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Schweiz Protest gegen Schnüffelstaat

Mehrere hundert Personen haben auf dem Berner Bundesplatz gegen die Überwachung der Bürger durch den Staat demonstriert. Das neue Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gefährde die Demokratie, monierten sie.

Demonstranten halten Plakate.
Legende: Gegen Überwachung der Bürger: Demo auf dem Bundesplatz. Keystone

Schätzungsweise 400 Personen haben am Samstag in Bern an einer Kundgebung gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teilgenommen. Redner kritisierten das vom Ständerat im März verabschiedete Gesetz als gefährlich für die Demokratie.

Jeder potenziell verdächtig

Bürgerinnen und Bürger würden mit dem BÜPF auf Vorrat überwacht und das Gesetz mache alle zu potenziell Verdächtigen, hiess es auch. Demokratie brauche aber einen angstfreien und unüberwachten Austausch von Ideen.

Redner äusserten auch die Überzeugung, das BÜPF sei nicht menschenrechtskonform. Sie verwiesen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das Gericht erklärte im April dieses Jahres eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Grundrechts für ungültig.

Alle Jungparteien mit von der Partie

Organisiert wurde die Kundgebung auf dem Bundesplatz von einer Koalition aus mehreren Parteien, Internetorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und dem Unternehmensverband der Informations- und Kommunikationstechnologieanbieter Swico. Zu den Parteien gehören etwa die Piratenpartei, die Grünen und Jungparteien von Links bis Rechts.

Mehrere Jungparteien haben bereits angekündigt, das Referendum gegen das BÜPF zu ergreifen, sollte auch der Nationalrat der Gesetzesrevision zustimmen. Die Kundgebung war nach Angaben der Organisatoren bewilligt.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Unglaublich wie unser Polizeistaat sich ihre Rechte einfach vergibt ohne Rücksicht. Wenn ich mit einem Auto von einem Deutschen Kollegen mit Deutschem Kennzeichen hier in der Schweiz fahre, dann komme ich dran wegen Steuerhinterziehung, ihr werdet lachen, aber am Zoll mache der Beamte keine Witze, dass ist ein Vergehen. So weit sind wir nun, der Staat Arbeitet gegen uns und nicht für uns. Trauige sache. Ich kann nicht zu unseren Bundesräten hochsehen, nur bedauern und disrespekt entgegen bringen
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    1. Antwort von Th. Widmer, Basel
      Leider Wahr. Ein Deutscher Arbeitskollege ist aufgrund defekt am Fahrzeug mit einem Schweizer Auto über Nacht nach Deutschland gefahren und kam in eine Polizeikontrolle. Das Fahrzeug wurde beschlagnahmt und musste mit 5000€ Strafzoll und Einfuhrumsatzsteuer ausgelöst werden. Es ist nicht nur in der Schweiz eine Steuerhinterziehung, sondern auch in der gesammten EU. Es ist total Krank und unverhältnissmässig. Nein, wir wollen keine Überwachung mehr, es reicht.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Ich verstehe den Protest... was ich nicht verstehe ist die mangelnde Zivilcourrage des / der Maskentraeger... Diese wirken so unglaubwuerdig! Denen ein Pfui, aber auch ein Pfui dem "big brother" F. NANNI
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    1. Antwort von Peter Meier, Zürich
      Hier geht es wohl kaum darum eine Maske zu tragen um sich zu verhüllen, sondern vielmehr um den Symbolgehalt der Maske die der Herr dort trägt, vielleicht ist Ihnen dies nicht bewusst? Die "Guy Fawkes" Maske ist spätestens seit dem Film "V For Vendetta" ein Symbol für den Kampf gegen Totale Regime, Überwachunsstaaten etc und in diesem Zusammenhang auch Teil der Symbolik von Anonymous.
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    2. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      P.M. Man kann Gesicht zeigen aber gleichzeitig die Maske auf der Brust als Symbol tragen.. Gesicht haben ist EHRENSACHE! Nur wer Gesicht verliert hat es zu verdecken!
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    3. Antwort von Klara Clemens, London
      Das ist doch genau der Punkt - du musst nicht die Leute mit Maske erkennen, katalogisieren, überwachen und im Telefonbuch suchen können.
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Ein grosses Dankeschön an die Jungparteien, dass sie das Referendum ergreifen.
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