Lauschangriffe, abhörsichere Handys, vertuschte Spionage anderer Geheimdienste: Was normalerweise lediglich Stoff für Agenten-Thriller bietet, ist aktuell Diskussionsstoff in der realen Welt.
Die Lauschangriffe der NSA haben weltweit hohe Wellen geworfen. Bundespräsident Ueli Maurer mahnte deshalb am Mittwoch: «Es gibt keinen Grund, ebenso hysterisch zu reagieren wie die andern.»
Spione sind zum Spionieren da
Hysterie hält auch FDP-Präsident Philipp Müller nicht für angebracht. Jedoch müsse die Situation genau analysiert werden. Vieles komme nun an den Tag, und es sei zu klären, ob dies etwa bei der laufenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes eingebaut werden müsse. «Das Gesetz muss unter diesem Aspekt neu beurteilt werden», betont Müller.
Ähnlich tönt BDP-Präsident Martin Landolt. Er warnt aber vor allzu viel Naivität. Spione sind zum Spionieren da, Schweizer Gesetze hin oder her: «Man darf nicht der Illusion verfallen, dass man aus Sicht des Parlaments wegweisende Veränderungen auslösen könnte.»
Linke fordern PUK
Auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer will das Gesetz nochmals genauer unter die Lupe nehmen. Und nicht nur das: Sie will Transparenz darüber, inwieweit die Schweiz von der Abhöraffäre betroffen ist und wo sie selber aktiv war.
Dafür gibt es für sie nur das Mittel einer parlamentarischen Untersuchungskommission. «Nur eine PUK sichert meines Erachtens eine unabhängige Überprüfung des Sachverhalts», so Leutenegger-Oberholzer.
Dass die Geschäftsprüfungsdelegation Einblick in die Arbeit des Nachrichtendienstes habe, reiche nicht, findet auch der Grüne Nationalrat Daniel Vischer.
Es brauche Klarheit darüber, ob die Schweiz wirklich mit der NSA kooperiert habe, wie dies ein Dokument aus dem Bestand des Whistleblowers Edward Snowden andeutet. «Es ist am der Politik, diese Sache einmal zu entsumpfen und dann schleunigst die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen», so Vischer.
Pragmatismus gewahren
Diese Haltung missfällt Bundesrat Ueli Maurer: Er gemahnte zu Pragmatismus. Noch hätten nicht alle wirklich begriffen, dass auch für den Bundesrat das oberste Gebot der Schutz der Privatsphäre der Bürger sei.
Brauche es Massnahmen, werde der Bundesrat diese auch ergreifen. Aber: «Wir haben etwas dagegen, uns die Traktandenliste von den Medien oder von empörten Parlamentariern diktieren zu lassen», so Maurer. Doch genau aus der Politik kommt nun Druck.
