen von der SVP.

Gsoa: Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert das Vorgehen des Bundesrates in Sachen Kampfjets. Ein Planungsbeschluss enthalte weder die exakten Kosten noch Typus, Fähigkeiten oder Anzahl der Jets.

Die vorgeschlagene Variante des Bundesrates sei demokratiepolitisch fragwürdig, da dem VBS ein «Blankocheck über acht Milliarden Franken ausgestellt» werde. Nichtsdestotrotz werde die Gsoa eine breite Allianz gegen den Kauf neuer Kampfjets aufstellen, wie sie im Communique schreibt. «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden diese Milliardenausgaben wie schon beim Gripen nicht tolerieren», wird Lempert weiter zitiert.

Grüne: Auch die Grünen werden das Referendum ergreifen, sollte das Parlament den Planungsbeschluss annehmen, wie die Partei mitteilte. Der Bundesrat scheue offensichtlich die Auseinandersetzung mit den Stimmberechtigten um ein konkretes Projekt, welche – wie beim Gripen – den Flugzeugtyp und die genauen Kosten aufzeigen würde, hiess es weiter.

SP: Die SP äussert Zweifel: «Eine Scheinabstimmung bringt keine Klärung bei der entscheidenden Frage, ob wir die F/A-18 überstürzt ersetzen müssen oder ob nicht vielmehr deren Nutzungsdauer verlängern sollten», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.

Die SP fordert, dass der Bundesrat bei seinem bisherigen Vorgehen bei Kampfjetkäufen bleibt, und die Bevölkerung über ein konkretes Projekt abstimmen lässt statt über die vorgeschlagene Grundsatzfrage.

SVP: Für die SVP ist es inakzeptabel, dass die Schweiz mit dem F-5 TIGER heute noch Kampfflugzeuge in ihrem Luftraum und zum Schutze der Bevölkerung einsetzen muss, die aus den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts stammen und in anderen Ländern in den Museen stehen. Sie begrüsst deshalb den heutigen Entscheid des Bundesrates, mit einem Planungsbeschluss über die nächsten 12 Jahre 8 Milliarden für neue Kampfflugzeuge, sowie eine Erneuerung der bodengestützten Luftverteidigung Franken einzusetzen.

Es ist für die SVP klar, dass die beantragten Mittel den absolut notwendigen, minimalen Betrag darstellen, welcher für den Schutz der Menschen in unserem Land unverzichtbar ist. Auch begrüsst die SVP ausdrücklich die Tatsache, dass das Volk über ein allfälliges fakultatives Referendum zu dieser Vorlage Stellung beziehen kann.

FDP: Ständerat Joachim Eder (ZG) begrüsst die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und des Luftabwehrprojekts Bodluv. Allerdings gebe es noch einige Fragezeichen, die in der Vernehmlassung und im Parlament geklärt werden müssten. «Die Bevölkerung müsste bei einer allfälligen Volksabstimmung die Katze im Sack kaufen. Sie kann Ja oder Nein zu den acht Milliarden Franken sagen, weiss aber nichts über den Typ und die Anzahl der Flugzeuge», sagte Eder. Das sei eine Hochrisikostrategie. Auch, dass gleichzeitig in einem Paket über die neuen Kampfjets und Bodluv entschieden würde, findet Eder problematisch. So gehe es um alles oder nichts.

CVP: Ein Sprecher der CVP verweist auf eine Mitteilung vom Mai 2017, als das Verteidigungsdepartement seine Pläne für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge veröffentlichte. Die Schweiz brauche eine leistungsfähige Luftwaffe, hiess es damals. Der Luftpolizei und die Sicherheit im Luftraum müssten gewährleistet werden.

SOG: Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) heisst den vom Bundesrat gefällten Planungsbeschluss gut. Es sei wesentlich, dass der Ablauf des Planungsbeschlusses den normalen Beschaffungsprozess nicht beeinträchtige und verzögere, schreibt die SOG in ihrem Communiqué. Das Parlament sollte das Geschäft rasch vorantreiben und die Weichen für die allfällige Referendumsabstimmung so früh wie möglich stellen.

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63 Kommentare

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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Ich finde es bedenklich, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, ein Konzept für eine sinnvolle Luftverteidigung zu entwickeln und dieses der Stimmbürgerschaft auch vorzustellen, zu erklären und zu begründen. Es müsste zum Beispiel darüber nachgedacht werden, ob es nicht sinnvoller wäre, das Geld ausschliesslich für Boden-Luft Raketensysteme auszugeben, mit welchen sowohl Flugzeuge, Drohnen, Marschflugkörper wie auch Raketen bekämpft werden können. Was sucht der überteuerte F-35 inder Liste?
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  • Kommentar von tom rosen (tom rosen)
    Betonköpfe gegen Betonköpfe. Und die differenzierte Meinung dazwischen bleibt einmal mehr auf der Strecke. In einem Land, das man in einer SU-57 oder in einer F-35 in knapp 5 Minuten überflogen hat und dabei nicht mal von der Flugabwehr entdeckt wurde, während eine Stadt im Mittelland zerbombt wurde, braucht's keine Mega-Luftwaffe. Aber es braucht ein paar agdflugzeuge, die Luftpolizieidienst in Friedenszeiten leistet, ohne dass die Leben der Piloten durch uralt Flieger gefährdet werden.
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  • Kommentar von Beat Gurzeler (B.Gurzeler, alias Rollstuhlrocker)
    Ich persönlich bin auch nicht gerade erfreut, aber der Planungsbeschluss muss für mich explizit die Gesamtsumme beinhalten, ansonsten wird er von mir klar abgelehnt. Wenn ich die Gesamtsumme sehe kann ich einiges beurteilen, als ehemaliger Flabsoldat, und Waffenkontrolleur bei Oerlikon- Bührle AG, in den 1980er .
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