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Patti Baslers Arena-Protokoll «Der SVP-Rutz will keine schützende Hand und keinen Heimatschutz»

In der «Arena» zum neuen Mediengesetz flammt die Diskussion über Medienvielfalt und Gebührengelder wieder auf – und inspiriert zu träfen Sprüchen.

Legende: Video Patti Baslers Protokoll der «Arena» zum neuen Mediengesetz abspielen. Laufzeit 02:48 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.06.2018.

Slam-Poetin Patti Basler bringt die Diskussion um und die Situation auf dem kleinen Schweizer Medienmarkt wieder einmal auf den Punkt: «Medienfraktionen rufen zu Subventionen, damit Redaktionen nicht zu Reduktionen werden.»

Patti Basler

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Patti Basler

Patti Basler ist Bühnenpoetin und Kabarettistin. Die ehemalige Lehrerin und studierte Erziehungswissenschaftlerin ist auf den Bühnen im deutschsprachigen Raum unterwegs. In den «Arena»-Sendungen vom 8., 15., 22. und 29. Juni setzt sie den Schlusspunkt: Mit einem Instant-Protokoll gibt sie die Diskussion des Abends verdichtet wieder.

Auch nach der Abstimmung über die «No-Billag-Initiative» geht die Diskussion darüber weiter, ob und wie die Medien und der Service public in der Schweiz unterstützt werden sollen.

Erst kürzlich hat Medienministerin Doris Leuthard den Entwurf für ein neues Mediengesetz (Bundesgesetz über die elektronischen Medien, BGeM) in die Vernehmlassung geschickt.

Legende: Video Das steht im neuen Mediengesetz abspielen. Laufzeit 00:50 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.06.2018.

Im Zentrum steht die Frage, an wen künftig die eingezogenen Gebührengelder verteilt werden sollen – und wer dies entscheidet.

Neu ist, dass die Kommission für elektronische Medien (KOMEM) die SRG-Konzession festlegt, die Gelder aus der Haushaltsabgabe verteilt und mit privaten Anbietern Leistungsvereinbarungen abschliesst.

Legende: Video So funktioniert die KOMEM abspielen. Laufzeit 01:12 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.06.2018.

Alle in der «Arena» sehen diese neue Kommission mit Skepsis. So stellt Gregor Rutz deren Unabhängigkeit in Frage und kritisieren Jacqueline Badran und André Moesch deren Machtakkumulation.

Einig sind sie sich auch, dass es den Printmedien in der Schweiz schlecht geht. Badran geht sogar so weit zu sagen, dass diese einen «langsamen Tod sterben».

Legende: Video In der Schweiz sterben die Zeitungen abspielen. Laufzeit 00:51 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.06.2018.

Doch da enden auch schon die Übereinstimmungen und eine grosser – parteienideologischer – Graben markiert die Diskussion darüber, wie die Medienvielfalt in der Schweiz gewährleistet werden soll.

In der Arena diskutierten

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Gregor Rutz ist der Meinung, dass es das neue Mediengesetz gar nicht braucht, sondern dass es vielmehr eine «ordnungspolitische Katastrophe» sei. Denn: «Ich will keine Medien, die Staatsgelder abholen». Medienvielfalt sehe er nur durch Unabhängigkeit gewährleistet, Subventionen aber würden Abhängigkeiten schaffen.

Auch Beat Walti will den Wettbewerb spielen lassen. Er ist denn auch zurückhaltend, was die Medienförderung betrifft, denn diese könne alte Strukturen zementieren und Innovationen hemmen. Trotzdem betont er, dass es ohne Gebührengelder keine Medienvielfalt gäbe. Aber er sei nicht grundsätzlich gegen ein neues Mediengesetz. Allerdings müsse noch daran «gepickelt» werden.

Martin Candinas stellt sich ganz hinter das neue Gesetz, denn es sei eine Anpassung an die heutige Realität, der neuen Mediennutzung. Somit müssten die bestehenden Gebührengelder auch in die neuen Kanäle umverteilt werden. Dafür müssten allerdings klare Regeln aufgestellt werden, was audiovisuell tatsächlich bedeute und «die Kriterien müssen knallhart sein».

Jacqueline Badran weist darauf hin, dass es sich bei den Medien um eine spezielle Branche handle. «Wir reden hier von der vierten Macht», die in einer direkten Demokratie unverzichtbar sei. Und so sei es keine Frage, dass man Geld in den Journalismus investieren müsse – ohne ihn allerdings vom Staat abhängig zu machen.

Geld fordert Gilbert A. Bühler auch für die Printmedien – diese werden nämlich vom neuen Mediengesetz nicht erfasst. Kleine lokale und grosse überregionale Zeitungen würden zwar eine andere publizistische Leistung erbringen als die elektronischen Medien. Diese seien aber nicht weniger wichtig für das Funktionieren der Demokratie. Der Wettbewerb werde massiv verzerrt. Darum verlange der Verband Schweizer Medien eine zusätzliche Unterstützung im Vertrieb.

André Moesch fasst schliesslich die Diskussion – neben Patti Basler – wohl am besten zusammen: «Wenn Politiker über Medien reden, dann wird's gefährlich.» Denn letztlich liessen diese nur Weltbilder aufeinander prallen.

Legende: Video André Moesch über Politiker und Medien abspielen. Laufzeit 00:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.06.2018.

Da nützen auch die versöhnlichen Worte von Manuel Puppis nichts, der im neuen Mediengesetz – wie Badran – nur einen halben Schritt sieht, allerdings in die richtige Richtung. Er geht aber auch mit Rutz einig, dass es gut sei, dass die SRG in gewissen Bereichen eingeschränkt werde. Damit könne sie sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren.

Die Diskussion über das neue Mediengesetz werden die Politiker allerdings weiterführen wollen und müssen, die groben Linien sind skizziert – und von Patti Basler bestens protokolliert.

Legende: Video SRG und Private – wer profitiert vom neuen Mediengesetz? abspielen. Laufzeit 12:00 Minuten.
Aus Arena vom 22.06.2018.

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