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Hohe Hürden für Auslieferungen
Aus Tagesschau vom 26.03.2018.
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Puigdemont in deutscher Haft So ginge die Schweiz mit katalanischen Separatisten um

Das Wichtigste in Kürze

  • Seit der Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland dominiert die Frage nach einer möglichen Auslieferung des katalanischen Ex-Präsidenten die Debatte in der Katalonien-Krise.
  • Wie in Deutschland wäre eine Auslieferung flüchtiger Separatisten trotz europäischen Haftbefehls auch in der Schweiz höchst ungewiss.
  • Das zeigt das Beispiel einer katalanischen Linkspolitikerin, die ins Genfer Exil geflüchtet sein soll.
Marta Rovira
Legende: Marta Rovira soll sich ins Schweizer Exil abgesetzt haben. Trotz europäischen Haftbefehls wäre eine Auslieferung auch nach einer Festnahme höchst ungewiss. Reuters

Marta Rovira, die Spitzenpolitikerin der Linkspartei ERC, ist wie Carles Puigdemont wegen ihres Engagements für die Unabhängigkeit Kataloniens im Visier der spanischen Justiz. Der Vorwurf: Rebellion.

Der Weg ins Exil ist hart, aber es ist der einzige Weg, meine politische Stimme weiterhin zu erheben.
Autor: Marta RoviraEsquerra Republicana de Catalunya

Vor einem Gerichtstermin setzte sich Rovira am Freitag ins Ausland ab – laut spanischen Medien hält sie sich in Genf auf. Der Gang ins Exil sei der einzige Weg, ihre politische Stimme weiterhin zu erheben.

Auslieferung durch die Schweiz ist ungewiss

Die Politikerin müsste nun im Schengen-Informationssystem geführt werden. Eine Festnahme in der Schweiz wäre deshalb möglich. Strafrechtsprofessorin Sabine Gless sagt jedoch, eine vereinfachte Auslieferung, wie sie der EU-Haftbefehl vorsieht, sei nicht möglich. Man werde erst prüfen, ob die Dinge, welche Rovira vorgeworfen werden, auch nach Schweizer Recht strafbar wären.

Allgemein gilt, dass die Schweiz, wie die meisten anderen Staaten auch, niemanden wegen politischen Delikten ausliefert.
Autor: Folco GalliInfo-Chef Bundesamt für Justiz

Ebenfalls geprüft würde, ob es sich um eine rein politische Verfolgung handeln könnte. In diesem Fall sei eine Auslieferung ausgeschlossen, heisst es beim Bundesamt für Justiz.

Im Falle eines Ersuchens der spanischen Behörden müsste das Bundesamt für Justiz den Sachverhalt genau prüfen. Ob neben dem Haftbefehl aus Spanien bereits ein Auslieferungsgesuch eingetroffen ist, kommentiert das Bundesamt für Justiz mit Verweis auf das Amtsgeheimnis nicht.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    So meinen sie W.Pip und wie war das nochmals mit der Jurafrage? Vermutlich schon vergessen?
    1. Antwort von W. Pip  (W. Pip)
      Weder im Artikel noch in meinem Kommentar geht es darum, wie wir mit separatistischen Exponenten aus unseren eigenen Gefilden umgehen. Sondern darum, wie wir mit ausländischen Vertretern von Konfliktsituationen umgingen...! Bitte kein Contexthopping...
  • Kommentar von Alex Terrieur  (Imfeld)
    ...mir kommt gerade die "Jura Geschichte" in den Sinn!
    1. Antwort von Titus Sprenger  (TitusSprenger)
      Bei der "Jura-Geschichte" ging es allerdings nicht um die Abspaltung von der Schweiz, sondern vom Kanton Bern.
  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    Die Schweiz wäre so einer politischen Herausforderung nicht gewachsen. Nur schon die Polanski-Äffäre hat sie vor Jahren an den Rand des Wahnsinns gebracht, wie sollte sie denn mit einer Puigdemon-Frage umgehen? Dazu müsste man auf weltpolitischem Niveau erwachsen sein.
    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Ganz der Meinung bin ich nicht Herr Pip. Wenn wir uns da nur nicht täuschen. Die CH macht das nicht mit so einem grossen Aufwand wie die EU aber
      sie würde Puigdemont Asyl gewähren, wenn er hier eingereist wäre. Noch
      Unterliegen wir der Rechtssprechung nicht der EU, wenn wir uns durch
      Schengen auch anpassen müssen.
    2. Antwort von Christophe Bühler  ((Bühli))
      Seit dem ersten Bundespärsidenten nimmt die Schweiz politische Flüchtlinge jeder Couleur auf. Genau nun sind wir in Europa wieder soweit, wie am Anfang des Bundesstaates. Es wäre der neutalen, nicht der Eu unterstellten Schweiz zu höchst unwürdig Puigdemont und den seinen kein Asyl zu gewähren.