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Schweiz Parlament untersucht Probleme im Bundesamt für Migration

Das Bundesamt für Migration hat in letzter Zeit für Negativschlagzeilen gesorgt. Zweimal wurden im Asylbereich Aufträge an private Firmen ausgeschrieben und diese Ausschreibungen wieder gestoppt. Das Parlament will es genauer wissen und startet eine Untersuchung.

Pleiten, Pech und Pannen im Bundesamt für Migration: Im Dezember wurde die Ausschreibung eines Auftrags verschoben. Es ging um die Betreuung der Asylsuchenden in den Bundeszentren. Vor einem Monat nun musste die Ausschreibung für einen weiteren Auftrag abgebrochen werden. Hier ging es um die Bewachung der Asylzentren.

Diese Vorfälle will ein Ausschuss nun untersuchen. SVP-Nationalrat Rudolf Joder erklärt, warum er die Untersuchung für nötig hält: «Es geht um die Frage der Rechtmässigkeit», sagt der Präsident der Subkommission der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates. Es solle abgeklärt werden, ob die Beschaffungsverfahren nach den Gesetzesvorgaben erfolgt seien, oder nicht, so Joder gegenüber Radio SRF.

 Insassen des Ausschaffungsgefängnisses in Zürich-Kloten im Gefängnishof.
Legende: Warten auf die Ausweisung: Insassen des Ausschaffungsgefängnisses in Zürich-Kloten. Keystone

Die Kommission will auch mehr wissen über die Vergabepraxis von weiteren Aufträgen. Einerseits geht es um Aufträge zur Ausweisung von abgewiesenen Asylsuchenden. Andererseits geht es um Berater-Aufträge bei der Reorganisation des Bundesamtes für Migration vor einigen Jahren.

Von verschiedenen Aussenstellen seien Hinweise eingegangen, dass bei den Beschaffungsverfahren Probleme aufgetreten seien, so Joder. Bis Ende Sommer sollten erste Ergebnisse vorliegen. «Unser Ziel ist es, das Projekt zügig an die Hand zu nehmen.» Dann sollte sich auch zeigen, ob es beim Bundesamt für Migration grössere Probleme gibt.

(snep)