Prämienstreit: Kehrtwende der Ständeratskommission

In vielen Kantonen haben Versicherte jahrelang zu hohe Krankenkassenprämien bezahlt. Da könne man nichts machen, befand die Gesundheitskommission des Ständerates vor drei Wochen. Jetzt findet dieselbe Kommission: Da muss man etwas machen.

Legende:
viel zu wenig bezahlt
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zu viel bezahlt
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Die Versicherten in manchen Kantonen haben zwischen 1996 und 2011 ihrer Krankenkasse zu viel bezahlt. Viel zu viel sogar, insgesamt waren es 1,7 Milliarden Franken. Der Grund: Einige Kassen veranschlagten die Kosten zu hoch.

Der Überschuss floss in die Reserven der Krankenkassen. Eine Ungerechtigkeit – darin waren sich die Politiker rasch einig. Doch was tun? Die Antwort nach langen und zähen Verhandlungen lautete: nichts. Eine gerechte Lösung sei nicht mehr möglich.

«Wem sollen wir das Geld zurückbezahlen?», fragte die Präsidentin der ständerätlichen Gesundheitskommission, Christine Egerzsegi (FDP/AG). Viele Leute hätten die Kasse oder den Wohnort oder gar beides gewechselt.

Die Kommission folgte ihrer Präsidentin. Der Antrag an den Ständerat: Das Geschäft zu beerdigen. Das war vor drei Wochen.

«Der Ball liegt bei Bundesrat Berset und den Kantonen»

Doch da hatten die Gesundheitspolitiker des Ständerats die Rechnung ohne die Kantone gemacht. Es hagelte Proteste – einige Politiker in den Kantonen schlugen gar vor, nicht mehr in den Finanzausgleich einzuzahlen.

Der Druck zeigte Wirkung. Am 1. Februar verkündete Christine Egerszegi: Sie wolle der Kommission beantragen, ihren negativen Bescheid nochmals zu überdenken.

Gesagt, getan. Die Gesundheitskommission des Ständerates hat am Montag ihren Entscheid umgestossen. Sie erwartet einen neuen Vorschlag, wie die zu viel bezahlten Prämien zurückgezahlt werden könnten. Christine Egerszegi: «Der Ball liegt nun bei Bundesrat Alain Berset und den kantonalen Gesundheitsdirektoren.»

Viel ist damit noch nicht gewonnen. Die Gesundheitskommission des Ständerates hat das Geschäft inhaltlich auch gar nicht mehr diskutiert. Aber: Die Politiker haben nun etwas mehr Zeit, eine Lösung zu finden.

Geplant war, dass sich der Ständerat in der Frühlingssession mit dem Geschäft befasst. Anschliessend wäre es in den Nationalrat gekommen. Hätten beide Räte dem ursprünglichen Antrag zugestimmt, wäre ein Ausgleich vom Tisch gewesen.

Wer soll zahlen: Versicherte oder die Kassen?

Ein Lösung soll also her. Doch wer soll dafür aufkommen? Es liegen derzeit zwei Vorschläge auf dem Tisch. Jener des Bundesrates und jener der Kantone.

Der Bundesrat schlägt vor, die zu viel bezahlten Prämien über die Rückerstattung der CO2-Abgabe auszugleichen. Das heisst: Versicherte in Kantonen, wo zu tiefe Prämien bezahlt wurden, müssten für den Ausgleich gerade stehen.

Das passt den Kantonen nicht. Sie wollen die Krankenkassen zur Verantwortung ziehen. In den Kantonen, wo zu wenig bezahlt wurde, sollen die Reserven der Kassen angezapft werden. Das wollen diese nicht. Und auch Bundesrat Berset ist keptisch.

Die Lösungssuche dürfte auch jetzt nicht einfach werden. Alle müssten Kompromisse eingehen und sich aufeinander zubewegen, mahnte Christine Egerszegi.

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Prämienstreit: Kehrtwende der Gesundheitskommission.

0:52 min, aus Tagesschau vom 11.2.2013

Gewinner und Verlierer

Zu viel bezahlt haben vor allem Versicherte in der Westschweiz, im Tessin und im Kanton Zürich. 467 Millionen zu viel sind es im Kanton Zürich. Im Waadtland waren es total 602 Millionen Franken, in Genf 351 Millionen und im Tessin 140 Millionen. Grösster Profiteur war Bern: Dort wurden 832 Millionen Franken zu wenig bezahlt.