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Raumplanungsgesetz vor dem Absturz?
Aus Rendez-vous vom 03.12.2019.
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Raumplanungs-Vorlage versenkt Ohne die CVP geht im Nationalrat kaum etwas

Grüne, Grünliberale und SP haben ihre erste Niederlage im Nationalrat eingefahren. Wo ist sie nun, die neue grüne Kraft?

Die «grüne Welle» ist am 20. Oktober übers Land geschwappt. Grüne und Grünliberale haben in den Wahlen für den Nationalrat zusammen 26 zusätzliche Sitze erobert. Was die Grünen anbetrifft, ein historischer Zuwachs.

Künftig würden sich grüne Anliegen im Parlament besser durchsetzen können, in Zukunft werde eine progressivere Politik möglich sein, hatte sich die Ratslinke am Wahlsonntag gefreut.

Erste krachende Niederlage

Nun haben Grüne, Grünliberale und SP im Nationalrat bereits am zweiten Sessionstag eine krachende Niederlage eingefahren: Die grosse Kammer ist gar nicht erst auf die Vorlage des Bundesrates für eine zweite Etappe bei der Revision des Raumplanungsgesetzes eingetreten. Die deutliche Mehrheit des Rates will nichts wissen von neuen Regeln für die Bautätigkeit ausserhalb von Bauzonen. Als «Arbeitsverweigerung» hat SP-Nationalrat Beat Jans diesen Entscheid gebrandmarkt.

Wo ist sie jetzt, die neue grüne Kraft im Bundeshaus? Der heutige Entscheid nimmt vorweg, was man im Nationalrat in den kommenden vier Jahren des Öfteren wird erleben können: Ohne die CVP geht kaum etwas. Gerade auch bei Vorlagen mit ökologischer Ausrichtung nicht.

Trotz leichten Verlusten bei den Wahlen am 20. Oktober ist die CVP in die angenehme Lage versetzt worden, Mehrheitsbeschafferin im Nationalrat zu sein. Eine Rolle, die sie aus dem Ständerat bereits bestens kennt.

Keine Mehrheit ohne CVP

Die beiden Fraktionen auf der rechten Ratsseite – die SVP- und die FDP-Fraktion - kommen zusammen auf 81 Sitze. Die Fraktionen auf der linken Ratsseite – die SP und die Grünen – total auf 69 Sitze. Nimmt man noch die 16 Sitze der Grünliberalen dazu, zählt das «ökologische Lager» 85 Sitze.

Kein «Block» innerhalb des Nationalrates kann also ohne die Stimmen der CVP eine Mehrheit erreichen. Genau dies ist heute Morgen bei der Beratung des Raumplanungsgesetzes eindrücklich demonstriert worden. Die sogenannte «Mitte-Fraktion» mit CVP, BDP und EVP hat sich geschlossen auf die Seite von SVP und FDP geschlagen und damit die Vorlage versenkt. Die Koalition, die bereits in der letzten Legislatur die erfolgreichste gewesen ist, dürfte auch in der neuen Rats-Zusammensetzung den Ton angeben.

Für die künftige Ausrichtung des Nationalrats sind die massiven Zugewinne der grünen Parteien demnach gar nicht so entscheidend. Viel bedeutender wird es sein, ob die CVP den ökologischeren Kurs mitfährt. Als bürgerliche Partei mit mehrheitlich konservativer Wählerschaft dürfte sich ihre Experimentierfreudigkeit in diesem Bereich in Grenzen halten.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit über 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Dino Rigoli  (Dino Rigoli)
    Peinlich was die sogenannte Mitte veranstaltet! Der Wischiwaschikurs geht nach den Wahlen weiter. Weg mit dem grünen Wahlmänteli, weiter frisch im alten Stil. Was den Wähler*innen als eigenständige Politik verkauft wird, ist im Grunde genommen reiner Oportunismus. Zum Fünfer gehört das Weggli, wie zur CVP der Pfister. So wird das nichts mit diesem Land und seiner Politik. Es fehlt an Fantasie, Mut und Überzeugung. Wer dies künftig nicht aufbringt, fliegt eher früher als später aus dem Bundesrat.
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  • Kommentar von Andres Gerber  (andres)
    Die CVP verhindert eine Politik-Wende, die dringend nötig wäre. Sie verhindert letztlich die wichtigen Reformen und untergräbt weiter die ökologische Nachhaltigkeit. Halt doch zu oft ein konservativer Haufen!
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  • Kommentar von ruedi fischer  (ruedifischer)
    Die CVP unter Pfister kommt sich unheimlich wichtig vor.
    Wendehalspolitik? Deutsche FDP lässt grüssen.
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