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Legende: Video Mehr Personal im Kampf gegen den Terror abspielen. Laufzeit 01:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.12.2015.
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Schweiz Personaloffensive gegen den Terror

Spätestens mit den Anschlägen von Paris wurde aus einer latenten eine ganz reale Bedrohung. Nun reagiert der Bundesrat mit der Schaffung von 86 Stellen zur Terrorabwehr – dies sei «aufgrund der aktuellen Lage» nötig.

Am 11. November stellte Bundesrat Ueli Maurer den sicherheitspolitischen Bericht des Bundes vor. Die Zeit der Panzerschlachten sei vorbei und seit dem Kalten Krieg habe sich die Weltlage gravierend verändert, sagte der Verteidigungsminister. Die markanteste Veränderung sei die Bedrohung durch «nichtstaatliche Akteure».

Zwei Tage später schlugen eben solche Akteure in Paris zu: In einer orchestrierten Terrorwelle töteten mutmassliche IS-Attentäter 130 Menschen – aus einer latenten Bedrohung wurde eine schrecklich reale. Und davor ist mithin auch die Schweiz nicht gefeit, wie die erhöhte Alarmstufe seit vergangener Woche in Genf zeigt.

Maurers Votum «Wenn Europa brennt, betrifft das auch uns», wurde mit der Verhaftung von zwei syrischen Terrorverdächtigen in Genf auch in der Schweiz manifest. «Aufgrund der aktuellen Lage» will die Regierung nun zusätzliche 86 Stellen im Bereich der Terrorabwehr schaffen.

«Wir laufen auf dem Zahnfleisch»

In den letzten Wochen und Monaten führten die aktuellen Entwicklungen in verschiedenen mit der Terrorbekämpfung befassten Bundeseinheiten zu Mehrbelastungen sowie neuen Aufgaben, sagte Maurer vor den Medien in Bern.

Zudem hätten Verdachtsmeldungen und Hinweise zugenommen: Lageberichte, Analysen und internationale Kooperation und Krisenvorsorge seien aufwändig. Zudem würden die laufenden Ermittlungsverfahren Ressourcen binden. So müsse der Nachrichtendienst auch verstärkt Dossiers von Flüchtlingen prüfen, die über die Balkan-Route aus dem Nahen Osten in die Schweiz kämen.

Legende: Video Bundesrat Maurer: «Ein vernünftiger, pragmatischer Schritt» abspielen. Laufzeit 00:30 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.12.2015.

«Wir laufen mitunter auf dem Zahnfleisch», sagte Maurer weiter. Man müsse da und dort improvisieren und Leute abziehen. Im Vergleich mit dem Ausland sei es aber eine pragmatische Lösung – man sei für die nächsten Monate gerüstet.

Personell aufgestockt werden soll der Nachrichtendienst des Bundes (23 Stellen), das Bundesamt für Polizei Fedpol (24), das Grenzwachtkorps GWK (28), das Staatssekretariat für Migration (8) sowie das Aussendepartement (3). Beim GWK sollen die Stellen unbefristet beantragt werden, die übrigen Stellen sind auf drei Jahre befristet.

Erhöhte Bedrohungslage seit November

Die terroristische Bedrohungslage habe sich bereits Anfang November, vor den Anschlägen in Paris, verschärft, sagte Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Schon damals sollen dem NDB Hinweise vorgelegen haben, wonach der Islamische Staat (IS) Personen «mit dem Auftrag nach Europa geschickt hatte, Anschläge zu planen oder durchzuführen». Konkrete Verbindungen zur Schweiz lägen bislang nicht vor. Ob im Raum Genf eine «konkrete terroristische Bedrohung» vorliege, müssten die Ermittlungen zeigen

Maurer machte allerdings darauf aufmerksam, dass man sich der «heiklen Lage» in Genf bewusst sei: «Die Stadt ist eine Visitenkarte». Die Schweiz sei jedoch «wohl kein prioritäres Ziel» des IS. Dies obwohl die Schweiz im November in einem IS-Propagandavideo als Mitglied der Anti-IS-Koalition erwähnt worden sei.

Laut dem Bundesrat laufen aktuell in über 70 Fällen Ermittlungen gegen «mutmassliche Unterstützer terroristischer Organisationen». In 33 Fällen wurden Strafverfahren eröffnet.

Reaktion auf Paris

Reaktion auf Paris

Der Bundesrat beschloss die Stellenaufstockung auf Antrag des Sicherheitsausschusses, dem neben Verteidigungsminister Maurer Justizministerin Sommaruga und Aussenminister Burkhalter angehören. Der Ausschuss stützte sich auf einen Bericht, den die Kerngruppe Sicherheit nach den Anschlägen von Paris verfasste.

Angriffsziel Anti-IS-Koalition

Angriffsziel Anti-IS-Koalition

Der Bundesrat sieht zunehmend Staaten bedroht, die sich an der militärischen Koalition gegen den IS beteiligten. Auch russische, jüdische oder israelische und arabische Interessen auf Schweizer Territorium könnten Ziel von Anschlägen werden. Zudem könnten Anschläge wie jene in Paris in der Schweiz radikalisierte Personen inspirieren.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von F Selvä  (Liberal)
    Es tut mir leid. Ich stelle eine gewisse fanatische Besessenheit gegen die SVP fest. Wenn man nun die SVP an den Pranger stellt wegen dem neuen Nachrichtengestz. Obschon grosse Teile der FDP, CVP, GLP gar einzelne in der SP dieses Nachrichtengesetz untersützen. Das ist Realitätsverweigerung. Herren Aebischer, Fehr,Jositsch alle von der SP sagten gar ja zum neuen Nachrichtengesetz.Man muss nicht extrem Links stehen wenn man dennoch für ein Nein ist. Aber wenn man nur die SVP anprangert für das Ja
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  • Kommentar von Niklaus Bächler  (parteilos!!)
    Es ist wie damals bei 9/11! Da passiert ein Terroranschlag und sofort nutzen Hardliner dies um die Volksrechte einzuschränken. Achten sie auf die USA, was da passiere. So wird es auch in unserem Land geschehen. Wir sind auf dem besten Weg, den Bürger gläsern werden zu lassen. Und alles unter dem nett verpackten Deckmantel der eigenen Sicherheit!
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    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Grundsätzlich teile ich Ihre Ansicht n.Bächler - allerdings geht es hier nicht um Gesetzesanpassungen, sondern um die Durchsetzung bestehender Gesetze. Hohe Flüchtlings- und Migrationszahlen verlangen nach effizienter Abwicklung. NB ist vorher der Grenzschutz sukzessive abgebaut worden.
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    2. Antwort von F Selvä  (Liberal)
      Sehr schön, wie Herr Bächler gegen die Lockerung des Bankgeheimnis und so zum ersten Mal entgegen der Linken Position antritt. Denn es snd die Linken welche den gläsernen Bürger wollen. Ach ja gegen das Nachrichtengesetz sind selbst in der SP nur der linkeste Flügel. Herr Jositsch oder Herr Fehr von der SP sind dafür
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  • Kommentar von W. Ineichen  (win)
    Der europäische Kontinent ist derart von migranten Parasiten befallen, dass seinTod absehbar ist. R.I.P. mein geliebtes Europa.
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