Neuenburg: Ein Kanton, geprägt von Intrigen

Am 14. April wählt Neuenburg den neuen Grossen Rat und am 28. April die Regierung, den Staatsrat. Wieso läuft vieles so schlecht im Kanton? SRF-Westschweiz-Korrespondent Thomas Gutersohn hat mit zwei Neuenburger Journalisten eine Bestandsaufnahme gemacht.

Neuenburg ist in vielerlei Hinsicht das Schlusslicht der Schweiz: Höchste Arbeitslosenquote des Landes, am meisten Sozialhilfebezüger gemessen an der Bevölkerungszahl. Auch ist die kantonale Pensionskasse gerademal zur Hälfte ausfinanziert. Mit ein Grund für die Misere ist die Neuenburger Politik. Sie ist von Intrigen geprägt und hat in den letzten Jahren wenig zustande gebracht.

Ständer mit Wahlplakaten in Neuenburg.

Bildlegende: Es herrscht Wahlkampf im Kanton Neuenburg. Keystone

Trotz all der schlechten Zahlen, trotz all der Politskandale: Es gibt sie, die politischen Erfolge in Neuenburg. So betont etwa Roger Guignard vom Westschweizer Radio, seit 2009 seien im Kanton 2000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Das sei doch ganz bemerkenswert.

Auch seien die Steuern gesenkt worden für Unternehmen und Privatpersonen. Und dies, ohne dass ein grosses Loch in die Kantonskasse gerissen worden sei, ergänzt Serge Jubin von der Zeitung «Le Temps». So schreibt der Kanton für das Jahr 2012 schwarze Zahlen. Doch Roger Guignard schlägt einen ironischen Ton an, als er dies sagt – denn eine Erfolgsgeschichte ist es nicht.

Das Kernproblem: Unten und Oben

Trotz der tieferen Steuern wandern jährlich 500 Personen in die Nachbarkantone Waadt oder Jura ab. Und trotz der zusätzlichen 2000 Stellen hat Neuenburg immer noch die höchste Arbeitslosenquote der Schweiz. Das, obwohl die Industrie im Kanton eigentlich boomt – vor allem die Uhrenindustrie im oberen Kantonsteil. «Das ist ein ein Neuenburger Paradoxon», sagt Roger Guignard.


Das Neuenburger Paradoxon.

3:56 min, aus Echo der Zeit vom 11.04.2013

In La Chaux-de-Fonds und Le Locle gibt es offene Stellen, doch die potentiellen Arbeitskräfte, leben im unteren Kantonsteil, am Neuenburgersee. Das Oben und das Unten ist ein Kernproblem in Neuenburg. Dem stimmt Serge Jubin zu: Die Gelder befänden sich oben. Doch die politischen Entscheide, wohin diese Gelder fliessen, werden unten getroffen. Das blockiere den politischen Prozess, meint Jubin.

Bestes Beispiel: die Spitalreform, welche zwei ebenbürtige Kliniken oben und unten vorsehen würde. Die von unten sagen, ein zweites Spital in La Chaux-de-Fonds sei zu teuer. Und die Chaux-de-Fonniers wollen für nur ein Spital in der Kantonshauptstadt kein Geld geben.

Zur Zusammenarbeit unfähige Regierungsmitglieder

Es klafft aber auch ein anderer Graben in der Neuenburger Politik: «Neuenburg leidet unter einer mehrheitlich rechten Regierung und einem linken Parlament», erklärt Jubin. Das mache das Regieren schwerfällig. Doch das grundlegende Problem in der Neuenburger Politik der letzten vier Jahre, war das Personal, meint Guignard vom Westschweizer Radio.

Die Regierungsräte dieser Legislatur seien schlicht unfähig gewesen, zusammenzuarbeiten. Dabei hätten einige in ihren Departementen gar nicht einmal so schlecht gearbeitet, stimmt Jubin zu. Doch diese Regierung von fünf Einzelkämpfern habe jede Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren. Und genau diese gelte es bei diesen Wahlen wieder herzustellen.

Es müsse ein neues Kapitel aufgeschlagen werden, meint Roger Guignard. Serge Jubin geht weiter: Diese Wahlen müssten in Neuenburg gar ein neues Buch aufschlagen – nicht nur ein Kapitel. Es sei nichts von der letzten Legislatur in die nächste zu retten.

Szenario von 2009 könnte sich wiederholen

Ein neues Buch wurde aber auch schon vor vier Jahren aufgeschlagen: 2009 wurden vier von fünf Regierungsräten neu gewählt. Ein ähnliches Szenario ist auch dieses Jahr wahrscheinlich. Von den drei bisherigen Kandidaten, die sich zur Wiederwahl stellen, hat nur einer die gesamte Legislatur mitregiert.

Damit sich die Geschichte in Neuenburg nicht wiederholt, steht oder fällt die Neuenburger Regierung mit der Frage, ob die fünf Neuen – ob sie es nun wollen oder nicht – zusammenarbeiten können.