Parlamentarier auf den Spuren der Kohäsions-Milliarde

Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission reist dieser Tage nach Polen. Unter anderem besucht sie Projekte, die mit Geld aus der Schweiz angestossen wurden: Polen hatte fast eine halbe Milliarde aus dem Kohäsionsfonds erhalten. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen sind Thema des Besuchs.

ABB-Fabrikgebäude in Polen.

Bildlegende: ABB-Produktionsstätte in Polen: Gut ausgebildete junge Menschen ziehen Investoren an. abb

Polen ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Nun reisen acht Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) nach Polen. Sie treffen dort Vertreter von Parlament und Regierung zu Gesprächen.


Interview mit APK-Präsident Andreas Aebi

3:29 min, aus SRF 4 News aktuell vom 13.05.2013

«Polen spielt eine Schlüsselrolle bei den neuen EU-Staaten», sagt der Delegationsleiter und Präsident der APK, Andreas Aebi, gegenüber Radio SRF. Das Land sei ein wichtiges EU-Mitglied und ein Bindeglied zu den osteuropäischen EU-Ländern. Die Beziehungen der Schweiz zu Polen reichten bis vor den Ersten Weltkrieg zurück, so der SVP-Nationalrat weiter.

Grosse finanzielle Unterstützung

Das Land mit gut 38 Millionen Einwohnern ist auch ein grosser Bezüger von Schweizer Kohäsionszahlungen: 480 Millionen Franken erhält Polen von der Schweiz aus dem mit einer Milliarde Franken dotierten Kohäsionsfonds für die neuen EU-Länder. Die APK-Delegation werde deshalb auch Projekte in der Nähe von Krakau besuchen, die mit diesem Geld angestossen wurden, erklärt der APK-Präsident.

Darauf angesprochen, ob er glaube, dass die Schweiz weitere Kohäsionszahlungen für Polen werde leisten müssen, sagt Aebi: «Ich glaube nicht. Ich hoffe, dass diese Zahlungen einen solchen Grundstein gelegt haben, dass die polnische Wirtschaft nun besser existieren kann.»

In Polen ungeliebte Ventilklausel

In einem Punkt muss die APK in Polen mit Kritik rechnen: Warschau hatte schon die erste Anrufung der Ventilklausel durch die Schweiz scharf kritisiert. Das Thema sei aber bereits anlässlich des Staatsbesuchs des polnischen Präsidenten in der Schweiz letztes Jahr diskutiert worden, erklärt Aebi.

«Wir werden die polnische Kritik und die Wünsche entgegen nehmen und auch entsprechend argumentieren», sagt er zu dem Thema. Der SVP-Politiker betont aber auch, dass die Ventilklausel ein Instrument sei, welches die Schweiz gemäss den bilateralen Verträgen mit der EU durchaus benutzen dürfe. Er glaube nicht, dass dadurch die langfristigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen gestört würden.

Wichtiger Wirtschaftspartner

Immer wichtiger werden auch die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu Polen. So haben in den vergangenen Jahren viele Schweizer Firmen Arbeitsplätze dorthin ausgelagert oder in neue Betriebe investiert.


Ulrich Schwendimann im Gespräch

4:36 min, aus SRF 4 News aktuell vom 13.05.2013

Neben den tieferen Lohnkosten seien die politische Stabilität und die Grösse Polens Gründe für die Investitionen, sagt Ulrich Schwendimann, Direktor der Schweizerisch-Polnischen Handelskammer in Warschau. Am wichtigsten aber ist: «Man findet in Polen sehr viele sehr gut ausgebildete junge Menschen.» Diese seien motiviert, leistungsbereit und verrichteten Qualitätsarbeit. Nach wie vor würden in Polen deshalb Produktionsbetriebe angesiedelt oder ausgebaut.

Neuerdings entwickle sich ausserdem der Bereich «Shared Service Centers» sehr dynamisch: Darunter sind Backoffice-Funktionen wie Lohnbuchhaltung oder Informatik-Unterstützung zu verstehen. Immer mehr multinationale Grossfirmen würden solche Zentren in Polen ansiedeln, weil hier genügend entsprechend ausgebildete Leute zu finden seien. Dies sei – etwa im Informatik-Bereich – in der Schweiz nicht möglich.

Enge Beziehungen

Eine wichtige Rolle spielt Polen für die Schweiz auch bei IWF und Weltbank: Dort sitzen beide Länder in der gleichen Stimmrechtsgruppe. Enge Beziehungen und einheitliche Positionen in internationalen Finanzfragen bilden deshalb wichtigen Punkte im bilateralen Verhältnis.