Preisüberwacher nimmt Pharma-Riesen und Post ins Visier

Gute Nachrichten für die Schweizer Konsumenten: Preisüberwacher Stefan Meierhans war auch im Jahr 2012 vielseitig tätig und hat insbesondere Pharmaindustrie, Kabelnetzanbietern und der Schweizerischen Post auf die Finger geschaut.

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Viel Arbeit für den Preisüberwacher

1:33 min, aus Tagesschau am Mittag vom 1.3.2013

Auf Trab gehalten wurde Meierhans insbesondere von der Pharmaindustrie. Bestrebungen, die günstigen Wechselkurse auf die Medikamentenpreise in der Schweiz umzumünzen, widersetzte sich diese vehement.

Nach dem Willen der Pharmafirmen sollte der Eurowechselkurs für den Länderkorb-Referenzpreis nicht von 1,58 Franken auf den Jahresdurchschnittskurs von 1,23 Franken gesenkt  werden.

Stattdessen beharrten die Firmen auf einem Wechselkurs zwischen 1,35 und 1,40 Franken. Nach Diskussionen mit Meierhans wurde schliesslich ein Kompromiss von 1,29 Franken erzielt. Dies erlaubte der Krankenkassen-Grundversicherung Einsparungen von rund 240 Mio. Franken. Meierhans betonte am Freitag jedoch, der Kompromiss sei «sehr pharmafreundlich», was er bedauert.

Bei den Schweizer Konsumenten stünden Sorgen um die steigenden Preise im Gesundheitswesen nämlich ganz weit oben, erklärte Meierhans. Die vielen Schreiben von Bürgern, die er jährlich zu diesem Thema erhalte, gingen ihm sehr nahe. In keinem Sektor sprach der Preisüberwacher 2012 denn auch mehr Tarifempfehlungen aus. Damit habe er versucht, «diesen Sorgen Rechnung zu tragen».

Rekorde bei Preisempfehlungen und Publikumsbeschwerden

In weiteren 26 Fällen nutzte der Preisüberwacher sein gesetzliches Empfehlungsrecht, um bei Wasser- und Abfalltarifen zu intervenieren.

Gesamthaft habe er 2012 so viele Preisempfehlungen ausgesprochen wie noch nie, sagte Meierhans. Gleichzeitig gingen aber auch so viele Publikumsbeschwerden ein wie noch nie. Mit 2796 Meldungen von Konsumenten wurde der Rekord aus dem Jahr 2011 um sechs Prozent übertroffen.

20 Prozent aller unzufriedenen Konsumenten und damit mit Abstand am meisten beanstandeten die Preise der Schweizerischen Post. Meierhans ist hier bereits aktiv und hat wegen der Tarife bei der Brief- und Paketpost ein formelles Verfahren eingeleitet. Die Preise ständen in keinem Verhältnis zu den hohen Gewinnen der Post. Mit einem Abschluss des Verfahrens ist in der zweiten Jahreshälfte 2013 zu rechnen.

Vereinbarungen mit Cablecom und VöV

Erfolge erzielen konnte Meierhans in den Verhandlungen mit dem Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und mit der Kabelnetzbetreiberin UPC Cablecom. Letztere verpflichtete sich in einer Vereinbarung, das neue digitale Fernsehgrundangebot ohne Verschlüsselung anzubieten. Cablecom kam damit einer langjährigen Forderung der Preisüberwachung nach.

Ausserdem vereinbarten Meierhans und Cablecom, dass die Firma bei Bedarf kostenlose Konverterboxen zur Verfügung stellen wird. Diese erlauben den Empfang der Digitalprogramme auch mit älteren TV-Geräten.

Im Gegenzug habe der Preisüberwacher einer über zwei Jahre gestaffelten Preiserhöhung von 90 respektive 60 Rappen beim monatlichen Grundabo-Tarif zugestimmt.

Mit dem VöV seinerseits einigte sich der Preisüberwacher auf reduzierte Preiserhöhungen bei den Tarifmassnahmen im Personenverkehr. Die für zwei Jahre abgeschlossene Vereinbarungbringe den Bahnkunden über diesen Zeitraum gerechnet eine Entlastung von rund 34. Mio. Franken.

Kostentreiber im Visier

Im laufenden Jahr will sich Meierhans nun verschiedene Kostentreiber vornehmen, die das Budget von Firmen und privaten Haushalten «unnötig belasten». Angemessene Verkehrs- und Kommunikationstarife zählt er ebenso dazu wie die Senkung von staatlichen Gebühren und Abgaben.

«Verteuerende» Preisbewegungen nimmt Meierhans unter anderem bei den Zivilstands-, Notariats-, Strassenverkehrs- und Flugplatzgebühren wahr. So gut es geht mit preisstabilisierenden Massnahmen unter die Arme greifen will er 2013 der angeschlagenen Exportindustrie sowie dem Hotel- und dem Gastronomiesektor.