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Schweiz Raumplanungsgesetz: Befürworter sehen historische Chance

Gemeinsam stellen sich Umweltschützer und Jäger, Mietervertreter sowie Touristiker und Bauern hinter das revidierte Raumplanungsgesetz. Drei Dutzend Organisationen sehen es als Chance, die Zersiedlung der Schweiz zu bremsen.

Legende: Video Argumente für das revidierte Raumplanungsgesetz abspielen. Laufzeit 0:52 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.02.2013.

Das Gesetz, über das am 3. März abgestimmt wird, helfe, die Landschaft und damit die schöne Seite der Schweiz zu schützen, sagte der Zentralsekretär der Naturschutzorganisation Pro Natura, Otto Sieber. Gehe es weiter wie heute, sei die Schweiz künftig von Genf bis Romanshorn (TG) überbaut.

Der Präsident des Tourismus-Verbandes, Dominique de Buman (CVP/FR), und der Präsident des Bauernverbandes, Markus Ritter (CVP/SG), wiesen darauf hin, dass ihre Branchen auf intakte Landschaften und genügend Landwirtschaftsfläche angewiesen seien. Das revidierte Gesetz führe zu einem haushälterischeren Umgang mit dem Boden. «Wir sollten nicht am Ast sägen, auf dem wir sitzen», sagte de Buman.

Das breit abgestützte Ja-Komitee kritisierte erneut die Behauptung der Gegner, die strengeren Vorschriften würden zu höheren Mieten führen. Das Angebot werde nicht verkleinert, sagte Jacqueline Badran, die im Vorstand des Deutschschweizer Mieterverbandes sitzt. Im Gegenteil: Da Bauland rascher überbaut werden müsse, könnte das Angebot sogar steigen.

Kosten tiefer als prognostiziert

Ins Reich der Märchen verwiesen die Befürworter des Gesetzes auch die Prognose der Gegner, die Auszonungen von Bauland könnten zu untragbaren Kosten von bis zu 37 Milliarden Franken führen. Diese Schätzung sei viel zu hoch angesetzt, sagte Sieber.

Auf eine Zahl wollten sich die Befürworter aber nicht festlegen. Dafür fehlten die Grundlagen: Es sei nicht klar, wo und wie viel Land von Bauland in Landwirtschaftsfläche umgewandelt werden müsse, hielten sie fest. Bei der Rückzonung schlecht erschlossener Bauzonen würde zudem kaum eine Entschädigung fällig.

Verdichten statt Auszonen

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hält das neue Raumplanungsgesetz für unnötig. Das Gesetz sei das falsche Instrument zur Bekämpfung der Zersiedlung und des Landverschleisses. Regionale Lösungen seien vorzuziehen. Vorstellbar sei, dass der Bund das verdichtete Bauen fördere.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von E.Wagner, Zug
    Das heisst mit anderen Worten *NUR* dass die Zuwanderung gestoppt werden muss. Verdichten heisst in jedem Ort Plattenbausiedlungen bauen wie in der ehemaligen DDR Persönlich habe ich nichts gegen Fremde. Aber so kann es nicht weitergehen, dass jeder 3 te Bürger hier kein Schweizer ist!
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  • Kommentar von Willi Zimmermann, Berner Oberland
    Der Aussage von 'D. de Buman' muss ich widersprechen. Das RPG 1980 beinhaltet bereits alle Instrumente und Zielformulierungen für den haushälterischen Umgang mit dem Boden. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des RPG 1980 sorgen 'Bund, Kantone und Gemeinden' gemeinsam dafür, das mit dem Boden haushälterisch umgegangen wird. Ich lehne die Gesetzesrevision ab, weil diese unnötig ist. Umsetzung, politischer Wille und Respekt gegenüber dem Souverän sind nun dort gefragt, wo Handlungsbedarf besteht.
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  • Kommentar von Willi Zimmermann, Berner Oberland
    Seit 1980 sollten 'Bund, Kantone und Gemeinden' gemeinsam dafür sorgen, dass der Boden haushälterisch genutzt wird. Hätten sich alle Akteure daran gehalten und dem Souverän, der dem RPG damals zugestimmt hat, den nötigen Respekt entgegengebracht, wäre die leidige Diskussion heute gar nicht nötig. Wir sollten wieder lernen, respektvoll miteinander umzugehen. Unsere Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt stehen auf dem Spiel - das wertvollste Gut in unserem Land. Schade!
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