Zum Inhalt springen

Postauto-Skandal Bisher gab es keinen Grund, genau hinzusehen

3,6 Stellen sind beim BAV für die Kontrolle von 100 Unternehmen vorgesehen. Das sagt der Direktor dazu.

Legende: Audio Und die anderen Subventionsempfänger? abspielen.
2:55 min, aus Rendez-vous vom 07.02.2018.

Weit über 100 Bahn- Bus- und Tramunternehmen kommen jährlich in den Genuss von Bundessubventionen. Mit zwei Milliarden Franken wird der Regionalverkehr unterstützt – je zur Hälfte von Bund und Kantonen. Aber nur gerade 3,6 Stellen sind beim Bundesamt für Verkehr (BAV) dafür vorgesehen, zu überprüfen, wie die Subventionen eingesetzt wurden.

Peter Füglistaler, Direktor des BAV sagt: «Wir machen das risikoorientiert mit Stichproben. Dieselbe Methode wenden wir auch bei der Sicherheitsaufsicht der Bahnen an. Man geht gezielt Themen nach und prüft diese.» So könne aber selbstverständlich nur ein Teil abgedeckt werden.

Kontrolle alle zwei Jahre

Die Revisoren kontrollierten nicht nach dem Zufallsprinzip, sondern nach Plan. BAV-Direktor Füglistaler erklärt: «Es gibt einen jährlichen Revisionsplan, den wir mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle abstimmen. Sie macht selber auch Prüfungen. So können wir koordinierte Prüfungen im ganzen Aufgabengebiet durchführen.»

Peter Füglistaler
Legende: Peter Füglistaler ist Direktor des Bundesamts für Verkehr. Keystone

Ein grosser Subventionsempfänger wie die SBB wird so jährlich kontrolliert. Kleinere Unternehmen wie die Rhätische Bahn oder die Postauto AG sind alle zwei Jahre an der Reihe. Das möge nach wenig erscheinen, bisher habe es aber keinen Grund gegeben, an der korrekten Verbuchung der Subventionen zu zweifeln, sagt Füglistaler. Der Postauto-Fall sei bisher einzigartig.

Zudem gelte auch bei subventionsberechtigten Unternehmen das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit. Die Betriebe seien gesetzlich verpflichtet, extern prüfen zu lassen, ob die Jahresrechnung stimme.

Verpflichtung externer Revisoren

Nach dem Postauto-Fall werde man aber auch beim Bund über die Bücher gehen, sagt Füglistaler: «Wir werden das genau analysieren und Massnahmen vorschlagen, die erfolgsversprechend sind.»

Externe Revisionsstellen könnten verpflichtet werden, auch subventionsrechtliche Prüfungen vorzunehmen.
Autor: Peter FüglistallerDirektor BAV

Dabei denkt der Direktor des Bundesamtes für Verkehr nicht an eine Aufstockung seiner Revisoren, sondern an eine bessere Schulung der externen, privaten Revisoren der Betriebe: «Ein Thema könnte sein, dass externe Revisionsstellen von Unternehmen verpflichtet werden, auch subventionsrechtliche Prüfungen vorzunehmen.»

Wirtschaftsprüfer wie KPMG oder PWC müssten ihre Revisoren speziell schulen und die ganze Buchhaltung der Unternehmen überprüfen. Bisher wurden jene Bereiche ausgeklammert, welche subventionsrelevant waren. Sie werden nur von den Bundesrevisoren überprüft.

EFK schaltet sich ein

Nach Bekanntwerden der Buchhaltungs-Tricks gerät PostAuto ins Visier der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Eine Prüfung der Post war ohnehin geplant. Nun aber will sich die EFK ganz auf das Bus-Unternehmen konzentrieren.

Geprüft werde die Governance und die Beziehungen innerhalb der Gruppe, sagte EFK-Direktor Michel Huissoud zu einem Bericht von Schweizer Radio SRF. In diesem Rahmen könnten auch Gewinnvorgaben und Bonussysteme untersucht werden.

11 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Die Postverwaltungsratspraesidenten: Begle, Hasler und Schwaller. Begle nachher Politiker, Hasler Lobist, und Schwaller dafuer aus dem National- oder Staenderat zuruecktretender Politiker. Bis jetzt von SRF verschwiegen. Ebenfalls verschwiegen wurde, dass die Postauto AG mit uebersetzten Gewinnvorgaben zum Schummeln oder "Versagen" genoetigt wurden. Joes Baenkster lassen gruessen: "Eigenkapitalrendite 25 Prozent. Wenn sich die Zahlen nicht aendern, aendern sich die Gesichter!"....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Post und Bahnen wurden in den letzten Jahrhunderten verstaatlicht, weil sie Personal und Infrastruktur verludern liessen und die Kunden zur Fuersten- und Aktionaersueberfettung mit Monopolrenten aus Wucherpreisen abzockten. Zur Bereicherung der abgehalfterten Politiker in den VR wurden die Infrastrukturstaatsbetriebe nun AGisiert, wobei diese VR im Gegensatz zu den CEO auch in den Medien vor Outung und Kritik verschont werden. Die staatliche "Aufsicht" futiert sich um die Sicherheit der Konsumen
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Post und Bahn wurden verstaatlicht, um überall flächendeckend den Service Public anzubieten, d.h. auch solche Linien zu bedienen, die nicht rentieren.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Man schaut eben nur dort hin, wo man sich das Schauen sparen könnte, weil es nichts zu schauen gibt. Zu oft verstecken sich die sehenswürdigen Dinge in grosser Dunkelheit .
    Ablehnen den Kommentar ablehnen