Querelen um neue Überwachungsanlage des Bundes halten an

Der Bund hat eine neue Telefon- und Internet-Überwachungsanlage. Aber: Die 18 Millionen Franken teure Vorrichtung funktioniert nicht. Und: Selbst wenn die Anlage läuft, drohen Probleme bei der Internet-Überwachung. Denn viele Provider weigern sich, mit dem Bund zusammenzuarbeiten.

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Löchrige Überwachung

3:29 min, aus 10vor10 vom 12.2.2013

Polizei und Justiz sind äusserst besorgt über das Informatikdebakel und fürchten ins Hintertreffen zu geraten. Die streng geheime Neuanschaffung ist bisher nicht in Betrieb.

Für die neue Abhöranlage müssen die Telekom-Anbieter Computer und Programme für den direkten Datenaustausch bereitstellen. Grosse Anbieter wie Swisscom oder Cablecom haben alle aufgerüstet, doch: Für die lückenlose Überwachung des Internets müssten mehrere hundert kleinere Internet-Provider ebenfalls aufrüsten. Aber viele weigern sich.

Keine Möglichkeit, die Firmen zur Mitarbeit zu zwingen

Fredy Künzler vom Zürcher Internetprovider Init7 hat nicht aufgerüstet. Er sagt, bei Einzelanfragen der Strafverfolger helfe er gern. Doch die teuren Anlagen für die automatische Verbindung zum Bundessystem wolle er nicht kaufen.

Der Bund hat heute rechtlich keine Möglichkeit, die Internetfirmen zur Mitarbeit zu zwingen. «Um glaubwürdig zu sein, muss sichergestellt werden, dass alle Provider einlenken, sonst kommt ein grosses Problem auf die Strafverfolgung zu», mahnt Andreas Brunner, oberster Staatsanwalt der Schweiz. Er sitzt im Leitungsgremium des Projekts.

Sicher ist: Vor Mitte 2013 wird die neue Anlage des Bundes sicher nicht vollständig laufen.